Erstmals seit 2009 geht Neuverschuldung wieder deutlich zurück

Burgstaller/Brenner: Budgetwende greift, aber noch viel zu tun / Haslauer: Stehen am Anfang eines steinigen Weges

Salzburger Landeskorrespondenz, 16.10.2011
 

(LK)  Die Landesregierung hat in ihrer Freitag, 14. Oktober, in der Nacht zu Ende gegangenen Budgetklausur wichtige Eckpfeiler zur Sanierung des Salzburger Landeshaushalts fixiert und dazu ein entsprechendes Maßnahmen-Paket beschlossen. Diesem Paket waren monatelange Vorarbeiten und Verhandlungen vorausgegangen. Finanzielle Ausgangslage waren einerseits ein Schuldenrucksack von 431 Millionen Euro als "Erbschaft" der vergangenen Jahrzehnte sowie für 2012 eine drohende Budgetlücke von 164,7 Millionen Euro plus Zusatzwünsche in Höhe von rund 14 Millionen Euro.

"Wir mussten daher energisch handeln. Unsere Ziele lauteten: Erstens: Frühzeitig und langfristig gegensteuern. Zweitens: Sparen und Investieren. Drittens: Keine kosmetischen, sondern strukturelle Maßnahmen", erläuterte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller heute, Sonntag, 16. Oktober, bei einem Informationsgespräch im Chiemseehof die Haushaltsvorgaben.

Haslauer: Strukturelle Kosten unter Kontrolle bringen

"Das Budget 2012 stellt erst den Anfang eines steinigen Weges in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts dar. Die Landesregierung nimmt zwar bei der Schuldenentwicklung den Fuß vom Gaspedal, es ist uns aber bewusst, dass das Land in den nächsten Jahren massiv auf die Schuldenbremse treten muss, um so bald wie möglich ausgeglichen budgetieren zu können. Ziel des Gegensteuerns muss darin liegen, die strukturellen Ausgaben der Öffentlichen Hand so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen: Ohne nachhaltige Reformen in der Verwaltung und im Sozial- und Gesundheitswesen, werden wir die Spielräume in anderen Bereichen verlieren. Verwaltungsreform kann sich dabei nicht länger in einer Diskussion über Abläufe erschöpfen – wir werden nachdenken müssen, ob der Staat nicht zu viele Aufgaben übernimmt, die andere besser erledigen können", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer. Außer Streit dabei steht das Bekenntnis des Landes zu seiner Beteiligung an zentraler Infrastruktur wie Salzburg AG oder Flughafen.

Die Maßnahmen zur Defizit-Reduktion im Detail

Durch die langfristig und strukturell angelegten Budgetrichtlinien wird die Budgetlücke nächstes Jahr um rund 56 Millionen Euro reduziert werden. Dieses System der Budget-Richtlinien wird auch in den Folgejahren greifen und alleine bis 2014 eine kumulierte Reduktion der Budgetlücke von rund 198 Millionen Euro bringen. Außerdem wurden alle über die Budget-Richtlinien hinausgehenden Sonderwünsche gemeinsam von der Landesregierung ersatzlos gestrichen.

In einem weiteren Schritt wurden einnahmenseitige Maßnahmen in einem Gesamt-Ausmaß von rund 15,5 Millionen Euro gesetzt. Somit wird das Budgetdefizit 2012 auf insgesamt 98,02 Millionen Euro gedrückt. Zur Erinnerung: Für 2011 hatte der Landtag noch eine Lücke von 133 Millionen Euro genehmigt.

Brenner: 85 Millionen Euro Defizit-Reduktion 2012

"Es zeigt sich, dass die Budget-Wende greift", so Landesfinanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner. "Die Landes-Haushalte 2009, 2010 und 2011 waren Krisen-Budgets. Aber auch hier hatten wir bereits über 170 Millionen Euro an Einsparungen vorgenommen und gleichzeitig Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und der Konjunktur gesetzt. Nun geht die jährliche Budgetlücke wieder deutlich zurück. Mittelfristig wollen wir wieder ausgeglichen budgetieren und bis 2017 Null-Neuverschuldung erreichen. Die Landesregierung arbeitet sehr konsequent für dieses Ziel und setzt die entsprechend richtigen Schritte."

Schritt 1: Beschluss der Budget-Richtlinien 2012. Darin enthalten: Ausgaben-Obergrenzen für alle Budget-Bereiche bis zum Jahr 2014.

Schritt 2: Die jetzt beschlossenen Maßnahmen für 2012.

Schritt 3: Weitere Maßnahmen in den kommenden Jahren: Pro Jahr muss damit die Budget-Lücke um einen weiteren zweistelligen Millionenbetrag reduziert werden.

"Weiters haben wir auch 2012 wieder festgeschrieben, dass allfällige Mehreinnahmen direkt zur Reduktion des Defizits verwendet werden", betonte Brenner.

Budgetüberblick

 

Budgetlücke

RA 2009

52,518 Millionen Euro

RA 2010

139,18 Millionen Euro

LVA 2011

133 Millionen Euro

LVA 2012

98 Millionen Euro

Null-Neuverschuldung bis 2017

Für 2012 wird die Budgetlücke nun wieder unter der 100-Millionen-Marke liegen. "Und die gesamte Landesregierung hat sich auf ein Ziel verständigt", erklärte der Finanzreferent. "Wir wollen bis 2017 wieder Null-Neuverschuldung erreichen. Das Budget 2012 ist dafür ein erster wichtiger Schritt: Wir haben die Budget-Richtlinien zu 100 Prozent eingehalten, einige heilige Kühe geschlachtet und auch Mut zu unpopulären Maßnahmen bewiesen. Mit diesem Maßnahmenpaket sorgen wir gemeinsam für Stabilität im Salzburger Landes-Haushalt. Aber das bedeutet natürlich nicht, dass wir jetzt die Hände in den Schoß legen können. Um das Steuer endgültig herum zu reißen, sind auch in den kommenden Jahren weitere massive Anstrengungen unumgänglich."

Im jetzt vorliegenden Budget 2012 sind auch bereits die abgeschwächten Wirtschaftsprognosen eingepreist: Derzeit rechnet der Bund mit 0,8 Prozent an geringeren Steuerneinnahmen. Dies bedeutet für Salzburg ein Minus von rund 4,8 Millionen Euro, die bei der jetzigen Budget-Erstellung aber bereits berücksichtigt wurden.

Haushalts-Sanierung: 80% ausgabenseitig, 20% einnahmenseitig

Die jetzt erreichte Reduktion der Budgetlücke setzt sich zu 80 Prozent aus ausgabenseitigen Einsparungen zusammen. Alleine die Budget-Richtlinien tragen dazu rund 56 Millionen Euro bei. 

Kernpunkte sind:

  • Kürzung der Ermessensausgaben um acht Prozent
  • Begrenzung der Abgangssteigerung aller öffentlich-rechtlichen Krankenanstalten auf höchstens sieben Prozent
  • Deckelung der Erhöhung bei den Sozialausgaben auf 2,65 Prozent
  • Gebremste Dynamik beim Personalaufwand im Amt
  •  Erhöhungen der Beamtenpensionen nur nach Maßgabe der Erhöhungen der ASVG-Pensionen (Übernahme Bundesregelung)
  • Reduktion der Verwaltungsausgaben und des Amtssachaufwands
  • Keine automatische Valorisierung oder Anhebung der sonstigen Sachausgaben
  • Einfrieren der Politikerbezüge und der Parteienförderung

Gesundheit und Soziales sind die beiden einzigen Budget-Bereiche, die im Jahr 2012 eine reale Steigerung erfahren. Hinzu kommen die weiteren, bei der Budgetklausur beschlossenen Schritte. Diese sind ein Mix aus strukturellen und einmaligen Maßnahmen:

  • Anhebung jener Landesgebühren, die in den vergangenen Jahren nicht mehr an die Inflation angepasst wurden. Künftig sollen die Gebühren entsprechend dem Verbraucherpreisindex (VPI) valorisiert werden (Volumen 2012: 150.000 Euro)
  •  Erhöhung der Rundfunk-Landesabgabe um 50 Cent (Volumen 2012: 800.000 Euro)
  • Vereinheitlichung der Parkplatz-Gebühren für Landesbedienstete (Volumen 2012: 170.000 Euro)
  •  Einführung einer Motorboot-Abgabe (Volumen 2012: 80.000 Euro)
  •  Erhöhung der Einhebevergütung für den Tourismusbeitrag (Volumen 2012: 450.000 Euro)
  • Verkäufe (Parkgaragengesellschaft, KKB, Gasteiner Alpenstraße; Volumen 2012: 6 Millionen Euro)
  •  Immobilienwirtschaftliche Maßnahmen (Volumen: 2,4 Millionen Euro)
  •  Dividenden-Erhöhungen (Volumen 2012: 4 Millionen Euro)

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: "Die Landesregierung legt heute ein engagiertes Budget vor, das zweifellos auch Härten mit sich bringt. Auch die Erhöhung von Gebühren ist natürlich alles andere als populär. Aber wir haben ausgewogen und fair gehandelt und das getan, was getan werden musste."

Rekord-Investitionsbudget 2012

Eine weitere Vorgabe, die sich die Landesregierung selbst gegeben hatte, war die Stärkung der Wirtschaft und die Stabilisierung der Salzburger Konjunktur und des Arbeitsmarktes: Alleine in den vergangenen drei Jahren hat das Land Salzburg rund 1,5 Milliarden Euro investiert. In die Gesundheitsversorgung, in den Bau und die Modernisierung von Krankenhäusern, in Bildungseinrichtungen, in Infrastruktur und Wirtschaftsförderung und in die Schaffung von Arbeitsplätzen.

"Gerade jetzt, unter den Vorzeichen einer sich eintrübenden Konjunktur, senden wir daher ein eindeutiges Signal aus: Wir werden nicht kürzen oder die Investitionsquote zurückfahren", sagte Burgstaller, "Im Gegenteil: Alleine für nächstes Jahr wird der Investitions-Haushalt des Landes (außerordentlicher Haushalt) rund 100 Millionen Euro betragen und damit so hoch sein wie nie zuvor."

Die Highlights:

  • Beginn der Sanierung des Krankenhauses Mittersill
  • Beginn des Neubaus der Bezirkshauptmannschaft Hallein
  • Neubau der Übungshalle des Landesfeuerwehrverbands
  • Zuschuss zur Erweiterung der Rotkreuz-Zentrale inkl. der Integration weiterer Rettungsorganisationen (Wasserrettung, Bergrettung,…)
  • Laborgebäude der PMU
  •  Laborgebäude Science City/Universität Salzburg
  •  Neu- und Umbau des Krankenhauses Zell am See

 Blachfellner: Wohnbaugelder gesichert

"Die hohe Wohnbauleistung und die Schaffung von leistbaren und lebenswerten Wohnungen im Land Salzburg ist auch in den nächsten Jahren gesichert", kommentierte Wohnbaureferent Landesrat Walter Blachfellner für das Wohnbauressort den Ausgang der diesjährigen Budgetverhandlungen. "Wäre 2006 der Salzburger Wohnbaufonds nicht umgesetzt worden, wären die Folgen gravierend. Jährlich würden 110 Millionen Euro weniger für den Wohnbau zur Verfügung stehen. Das sind nicht einfach nur 'nackte' Zahlen, denn in weiterer Folge würde es 800 Wohnungen weniger pro Jahr und damit auch 2.600 Arbeitsplätze weniger in der Baubranche geben", so Blachfellner.

 "Dieser Fonds wird sich in 17 bis 18 Jahren durch die Darlehensrückflüsse selbst finanzieren, das heißt von Zuschüssen von außen unabhängig sein und finanziell auf eigenen Beinen stehen. Wir können somit den nächsten Generationen sagen, dass es in Salzburg in 20 und mehr Jahren noch Geld für lebenswertes- und leistbares Wohnen geben wird. Im Bundesländervergleich ist das Salzburger Wohnbauförderungsmodell damit ein 'Fels in der Brandung'", betonte Blachfellner.

Mittlerweile sind auch andere Bundesländer, wie beispielsweise Tirol, Oberösterreich, Wien, Steiermark und Burgenland, auf das "Blachfellner-Fondsmodell” aufmerksam geworden. Wohnbau-Landesrat Blachfellner befindet sich seit einigen Monaten regelrecht auf einer "Wohnbautour” durch die Bundesländer. Wohnbaureferent Blachfellner: "Der Landeswohnbaufonds ist mittlerweile längst zu einem Musterbeispiel für andere geworden - sowohl in Salzburg selbst, als auch in anderen Bundesländern”.

Auch der Arbeitsmarkt profitiert vom geförderten Wohnbau. Blachfellner: "Man kann es gar nicht oft genug betonen: durch den Einsatz von Wohnbauförderungsgeld werden jährlich rund 9.000 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert. Damit ist die Wohnbauförderung der größte Arbeitgeber im Baubereich im Land Salzburg."

Landesrat Blachfellner wies weiters darauf hin, dass das Budget der Wohnbauförderung im Jahr 2004 von rund 169 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro für das Jahr 2012 gesteigert werden konnte. Blachfellner: "Andere Bundesländer hingegen haben das Wohnbaugeld verscherbelt. Salzburg unterscheidet sich hier wohltuend."

Schmidjell: Bekenntnis zum Miteinander

"Eine starke Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich der Bedürfnisse von Menschen in schwierigen Lebenslagen annimmt", erklärt Gesundheits- und Sozialreferentin Landesrätin Mag. Cornelia Schmidjell zur Budgeteinigung. Mehr als ein Drittel des Budgets des Landes ist der sozialen Absicherung und dem Gesundheitsbereich gewidmet.

"Die zunehmende Alterung der Gesellschaft, die Entwicklung neuer Krankheitsbilder und die steigende Individualisierung von Lebensformen bedeuten eine große Herausforderung für das Gesundheits- und Sozialsystem. Die gesundheitliche und soziale Versorgung und Absicherung der Menschen werden vom Land Salzburg auch weiterhin sichergestellt", so Schmidjell. 

Trotz angespannter Budgetsituation gibt es ein klares Bekenntnis der Regierung für Investitionen in Gesundheit und Soziales: durch ein jährliches Plus von 2,65 Prozent im Sozialbudget und ein mit sieben Prozent gedeckeltes Plus bei den Krankenanstalten. "Ich werde die Gelder effizient einsetzen und den Schwerpunk auf jene Maßnahmen legen, die nachhaltige Wirkung haben, das heißt: Hilfe zur Überwindung von sozialen Notlagen, Unterstützung zu selbstständiger Lebensführung und Prävention", so die Landesrätin für Gesundheit und Soziales, Mag. Schmidjell. 

Im Bereich der Jugendwohlfahrt bedeutet dies zum Beispiel mehr frühe Hilfe durch Beratung und Betreuung, bei Mindestsicherungsbeziehern Maßnahmen zur sozialen Stabilisierung und Eingliederung ins Erwerbsleben und im Pflegebereich mehr ambulante Hilfe und Angehörigenentlastung.

"Besonders wichtig ist mir, dass im Bereich der Behindertenhilfe eine strukturelle Weichenstellung gelungen ist. Große Einrichtungen können baulich neu gestaltet werden, womit die Umsetzung von neuen Konzepten zur Förderung und Betreuung von Menschen mit  Beeinträchtigungen ermöglicht wird. Hier werden in den nächsten Jahren ca. 30 Millionen Euro investiert, das schafft unmittelbar Beschäftigung, vor allem aber wird jungen Menschen mit Beeinträchtigungen  selbstständiges Arbeiten  und Wohnen ermöglicht“, so Schmidjell.

"Ich sehe den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft als eines der wichtigsten Ziele meiner Arbeit an. Wenn wir traumatisierten Kindern, Menschen mit Beeinträchtigungen oder hilfsbedürftigen alten Menschen helfen, ihnen Akzeptanz und Gerechtigkeit vermitteln, dann wird die Basis für individuelle Leistungsfähigkeit in unserer Gesellschaft gesichert. Investitionen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind Investitionen in eine moderne und solidarische Gesellschaft", so Schmidjell abschließend.

"Trotz der angespannten Finanzlage und knapper werdender Gelder wird die ÖVP-Regierungsmannschaft auch im kommenden Jahr klare inhaltliche Schwerpunkte setzen. Dabei gilt mehr denn je zuvor, die vorhandenen Gelder so effizient wie möglich einzusetzen", so Haslauer weiter und führte folgende Beispiele aus seinen Ressorts an:

Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden

Die Handlungsfähigkeit der Wirtschafts- und Tourismusförderung ist durch die zentralen Instrumente des Wachstumsfonds und des Tourismusförderungsfonds gesichert. Die Unterstützung der Kommunen ist durch einen gesunden und handlungsfähigen Gemeindeausgleichsfonds gewährleistet. Haslauer betonte: "Mir ist besonders wichtig, dass wir die Unternehmen auch weiterhin dabei unterstützen können, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Das ist die Funktion von Wirtschafts- und Tourismuspolitik und die einzige effiziente und nachhaltige Form von Arbeitsmarktpolitik. Dazu dienten und dienen auch die Gelder aus dem von mir vorgeschlagenen und durchgesetzten Investitionsprogramm unter der Marke Salzburg-Anleihe, womit wir gerade in Zeiten schlechter Konjunktur beschäftigungsintensive und nachhaltige Projekte unterstützt haben und unterstützen werden. Die überwiegende Zahl der Gelder wurde plangemäß bereits eingesetzt. Dieselbe Funktion haben die Gelder aus dem Gemeindeausgleichsfonds – nächstes Jahr werden rund 75 Millionen Euro für wichtige kommunale Infrastruktur vom Gemeindeamt bis zum Kindergarten, vom Vereinshaus bis zu Seniorenheim eingesetzt werden“.

             Mehr Geld für Forschung und Entwicklung

Natürlich wird es auch im Bereich der Wirtschaftsförderung zu Einsparungen kommen – "dazu werden wir alle Maßnahmen gründlich hinterfragen und neu bewerten – dies ist auch ein wesentlicher Bestandteil des derzeit in Ausarbeitung befindlichen neuen wirtschaftspolitischen Programms 'Salzburg. Standort Zukunft'. Klar ist aber, dass in Zukunftsbereichen wie Forschung und Entwicklung nicht gespart wird – die Gelder werden hier um vier Prozent erhöht", so Haslauer.

             Verkehr – gute Lösungen zu vertretbaren Kosten

"Gute Lösungen, zu vertretbaren Kosten – das ist das neue Leitmotiv in der Verkehrspolitik und das gilt vom Umfahrungsprojekt, dem öffentlichen Verkehr bis hin zum Güterverkehr auf der Schiene. Wir werden bei jedem Straßenbauprojekt die Lösung mit dem höchsten Effekt, den geringsten Auswirkungen auf die Umwelt, zu den besten Kosten vorantreiben, genauso wie wir Kooperationen im Güterverkehr, wie jene der Salzburg AG und der Rail Cargo unterstützen", sagte Verkehrsreferent Haslauer.

Museen – hochwertiges Angebot – effiziente Strukturen

Hochwertige Museen mit effizienten Strukturen - Museumsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer will diesen Weg konsequent weiter beschreiten: "Wir sind dabei, unsere Museen, die hervorragende wissenschaftliche und kulturelle Leistungen erbringen, mit effizienten Verwaltungsstrukturen auszustatten. Gemeinsam arbeiten Residenzgalerie, die Burgen und Schlösser Betriebsführung, der Domkirchenfonds zu Salzburg mit dem Dommuseum, das Benediktinerstift St. Peter, das Salzburg Museum und die Universität Salzburg am Projekt des Dom-/Residenz-Rundganges im Rahmen des Museumsleitplanes, der noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll.

Widmann: Gelder werden effizient eingesetzt

"Der Schuldenstand des Landes macht den eingeschlagenen Sparkurs unumgänglich. Ich sehe ein, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um aktiv gegenzusteuern. Von diesen Einschnitten sind natürlich auch meine zehn Ressorts betroffen. Angesichts dieser Ausgangslage ist es mehr denn je primäres Ziel, die knapper werdenden Gelder so effizient wie möglich einzusetzen, um damit auch in Zukunft gestalten statt nur verwalten zu können. Kreative Schritte sind gefragt, um weiterhin Schwerpunkte im politischen Handeln setzen zu können, die sich an Effizienz und Nachhaltigkeit orientieren", so Landesrätin Dr. Tina Widmann und präzisierte: "Einen besonderen Fokus werde ich weiter auf familienpolitische Maßnahmen legen. Dabei stehen für mich Individualität und Flexibilität im Vordergrund. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird es auch zu notwendigen Veränderungen im Bereich der Kinderbetreuung kommen  müssen. In der Jugendarbeit werde ich auf präventive, aber auch auf resilienzfördernde Maßnahmen, sprich Maßnahmen zur Stärkung der Jugendlichen im Umgang mit Krisen und Herausforderungen, setzen. In der Integration gilt es den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Stolz bin ich darauf, dass es mir gelungen ist, mit Hilfe meiner Ressortgelder den Bau des Hauses der Volkskultur zu sichern."

 Eisl: Politik der Nachhaltigkeit forcieren

"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns berechenbare und nachhaltige Politik. Dazu zählt auch, das hohe Kapital unserer Kultur- und Naturlandschaften für künftige Generationen zu erhalten. Daher wird es im Bereich der Agrarpolitik weiterhin gelingen, jeden Euro bei der EU abzuholen. Zusätzlich investieren wir in den Ausbau unserer Landwirtschaftsschulen. Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg unserer Bäuerinnen und Bauern", so Landesrat Sepp Eisl.  "Auch in der Personalpolitik hat beim Land Salzburg ein nachhaltiger Weg begonnen. Erstmals wird es im Jahr 2012 keine Pragmatisierungen mehr geben, genaue Personalstandsziele bringen Berechenbarkeit. Die Ressorts sind in der Zielerreichung gut unterwegs. Wir setzen auf Leistung und wollen für unsere Mitarbeiter bestmögliche Voraussetzungen schaffen, sie sind unser wertvollstes Kapital. Für das kommende Jahr stehen die Themen Aufgabenabbau und das Gehaltsschema NEU in der politischen Agenda ganz oben. Schmerzlich ist sicherlich die Tatsache, dass von den unbestritten notwendigen Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes auch der Bereich Energieeffizienz /  Erneuerbare Energie betroffen ist. Wir werden hier dennoch versuchen, mit den eingeschränkten Geldern das Beste für Salzburg zu erreichen", so Eisl.

Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Einen besonders herzlichen Dank richtet die gesamte Landesregierung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst, die in den vergangenen Wochen und Monaten an der Budget-Erstellung mitgewirkt haben. Denn gerade in der "heißen Phase" sei hier vielen ein enormer Arbeitseinsatz abverlangt worden. Umso höher sei daher das große Engagement und der ebenso große tagtägliche Einsatz anzurechnen, so der einhellige Tenor. p234-60