Lösung für Personalbedarf bei kleinen Anstalten erarbeiten

Beschlüsse der Ausschüsse des Salzburger Landtags
Salzburger Landeskorrespondenz, 14. December 2011

(LK)  Während einer Unterbrechung der Plenarsitzung des Salzburger Landtags beschäftigte sich der Finanzausschuss unter Vorsitz von LAbg. Arno Kosmata (SPÖ) heute, Mittwoch, 14. Dezember, mit einem Dringlichen Antrag der Grünen betreffend die Personalkürzungen in den "Kleinen Anstalten" des Landes. Der Antrag wurde durch einen modifizierten Abänderungsantrag der SPÖ, der zu einem Vierparteienantrag umgewandelt wurde, mit folgendem Wortlaut einstimmig angenommen: "Die Landesregierung wird ersucht, eine Bedarfserhebung für das erforderliche Personal im Bereich der kleinen Anstalten auf Basis der geltenden Regierungsbeschlüsse unter Einbindung aller betroffenen Ressorts zu erstellen und bei einem allfällig festgestellten Personalbedarf eine Lösung zu erarbeiten und dem Landtag bis spätestens 31. März 2012 zu berichten."

Die seit 2010 laufenden Personalkürzungen im Landesdienst betreffen nicht nur den Verwaltungsbereich, sondern offensichtlich auch Einrichtungen der Behindertenbetreuung, wird in der Präambel des ursprünglichen Antrags ausgeführt. So sind auch die "Kleinen Anstalten" (Sozial-Pädagogisches Zentrum in Salzburg-Taxham, Konradinum Eugendorf und Landeszentrum für Hör- und Sehbildung in Salzburg-Lehen) von diesen Kürzungen betroffen. Die Folge davon ist, dass die Betreuung der Klienten nicht mehr in der notwendigen Qualität aufrechterhalten werden kann.

LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) führte aus, dass nur ohne Personaleinsparungen eine qualitativ optimale Betreuung in den Anstalten zu gewährleisten sei. LAbg. Dr. Brigitta Pallauf (ÖVP) erinnerte an den erfolgten Budgetbeschluss trotz der schwierigen Situation in diesem schwierigen Bereich. Die Situation habe aber bereits zuvor bestanden. LAbg. Lukas Essl (FPÖ) regte einen Besuch von Abgeordneten in den Anstalten an. Sozialreferentin Landesrätin Mag. Cornelia Schmidjell sagte, die Personalsituation sei in diesen Anstalten sehr angespannt, und die Anforderungen könnten nur durch den besonderen Einsatz der dort Beschäftigten erfüllt werden. Personalreferent Landesrat Sepp Eisl drückte seinen hohen Respekt vor den Leistungen der Mitarbeiter dieser Anstalten aus und signalisierte seine Bereitschaft, hier rasch eine Lösung zu finden.

Grundstücksverkauf in Obertauern zugestimmt

Anschließend stimmte der Finanzausschuss unter Vorsitz von LAbg. Arno Kosmata (SPÖ) einer Vorlage der Landesregierung betreffend den Verkauf einer Teilfläche aus der landeseigenen Liegenschaft Einlagezahl 112, Grundstück-Nummer 516/3, Grundbuch 55325 Untertauern im Ausmaß von zirka. 2.329 Quadratmetern und einer Teilfläche aus der landeseigenen Liegenschaft Einlagezahl 112, Grundstück-Nummer 567/1, Grundbuch 55325 Untertauern im Ausmaß von zirka 171 Quadratmetern an die Gemeinde Untertauern zu einem Kaufpreis von 150 Euro pro Quadratmeter bzw. Gesamt-Kaufpreis von zirka 375.000 Euro zu den in der Vorlage der Landesregierung genannten Bedingungen mehrheitlich mit Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen jene der Grünen zu.

Das Land Salzburg ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft. Die zum Verkauf anstehenden Grundstücksteilflächen liegen direkt an der Passhöhe der B 99. Katschberg Straße, im Ortszentrum von Obertauern im Gemeindegebiet Untertauern. Die Gemeinde Untertauern möchte aus den beiden oben angeführten Grundstücksnummern Teilflächen für die Errichtung einer Tiefgarage erwerben. Die Fläche über der Garage soll als öffentlicher Raum erhalten und ausgestaltet werden. Um die mögliche zukünftige Trassierung einer Unterflurtrasse in diesem Bereich nicht zu gefährden bzw. einzuschränken, wurde zur Festlegung der abtretbaren Grundstücksteilflächen bei einem externen technischen Büro die Machbarkeitsstudie einer Unterflurtrasse als Reservefläche für eine spätere Errichtung in Tieflage beauftragt. Vom Land Salzburg erfolgte die technische Begleitung bzw. Beurteilung dieser Studie durch die zuständigen Vertreter der Fachabteilung Verkehrsinfrastruktur.

Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner erklärte, die ausverhandelte Kaufsumme sei deutlich mehr als das, was er vor einem Jahr für das Land erwartet hatte. p281-60

Die Ausschussberatungen wurden um 14.50 Uhr beendet. Anschließend wurde die Plenarsitzung des Landtags wieder aufgenommen.