Entlassung eines Landesbeamten

Disziplinarerkenntnis gegen Dietmar Schmittner liegt vor

Salzburger Landeskorrespondenz, 13.02.2012
 

(LK)  "Das Amt der Salzburger Landesregierung als Disziplinarbehörde 1. Instanz hat heute gegen den Landesbeamten Dr. Dietmar Schmittner per Bescheid die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Bescheid kann binnen zwei Wochen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht werden. Über die Berufung entscheidet dann die Disziplinarkommission, die weisungsfrei ist." Dies teilte heute, Montag, 13. Februar, Hofrat Mag. Gerhard Loidl, Leiter der Personalabteilung des Landes, mit.

Dr. Schmittner wurde folgender Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt:

In zumindest sieben verschiedenen Verfahren, obwohl ihm die Stellung eines verfahrensführenden Behördenorgans zukam, im verdeckten Zusammenwirken mit einem Rechtsanwalt außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit verfahrensrelevante und im Interesse der antragstellenden Partei gelegene Handlungen vorgenommen und die von ihm behördlich zu treffende Entscheidung danach ausgerichtet zu haben.

In zumindest 29 Fällen Bürger/innen eigenständig außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit entgegen der Weisung seines Dienstvorgesetzten rechtlich beraten und für diese eine behördliche Eingabe konzipiert zu haben.

Er hat seit zumindest 1997 durchgehend schuldhaft eine unzulässige und verbotene Nebenbeschäftigung im Sinn des § 11a Abs 2 L-BG ausgeübt.

Er hat schuldhaft ohne Bewilligung seiner Dienstbehörde über Angelegenheiten, die mit seinen dienstlichen Aufgaben im Zusammenhang stehen, außergerichtliche Sachverständigengutachten im verdeckten Zusammenwirken mit einem Rechtsanwalt abgegeben und dadurch seine Dienstpflicht nach § 11b L-BG verletzt.

Er hat seit zumindest 14. Juni 2000 durchgehend schuldhaft gegen die Weisung seines Vorgesetzten verstoßen und dadurch seine Dienstpflicht nach § 9a Abs 1 L-BG verletzt.

Er hat schuldhaft gegen seine Dienstpflicht nach § 9e L-BG (Befangenheit) verstoßen.

Er hat in einem mit den Interessen des Dienstes und dem Gebot der Unparteilichkeit der Amtsführung unvereinbaren Ausmaß gehandelt und so gegen seine allgemeinen Dienstpflichten nach § 9 Abs 1 und 3 L-BG verstoßen.

Er hat durch das ungebührliche Naheverhältnis beziehungsweise verdeckte Zusammenwirken mit einem Rechtsanwalt schuldhaft das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachlichkeit der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erschüttert und damit gegen seine allgemeine Dienstpflicht nach § 9 Abs 2 L-BG verstoßen.

Er hat schuldhaft gegen seine Dienstpflicht der Amtsverschwiegenheit nach § 9d L-BG verstoßen.

Er hat im Hinblick auf seine amtliche Stellung schuldhaft gegen das Verbot der Geschenkannahme und damit gegen seine Dienstpflicht nach § 11c L-BG verstoßen." q33-54