Expertenbericht zur Finanzlage zeigt Vermögensüberhang

Brenner: Schattenportfolio mit verborgenen Krediten um 1,8 Milliarden Euro finanziert

Salzburger Landeskorrespondenz, 16.01.2013
 

(LK)  Das Finanzmanagement des Landes Salzburg weist per Ende 2012 einen Vermögensüberhang von 74 Millionen Euro aus. Das Plus ergibt sich aus der Differenz zwischen einem Finanzvermögen von 1.902 Millionen Euro und Verbindlichkeiten von 1.828 Millionen Euro. Entgegen früherer Annahmen gibt es zum Jahresende 2012 kein Minus im Finanzmanagement. Zum Aufbau des Schattenportfolios mit Wertpapieren hat die entlassene Finanzmanagerin mutmaßlich verborgene Kredite in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aufgenommen.

Das sind die Kernaussagen aus dem detaillierten Expertenbericht zur finanziellen Lage Salzburgs, Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner heute, Mittwoch, 16. Jänner, dem Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtags vorlegte.

Brenner: "Vom 6. Dezember an, als ich die ganze Sache aufgedeckt habe, war es mein wichtigstes Ziel, den Salzburgerinnen und Salzburgern reinen Wein über die finanzielle Lage des Landes einschenken zu können. Heute bin ich endlich in der Lage, den Salzburgerinnen und Salzburgern die Fakten präsentieren zu können.

  1. Zur Aufarbeitung aller Zahlen haben zwei Experten-Teams mehrere Wochen gebraucht, weil die entlassene Mitarbeiterin vermutlich über mehrere Jahre ein Labyrinth an versteckten Krediten und verborgenen Wertpapieren aufgebaut hatte.
  2. Die 340 Millionen Euro, die im Dezember als möglicher Verlust für das Land Salzburg genannt wurden, haben sich nicht bewahrheitet. Es hätte aber soweit kommen können, da von der entlassenen Mitarbeiterin an der Landesregierung und am Landtag vorbei mutmaßlich Geschäfte in schwindelerregender Höhe abgeschlossen wurden.
  3. Die mutmaßliche Unterschriften- und Dokumentenfälschung ist nicht vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auf Hochtouren."

Überblick zur Finanzlage des Landes Salzburg

In den vergangenen Wochen haben die externen Experten-Teams von Ithuba und PriceWaterhouseCoopers gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzressorts in intensiver Kleinarbeit die aktuelle Finanzlage des Landes Salzburg erhoben. Sie haben sämtliche Verbindlichkeiten des Landes geprüft und ihnen die Vermögenswerte gegenübergestellt.

Zu diesem Zweck wurden alle Geldinstitute, mit denen das Land laut den verfügbaren Aufzeichnungen aktuell oder in der Vergangenheit Geschäfte hatte oder hat, um Auskunft ersucht. Von allen befragten Instituten gingen Meldungen ein. Die Experten-Teams haben keine Indizien auf weitere Kredite oder Finanzveranlagungen gefunden. Brenner: "Auch wenn es keine Indizien dafür gibt, kann nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden, dass bei irgendeiner Bank auf dieser Welt noch Geschäfte existieren, die in den Büchern des Landes nicht vermerkt wurden."

1. Das Finanzvermögen des Landes Salzburg beläuft sich zum 31. Dezember 2012 auf 1.902 Millionen Euro. Die Summe setzt sich wie folgt zusammen:

  • Zum 31. Dezember 2012 betragen die Barguthaben des Landes 97 Millionen Euro.
  • Wie sich bei den Aufklärungsarbeiten ergeben hat, besitzt das Land Salzburg ein bis dato verdecktes Wertpapierportfolio im Gesamtwert von 1.354 Millionen Euro. Diese Wertpapierbestände waren bis auf Papiere im Wert von 1,2 Millionen Euro dem Landtag und der Landesregierung nicht bekannt.
  • Das Land Salzburg besitzt weiters zwei Derivate-Portfolios, die in Summe einen positiven Marktwert von 451 Millionen Euro aufweisen. Das Derivat-Portfolio lässt sich in Zinssicherungsgeschäfte (positiver Marktwert 222,2 Millionen Euro) und "Optimierungsgeschäfte" (positiver Marktwert 229 Millionen Euro) untergliedern.

Der Vollständigkeit halber muss angemerkt werden, dass die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) Zweifel daran äußert, ob angesichts der direkten vertraglichen Koppelung zwischen den ÖBFA-Darlehen und den ÖBFA-Swaps in den Zinssicherungsgeschäften der positive Marktwert dieser Swaps in der Vermögensbilanz angerechnet werden kann. Nach internationalen Bewertungsstandards (International Accounting Standards/IAS) wird allerdings davon ausgegangen, dass die wirtschaftliche Betrachtung für die Statusbewertung wesentlich ist, da jeweils auch die geplanten Entscheidungen eine Rolle spielen müssen. Nach den IAS handelt es sich beim positiven Barwert eines Derivates um einen Vermögenswert, der dem Finanzvermögen zuzurechnen ist.

Brenner: "Diese Expertendiskussion erübrigt sich aber, da ich dem Landtag ohnedies vorschlage, diese Geschäfte rasch aufzulösen und den realen Ertrag daraus zur Schuldentilgung zu verwenden."

2. Die Verbindlichkeiten des Landes Salzburg im Bereich Finanzmanagement belaufen sich zum 31. Dezember 2012 auf insgesamt 1.828 Millionen Euro (Barwert).

Diese Kredite waren dem Landtag und der Landesregierung bis dato nicht bekannt. Die Kredite wurden in den vergangenen Jahren mutmaßlich zum Aufbau des verborgenen Wertpapier-Portfolios aufgenommen.

Weitere Forderungen und Verbindlichkeiten:

  • 874 Millionen Euro ordentliche Verschuldung laut Landesvoranschlag 2012 (nominal)
  • 605 Millionen Euro Kredite, die das Land Salzburg für den Landeswohnbaufonds bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) aufgenommen hat (nominal). Diesen Krediten stehen Forderungen des Landes an den Wohnbaufonds in gleicher Höhe gegenüber.
  • Die Summe der oben genannten Verbindlichkeiten des Landes Salzburg beläuft sich auf 3.307 Millionen Euro. In dieser Übersicht nicht enthalten ist eine Wohnbaubank-Finanzierung bei der Salzburger Landeshypothekenbank in Höhe von 320 Millionen Euro, die jedoch nur ein Durchläufer ist.

3. Differenz zwischen Finanzvermögen und Verbindlichkeiten: Zum 31. Dezember 2012 besteht im Finanzmanagement des Landes Salzburg ein Vermögensüberhang von 74 Millionen Euro. Der Vermögensüberhang ergibt sich aus der Gegenüberstellung des Finanzvermögens, bestehend aus Barguthaben, Wertpapieren und Derivatgeschäften einerseits und Verbindlichkeiten, wie den Krediten bei der Bundesfinanzierungsagentur sowie bei Banken und Versicherungen, andererseits.

Brenner über das Ergebnis: "Einige werden das nicht glauben können. Und auch ich habe mir in den vergangenen Tagen schwer damit getan, es zu glauben. Aber es sind die Fakten."

Fazit aus dem Expertenbericht:

  • Entgegen früherer Annahmen gibt es keinen Fehlbetrag im Finanzmanagement.
  • Aus der Finanz-Affäre muss das Landesbudget nicht belastet werden.
  • Es gibt aus dem Finanzmanagement keine Belastungen für die Salzburgerinnen und Salzburger.
  • Über mehrere Jahre wurden im Verborgenen Kredite um 1,8 Milliarden Euro aufgenommen, mutmaßlich von der entlassenen Mitarbeiterin. Damit wurde nach heutigem Erkenntnisstand ein Schattenportfolio aus Wertpapieren mit zum Teil hohen Risiken aufgebaut.
  • Der rasche Abbau des Schattenportfolios und der Derivat-Geschäfte wird empfohlen. Mit den Erträgen können die Verbindlichkeiten analog reduziert werden.

Wohnbaufonds

In der Buchhaltung des Wohnbaufonds sind noch Zuordnungsfragen zu klären, weshalb PriceWaterhouseCoopers mit einer gesonderten Überprüfung der Bilanz beauftragt wird. Es gibt jedoch keine Indizien dafür, dass im Wohnbaufonds aus Finanzgeschäften Verluste entstanden sind.

Risiken in den Geschäften

Die mit den Finanzveranlagungen verbundenen Risiken werden von den Experten in drei Klassen unterteilt: Fremdwährungsrisiko, Emittentenrisiko, Zinsrisiko.

Die Fremdwährungsrisiken laut Ithuba-Bericht sind wie folgt (Spot-Delta):

Türkische Lira (TRY)                  443.179.094 Euro

Russische Rubel (RUB)           41.195.871 Euro

Brasilianische Real (BRL)        30.525.268 Euro

Indonesische Rupie (IDR)        14.429.122 Euro

Andere                                           1.703.149 Euro

Gesamt:                                         531.032.504 Euro

Ithuba Capital schlägt folgenden Fahrplan zum Abbau der Risiken vor:

1. Unmittelbar (längstens bis zu zwei Monaten): Abbau der hohen Fremdwährungsrisiken.

2. Mittelfristig (längstens bis zu sechs Monaten): a) Abbau des Emittentenrisikos, b) Abbau des Zins-Risikos.

3. Längerfristig:

a) Weitestgehender Abbau aller nicht auf der laufenden Gebarung beruhenden Veranlagungen und Derivaten;

b) Überführung des Restportfolios in ein risikoarmes Veranlagungskonzept, das bis zur Endlaufzeit der jeweiligen Wertpapiere gehalten werden kann.

Das Wertpapier-Portfolio unterliegt aufgrund seiner Struktur wie auch seiner Größe einer relativ volatilen Marktbewegung und hohen Risiken. Wie im Bericht von Ithuba Capital AG ausgeführt, ist es jedenfalls ratsam, innerhalb der nächsten zwölf bis achtzehn Monate das Wertpapier-Portfolio abzubauen und nach Möglichkeit zu liquidieren. Die Finanzabteilung rät daher, an die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur heranzutreten und diese zu ersuchen, die Finanzabteilung beim schrittweisen Ausstieg zu beraten. Durch den Abbau der Wertpapier- und Derivate-Portfolios können die Verbindlichkeiten des Landes analog reduziert werden.

Brenner: "Ziel und Marschrichtung sind eindeutig: Wir wollen raus aus den Spekulationen und raus aus den Risiken; so schnell wie möglich, aber doch ruhig genug, um keine unnötigen Verluste durch Panikverkäufe zu verursachen. Ich empfehle dem Landtag, möglichst bald einen Beschluss sowohl zur geordneten Auflösung des Wertpapier-Schattenportfolios und der Swap-Geschäfte als auch der versteckten Kredite zu treffen", so Brenner.

Aus dem nachfolgenden Auszug aus dem Wertpapierportfolio ist ersichtlich, wie risikobehaftet einzelne Wertpapiere sind:

Atrium European Real Estate Ltd.         15.605.822 Euro

Atrium European Real Estate      8.996.353 Euro

Anthracite Investments Jersey     4.431.558 Euro

BAWAG Capital Finance Jersey   2.264.850 Euro

EFSF                                                  1.884.825 Euro

RZB Finance Jersey IV Ltd            1.520.000 Euro

Erste Finance Jersey 6 Ltd            784.000 Euro

Hellenic Republic                            836.954 Euro

Diese Geschäfte machen vom Gesamtportfolio rund drei Prozent aus und ändern daher nichts Grundlegendes an der Werthaltigkeit des Gesamtportfolios. Weiters lässt sich keine Aussage treffen, wie die historische Performance dieser Wertpapiere ist, da die Kurswerte zum Einstiegszeitpunkt nicht bekannt sind.

Stehe zu meiner politischen Verantwortung

"Ich spreche heute nicht nur als Finanzreferent des Landes Salzburg, sondern auch als zutiefst politischer Mensch. Daher ist es mir ein persönliches Bedürfnis, deutliche Worte zur politischen Verantwortung zu sprechen", sagte Brenner und erklärte dazu:

  • "Wir wissen heute, dass diese Geschäfte – egal ob von der Landespolitik genehmigt oder nicht – für ein Bundesland der falsche Weg sind. Darauf kann es nur eine Antwort geben, und das ist der Ausstieg.
  • Zweitens war es falsch, über zehn Jahre lang Erträge ins Budget aufzunehmen, die aus dem Schuldenmanagement kamen. Das Schuldenmanagement wurde dazu aufgebaut, die Schuldenlast zu reduzieren und nicht zum Spekulieren.
  • Drittens zeigt der jetzt vorliegende Bericht, dass über zehn Jahre alle Kontrollen versagt haben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir mit einem blauen Auge davongekommen sind.
  • Aus der politischen Verantwortung für diese Vorgänge habe ich bereits Konsequenzen gezogen. Ich werde nächste Woche meinen Sessel räumen, um Platz für einen Nachfolger zu schaffen, der – von der Vergangenheit unbelastet – das Finanzmanagement des Landes auf neue Beine stellen kann", so Brenner.

"Die aktuelle Situation sollte nicht Anlass für Wahlkampf sein, sondern für Reflexion der Politik. Wir alle müssen darüber nachdenken, wie so ein Kontrollversagen eintreten konnte und was wir dafür tun können, um das System besser aufzusetzen", kommentierte Brenner die aktuelle politische Diskussion.

Rückblick: Was ist eigentlich passiert?

Die entlassene Mitarbeiterin hat mutmaßlich über mehrere Jahre insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen, über die sie weder die Landesregierung, noch den Landtag oder den Rechnungshof informiert hat. Diese rund 1,8 Milliarden waren auch in den Landesbudgets nicht erkennbar, weil sie beispielsweise in der "Durchlaufenden Gebarung" verborgen wurden. Diese Gelder hat sie vermutlich dazu verwendet, um bei mehr als 50 Banken und Versicherungen weltweit tausende Finanzprodukte zu kaufen. Daraus ist ein "Schattenportfolio" an Wertpapieren entstanden, mit dem die ehemalige Mitarbeiterin aller Voraussicht nach im Geheimen über Jahre spekuliert hat.

Mit der Zeit hat die Mitarbeiterin über dieses Schattenportfolio vermutlich den Überblick verloren. Heute steht fest, dass die von ihr am 26. November 2012 genannte Zahl an möglichen Verlusten nicht stimmt. "Das ist nicht verwunderlich, denn zur Aufarbeitung ihres Schattenportfolios haben zwei Experten-Teams mehrere Wochen gebraucht. Für einen Einzelnen waren die tausenden Positionen nicht mehr durchschaubar", so Brenner.

Vermutlich um die Existenz des "Schattenportfolios" zu verschleiern, wurden mutmaßlich Unterschriften gefälscht, Protokolle des Finanzbeirats nachträglich manipuliert und der Rechnungshof, der Landtag und die Landesregierung hinters Licht geführt. Neun Geschäfte mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften wurden im Bericht aufgearbeitet. Sie haben einen Nominalwert von rund 450 Millionen Euro. Die Ermittlungen zum mutmaßlichen Kriminalfall sind jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Berichts.

Wie bekannt, hat ein Mitarbeiter der Finanzabteilung im Sommer 2012 ein nicht genehmigtes Geschäft entdeckt. Noch ohne damals von irgend einem wie immer gearteten Schattenportfolio zu wissen, hat Brenner der mittlerweile entlassenen Mitarbeiterin sofort die Vollmacht entzogen. In den Wochen darauf sind immer mehr zusätzliche Informationen ans Tageslicht gekommen, bis die betreffende Mitarbeiterin schließlich am 26. November 2012 vor mehreren Zeugen von einem großen Volumen an von ihr selbstständig und im geheimen eingegangenen Geschäften berichtet hat. Wie sich heute zeigt, waren auch diese Angaben der Mitarbeiterin falsch und unvollständig.

Unmittelbar nach dem 26. November hat Brenner eine Expertengruppe aus Mitarbeitern der Firma Ithuba Capital AG und internen Fachleuten zusammengesetzt, um alle Vorgänge zu untersuchen. Dieses Team wurde in den Weihnachtstagen 2012 um Experten von PriceWaterhouseCoopers erweitert. Das Ergebnis dieser Arbeiten ist der heute vorliegende Bericht.

Wie im Dezember von Brenner mit allen Parteien vereinbart wurde, ist das gesamte Datenmaterial der Bundesfinanzierungsagentur und dem Rechnungshof übermittelt worden. Die beiden Einrichtungen werden den Bericht in den kommenden Tagen nachrechnen. Auch die Staatsanwaltschaft hat heute, Mittwoch, die detaillierten Berichte der Expertenteams erhalten.

Link zum Download der Infografik "Finanzlage des Landes Salzburg"  http://www.salzburg.gv.at/finanzlage.jpg   r13-115