Erste Sitzung der neuen Salzburger Landesregierung

Aktuelle Themen und notwendige Formalitäten auf der Tagesordnung / Geänderte Geschäftsordnung beschlossen

Salzburger Landeskorrespondenz, 19.06.2013
 

(LK)  Die neue Salzburger Landesregierung trat heute, Mittwoch, 19. Juni, im Anschluss an die Konstituierung des Salzburger Landtages und die Wahl der Landesregierung sowie der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammen. Dabei standen neben den notwendigen Formalitäten die aktuellen Themen Zukunft des Helga-Treichl-Hospizes in der Landeshauptstadt, Insolvenz der Alpine Bau GmbH, Hilfe nach dem Hochwasser sowie die weitere Vorgangsweise bei den Schulassistent/innen im Vordergrund.

Was das Treichl-Hospiz betrifft, werden Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christian Stöckl und Sozialreferent Dr. Heinrich Schellhorn umgehend die Vertreter des Roten Kreuzes zu Gesprächen über die weitere Vorgangsweise einladen. Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer wird sich noch heute Nachmittag nähere Informationen über die Situation bei der Baugesellschaft Alpine vorlegen lassen und danach entscheiden, welche Maßnahmen vom Land hier getroffen werden können, um die Arbeitnehmer/innen in der derzeitigen unsicheren Situation zu unterstützen und ihnen Perspektiven zu bieten. Für die Hochwasserhilfe hat die Regierung beschlossen, vier Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Landesrat Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger möchte die Schadenserhebungen noch im Juni abschließen. Im Juli sollte es möglich sein, rund zwei Drittel der Ansuchen von Hochwassergeschädigten zu erledigen und die finanzielle Unterstützung auszubezahlen.

Am Beginn der Tagesordnung der heutigen Sitzung stand die Angelobung der Mitglieder der Landesregierung durch Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer auf die Bundesverfassung. Dr. Haslauer wird in seiner Funktion als Landeshauptmann von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer voraussichtlich am 26. Juni auf die Bundesverfassung angelobt werden.

Ressortverteilung in der neuen Landesregierung

In der ersten Regierungssitzung wurde weiters die Verordnung, mit der die Geschäftsordnung der Landesregierung geändert wird, beschlossen. Diese wurde im Salzburger Landesgesetzblatt Nr. 58, Jahrgang 2013 auf der Landes-Website kundgemacht.

Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer wird für die Bereiche Wirtschaft, betriebliche Forschung, Tourismus, Arbeitsmarkt, Gemeinden sowie für das Bildungswesen im Bundesland Salzburg zuständig sein. Dazu kommen die in der Landesamtsdirektion, also die direkt beim Landeshauptmann angesiedelten Bereiche wie Innere Dienste, Feuerwehrwesen und Sicherheit, Informatik, Präsidialangelegenheiten und Europa.

Erste Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler bekommt ein Nachhaltigkeitsressort bestehend aus Naturschutz, Umweltschutz, Gewässerschutz, Gewerbeangelegenheiten sowie Raumordnung und Baurecht.

Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christian Stöckl  bekommt neben den Finanzangelegenheiten (inklusive Liegenschafts- und Beteiligungsverwaltung) die Verantwortung für das Gesundheitswesen und das Spitalswesen.

Landesrat Hans Mayr übernimmt die Zuständigkeit für den Bereich der Landesbaudirektion und die Wohnbauförderung und wird somit Landesrat für Verkehr, Infrastruktur sowie Wohnbau.

Landesrätin Mag. Martina Berthold wird für folgende Bildungsbereiche zuständig sein: Kinderbetreuung, Erwachsenenbildung, Universitäten sowie Forschung und Wissenschaft. Darüber hinaus soll sie für Jugend, Familie, Generationen, Integration und Migration sowie Sport, Frauen und Chancengleichheit verantwortlich zeichnen.

Landesrat Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger übernimmt den Geschäftsbereich der Lebensgrundlagen (Land-, Forst- und Wasserwirtschaft) sowie die Energieagenden. Zudem wird er für die Landesbediensteten als Personalreferent zuständig sein.

Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn ist als Sozialreferent für die Sozial- und Pflegeangelegenheiten zuständig. Zusätzlich bekommt er erstmals alle Kulturagenden in einem Ressort übertragen.

Zum Beschluss erhoben wurden ferner die Terminvorschläge der Landesregierung für die Arbeitsausschuss- und Regierungssitzungen 2013 sowie die Bestimmungen des/r Stellvertreter/in des Landeshauptmannes. Ständige Vertreterin des Landeshauptmannes ist die 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin. Mit deren Zustimmung kann die Vertretung fallweise durch den 2. Landeshauptmann-Stellvertreter ausgeübt werden. r134-31