Gemeinsam grenzüberschreitend voran

5. EuRegio-Gipfel: Zusammenarbeit in Nachbarschaftsfragen wie Salzach, Flughafen und Verkehr wird weiter forciert

Salzburger Landeskorrespondenz, 01.07.2013
 

(LK)  Mit einem Bekenntnis zum Ausbau der Zusammenarbeit in der EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein beendeten die politischen Spitzenvertreterinnen und -vertreter Salzburgs und der angrenzenden bayerischen Landkreise heute, Montag, 1. Juli, den inzwischen 5. EuRegio-Gipfel im Chiemseehof in Salzburg. "Wir haben uns zur ständigen Aufgabe gemacht, für die Menschen beiderseits der Landesgrenzen berufliche und persönliche Barrieren weiter abzubauen, für die Wirtschaft Austausch und Zusammenarbeit zu vereinfachen und die Kultur des Miteinander zu verfestigen", erklärten Europareferent Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl, Landesrat Hans Mayr sowie EuRegio-Präsident Bürgermeister Dr. Emmerich Riesner und die Landräte Hermann Steinmaßl (Landkreis Traunstein, EuRegio-Vizepräsident) und Georg Grabner (Landkreis Berchtesgadener Land) bei einem Informationsgespräch im Anschluss an den EuRegio-Gipfel, an dem auch Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf und für die Stadt Salzburg Gemeinderätin Hannelore Schmidt teilnahmen.

"Die EuRegio bleibt für das Land die wichtigste Partnerin in Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sie hat sich als Austauschplattform für wichtige grenzüberschreitende Themen bewährt und beweist ihre Stärke vor allem in zahlreichen Projekten beiderseits der Grenze, die den bayerisch-Salzburger Raum weiter zusammenwachsen lassen", so Haslauer. Für EuRegio-Präsident Riesner zeugte es von großer politischer Wertschätzung der Salzburger Landesregierung, bereits in den ersten Wochen nach der Regierungsbildung grenzüberschreitende Themen gemeinsam anzugehen.

Gemeinsamer Masterplan für die Kernregion

Auf der heutigen Tagesordnung beim EuRegio-Gipfel stand unter anderem der Masterplan, in dem die Planungsziele für die Zusammenarbeit in der Kernregion Salzburg formuliert sind. In mehreren Arbeitsrunden hat ein grenzüberschreitendes Gutachterteam unter ständiger Begleitung der Expertinnen und Experten von Land und Stadt Salzburg, von den beiden Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein, vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, vom Regionalverband Salzburg – Umgebungsgemeinden sowie vom Regionalen Planungsverband Südostoberbayern auf euRegionaler Ebene einen beschlussreifen Vorschlag für den Masterplan erarbeitet. "Beim Gipfel haben wir uns auf die politische Verbindlichkeit für beide Seiten – sowohl Salzburg als auch Bayern - geeinigt. Damit beschreiten wir im österreich-bayerischen Grenzraum durchaus auch Neuland", so Haslauer und Grabner.

Fluss- und Lebensraum Salzach

Ein weiteres Thema betraf die Renaturierung und energetische Nutzung der Salzach im Freilassinger Becken. Die Untere Salzach mit ihren Augebieten ist auf beiden Seiten mit wenigen Ausnahmen, aber mit unterschiedlicher Tiefe, Natura-2000-Gebiet. Saalach und Salzach haben beim jüngsten Hochwasser im Juni auf beiden Seiten der Grenze zu massiven Schäden sowie zu starken Beeinträchtigungen des öffentlichen Nahverkehrs (Bus/Bahn) und des motorisierten Individualverkehrs geführt.

Für den Fluss- und Lebensraum Salzach verständigten sich die Salzburger und Bayerischen Spitzenvertreter/innen auf eine Reihung der Prioritäten. Eine mögliche energiewirtschaftliche Nutzung kommt erst dann in Betracht, wenn die grundsätzlichen Voraussetzungen – Sohlstabilisierung, Hochwasserschutz und ökologische Verträglichkeit inklusive Natura2000-Auflagen – in Einklang gebracht worden sind. Darüber hinaus begrüßten und unterstützten die EuRegio-Gipfel-Teilnehmer/innen die jüngste Initiative der Arge Alp zur fachlichen Zusammenarbeit der Hochwasser-Experten in Fragen der Vorsorge, möglicher neuer Retentionsräume oder baulicher Maßnahmen.

Verkehr: Gesamtzusammenhang entscheidend

Der Grenzfluss Salzach spielt auch bei grenzüberschreitenden Verkehrsfragen eine zentrale Rolle. Das Land Salzburg und die bayerischen Partner haben mehrfach versucht, einen Standort für eine Salzachbrücke nördlich der Stadt Salzburg zu finden. "In der Frage der Salzachbrücke kommen wir im Moment nicht weiter. Dort, wo es naturschutzrechtlich möglich wäre, ist es auf bayerischer Seite politisch nicht machbar. Und eine Salzachbrücke bei Oberndorf/Laufen ist aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Es ist daher sinnvoll, das Thema Salzachbrücke in die Gesamtbetrachtung des Flussraums einfließen zu lassen", waren sich Haslauer und EuRegio-Vizepräsident Steinmaßl einig.

Einigkeit herrschte beim EuRegio-Gipfel darüber, dass das Projekt EuRegio-Bahnen besonders auch in Verbindung mit der Stadt Salzburg ein wichtiger Baustein für die Entwicklung des gesamten Grenzraums ist. Die Untersuchungen und Planungen in der laufenden Machbarkeitsstudie für dieses zukunftsweisende schienengebundene Nahverkehrssystem werden unterstützt.

Flughafen: Belastung für Bevölkerung reduzieren

Der EuRegio-Gipfel bekannte sich zum Flughafen Salzburg als wichtigen Standort und Wirtschaftsfaktor. Die Projektideen zur Realisierung technisch machbarer An- und Abflugverfahren in Verbindung mit Satellitennavigation wurden begrüßt. Darüber hinaus forderte die EuRegio eine einvernehmliche, ausgewogene und technisch machbare Verteilung der An- und Abflugrouten über beiden Staatsgebieten im Interesse einer Belastungsreduzierung für die Bevölkerung.

Interreg-Förderung für Bayern und Salzburg weiter erhalten

Die Verhandlungen zur neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 Interreg Bayern/Österreich sind noch nicht abgeschlossen. Ziel ist die Veröffentlichung der Verordnungen im Frühherbst 2013.  Für das nahezu unveränderte Programmgebiet Bayern/Österreich laufen die Programmierungsarbeiten über die Verwaltungsbehörde und die regionalen Koordinierungsstellen der beteiligten Bundesländer Bayern, Salzburg, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg. In einem mehrstufigen Prozess wurde aus den elf von der EU vorgegebenen thematischen Zielen die Konzentration für das zukünftige Programmgebiet Bayern/Österreich herausgearbeitet. Wichtig für die EuRegio sind neben dem Fortbestand des Kleinprojektefonds und der EuRegio-Förderung die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung sowie nachhaltige Ressourcennutzung.

EuRegio-Gipfel wird fortgesetzt

Im Dezember 2004 wurde anlässlich einer ersten formellen Begegnung zwischen der Salzburger Landesregierung und der EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein vereinbart, regelmäßig ein euRegionales Treffen der Spitzenpolitik durchzuführen, um grenzüberschreitend relevante Themen politisch zu beraten. Landrat Grabner lud die Vertreterinnen und Vertreter aus Salzburg und Bayern heute für Mitte 2014 zum 6. EuRegio-Gipfel in den Landkreis Berchtesgadener Land ein. r143-60b