Forderungen an die Bundesregierung

Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtages
Salzburger Landeskorrespondenz, 30. October 2013

(LK)  Unter dem Vorsitz von LAbg. Ing. Manfred Sampl (ÖVP) beschäftigte sich heute, Mittwoch, 30. Oktober, der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtages mit einem dringlichen Antrag der ÖVP mit Forderungen an die neue Bundesregierung. Der Antrag wurde auf  Antrag der SPÖ um die Punkte 3 und 4 ergänzt und der Punkt 3 auf Antrag der Grünen modifiziert. Die Punkte 1, 2 und 4 wurden einstimmig und der Punkt 3 gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

"Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit den folgenden Forderungen  heranzutreten

1. die Abdeckung des klinischen Mehraufwandes an den Salzburger Landeskliniken sowie die Einführung einer gerechten Quote zur Finanzierung der Ausbildung der Absolventinnen und Absolventen sicherzustellen und

2. das Projekt einer Regionalstadtbahn als eines der zentralen Infrastrukturprojekte im Salz-burger Zentralraum mitzufinanzieren.

3. auf der A1 Westautobahn zwischen Knoten Salzburg und Salzburg Nord (Bereich Liefering) ehestmöglich eine Verkehrsbeeinflussungsanlage zu installieren, um damit ein modernes und nachhaltiges Verkehrsinformationssystem umzusetzen und bei Bedarf ein immissionsabhängiges "Tempo 80"  kostenneutral  für das Land anzuzeigen.

4. im Bereich der Verrechnung inländischer Gastpatienten für einen transparenten und verursachergerechten Ausgleich zwischen den Ländern zu sorgen und damit künftig dem Prinzip Geld folgt Leitung Rechnung zu tragen."

Bei diesem Tagesordnungspunkt brachte das Team Stronach einen Entschließungantrag ein, der einstimmig angenommen wurde und folgenden Wortlaut hat:

1. "Die Salzburger Bundesräte werden beauftragt, die Bearbeitung und Umsetzung der Salzburger Anliegen regelmäßig und mit Nachdruck in den Ministerien einzufordern, und

2. verpflichtend halbjährlich dem Salzburger Landtag über den jeweiligen aktuellen Stand der diversen Anliegen zu berichten.

3. Die Landtagspräsidentin wird ersucht, dies den Salzburger Bundesräten mitzuteilen."

 

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