Die Luft zum Schutz der Menschen rein halten

Rössler: Grenzwerte müssen eingehalten werden / Alles andere wäre fahrlässig
Salzburger Landeskorrespondenz, 08. November 2013

(LK)  In Sachen Luftreinhaltung besteht insbesondere aufgrund der Stickoxid-Belastung, wegen der jahrelangen massiven Grenzwertüberschreitungen, aufgrund des Landtagsbeschlusses von 2012 und durch EU-Vorgaben in Salzburg mehrfach Handlungsbedarf. Österreich droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung. Daraus lässt sich auch das Recht einzelner EU-Bürger/innen ableiten, wegen der anhaltenden Situation Klage zu erheben. "Es geht um die Glaubwürdigkeit, ob wir zum Schutz der Menschen und der Umwelt etwas tun, oder untätig bleiben. Die Frage ist also, gilt der Gesundheitsschutz oder nicht? Wir müssen Schritte setzen, um uns in Richtung einer Einhaltung der Grenzwerte zu bewegen, alles andere wäre fahrlässige Untätigkeit. Politik ist schließlich ein Handlungsauftrag", unterstrich Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler heute, Freitag, 8. November, bei einem Informationsgespräch die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Luftreinhaltung.

Entwicklung der Luftqualität im Land Salzburg

"Die bisherigen Anstrengungen zeigen bereits deutlich sichtbare und vor allem messbare Erfolge. Der langjährige Trend weist zum Teil deutliche Rückgänge bei der Schadstoff-Belastung – insbesondere bei Feinstaub (PM2.5) und Ruß – aus und belegt damit auch, dass die ergriffenen Maßnahmen durchaus wirksam waren", berichtete der Leiter der Umweltschutzabteilung, Hofrat Dr. Othmar Glaeser. Seit dem Jahr 2000 sind die Werte für den Ruß an allen Standorten deutlich gesunken. Am Rudolfsplatz, dem höchst belasteten Standort, lag der Rückgang bei mehr als 50 Prozent (siehe Grafik 1).

Allerdings konnten, so Glaeser, mit den bisherigen Bemühungen noch nicht alle Vorgaben der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa und des nationalen "Immissionsschutzgesetz-Luft" erfüllt werden. Hinsichtlich der Stickstoffdioxid-Belastung sind weitere Maßnahmen notwendig, um diese Vorgaben zu erreichen. Im Jahresbericht 2012 wurden weiterhin Überschreitungen des Jahresgrenzwertes für Stickstoffdioxid entlang hochbelasteten Straßen ausgewiesen (siehe Tabelle 1). Deswegen wurde aufbauend auf die beiden Luftreinhalteprogramme aus den Jahren 2005 und 2008 ein weiteres Maßnahmenbündel geschnürt.

Saubere Luft zum Atmen ist ein Grundrecht des Menschen

Bereits in den 1990er Jahren ergaben österreichische Untersuchungen eindeutige Zusammenhänge zwischen der Stickstoffdioxid-Belastung an der Westautobahn und der Häufigkeit von Asthma. "Die Asthmahäufigkeit in den Orten der höchsten Stickstoffdioxid-Belastung war dabei um das Fünffache erhöht." Dies stellte der Vorstand der Universitätsklinik für Pneumologie der PMU Salzburg, Primar Univ.-Prof. Dr. Michael Studnicka, klar.

Seit damals wurden in einer Vielzahl von Studien die Auswirkungen von Stickstoffdioxid-Belastungen auf die menschliche Gesundheit untersucht. Diese Studien bilden auch die Grundlage für die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwerte.

Großstudien an 97.932 Kindern zeigten, dass die Wahrscheinlichkeit für die Neuentstehung einer Asthmaerkrankung bei einer Zunahme der Stickstoffdioxid-Konzentration um 19 Mikrogramm je Kubikmeter um jeweils 13 Prozent erhöht war. Die Autoren sehen dies als klaren Hinweis, dass eine Langzeit-Stickstoffdioxid-Belastung mit der Asthma-Entstehung verknüpft ist.

Der Zusammenhang der Gesamtsterblichkeit und Langzeitbelastung durch Luftverschmutzung wurde 2013 auf Basis der Daten von drei Millionen Personen im Zeitraum 1972 bis 2010 publiziert. Die Autoren berechneten das mittlere Mortalitätsrisiko und stellten fest, dass eine Erhöhung der Langzeit-Stickstoffdioxid-Belastung um zehn µg pro Kubikmeter zu einer Erhöhung der Gesamtsterblichkeit um fünf Prozent führt.

2013, im "Jahr der Luft", veröffentlichte das WHO-Regionalbüro für Europa einen Bericht in dem sie festhält, dass es Aufgabe der politisch Verantwortlichen ist, die empfohlenen Grenzwerte umzusetzen, da Luftqualität vom einzelnen nicht unmittelbar beeinflusst werden könne und "saubere Luft zum Atmen" ein Grundrecht des Menschen darstelle.

Stickstoffdioxid-Konzentrationen weiterhin über den Grenzwerten

Im Gegensatz zum Feinstaub (Ruß und PM2.5) ist bei Stickstoffdioxid in Salzburg kein eindeutiger Trend erkennbar. Die Jahresmittelwerte an verkehrsbelasteten Standorten liegen seit Jahren auf einem relativ hohen Niveau und überschreiten sowohl den zulässigen Jahresgrenzwert des nationalen Immissionsschutzgesetz-Luft (35 µg/m³) als auch den Grenzwert der EU-Richtlinie (40 µg/m³). Die höchste Dauerbelastung durch Stickstoffoxid tritt im Nahbereich stark frequentierter Straßen auf.

Verursacher

Die überwiegende Quelle für Stickstoffoxide im Land Salzburg ist der Straßenverkehr, insbesondere sind dies dieselbetriebene Motoren. Im Land Salzburg hat der Straßenverkehr (inkl. Off-Road) einen Anteil von 66 Prozent. Zweitgrößte Emissionsquelle ist die Industrie mit 17 Prozent. In Gebieten mit Grenzwertüberschreitungen (Nahbereich hochbelasteter Straßen) ist der Straßenverkehr zu 80 Prozent bis 90 Prozent die Hauptquelle, da die Fahrzeuge ihre Abgase unmittelbar in Bodennähe ausstoßen. Im Nahbereich hochbelasteter  Straßen machen die Abgase der Industrie nur noch wenige Prozente aus (siehe Grafik 2).

Sind Autos sauberer geworden?

Diese Frage kann, so Glaeser, mit "JEIN" beantwortet werden. "Bei Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffen und Dieselruß sind große Fortschritte durch verbesserte Motorentechnik (z.B. Drei-Wege Katalysator beim Ottomotor, Partikelfilter) erzielt worden. Bei den Stickstoffoxiden hingegen hat sich bei Diesel-Pkw in den vergangenen 20 Jahren kein wirklicher Fortschritt gezeigt", sagte der Umwelt-Experte. Verschiedene Studien auf nationaler und internationaler Ebene bestätigen, dass dafür insbesondere zwei Entwicklungen verantwortlich sind, die durch nationale Politiken nicht beeinflussbar sind und nur auf EU-Ebene gelöst werden können:

Die Stickstoffoxid-Emissionen von Dieselfahrzeugen liegen im realen Fahrverhalten deutlich höher als unter Typprüfbedingungen, d.h. höher als die stufenweise verschärfte Abgasgesetzgebung als Planungsgrundlage ursprünglich erwarten ließ. Der direkte Ausstoß des besonders gesundheitlich relevanten Stickstoffdioxids der Dieselfahrzeuge ist in den vergangenen Jahren aufgrund der bei Neufahrzeugen eingesetzten Partikelfiltersysteme deutlich gestiegen (von wenigen Prozenten auf 35 bis 50 Prozent).

Beim Projekt ARTEMIS wurde ein Prüfzyklus entwickelt, der sich vom New European Driving Cycle, der für die Typprüfung verwendet wird, durch eine realitätsnähere Fahrdynamik und damit höhere Motorleistung sowie spätere Schaltpunkte und damit deutlich höhere Motordrehzahlen unterscheidet. Messungen an Euro4- und Euro5-Fahrzeugen zeigen, dass die realen Emissionswerte die Emissionen im gesetzlich vorgeschriebenen Prüfzyklus bis um den Faktor drei  bzw. Faktor fünf übersteigen (siehe Grafik 3).

"Moderne" Euro5-Diesel-Pkw emittieren demnach mehr Stickstoffoxide als ein Diesel-Pkw aus dem Jahr 1990. Erst mit der Euro6-Abgasnorm, die ab 2015 alle Neuwagen bei der Erstzulassung erfüllen müssen, wird das Stickstoffdioxid-Problem langsam entschärft werden. Hier könnte der Bund durch steuerliche Anreize eine raschere Flottenmodernisierung forcieren.

Luftreinhalteprogramm 2013

Von 2004 bis 2012 wurden Förderprogramme in Höhe von zirka 3,77 Millionen Euro abgewickelt und dabei unter anderem der Anschluss an Fernwärme, die emissionstechnische Verbesserung der eingesetzten Busflotte im öffentlichen Verkehr, eine Verbesserung der Lkw-Flotte und thermische Sanierung von Eigenheimen gefördert.

Mobilität günstiger gemacht

Seit 2009 werden Jahreskarten im Salzburger Verkehrsverbund mit einem 20 Prozent-Klimabonus gefördert. Die Anzahl der Jahreskartenbenutzer konnte in den fünf Jahren damit verdoppelt werden. Mehr als 30.000 Jahreskarten wurden bisher mit zirka 3,8 Millionen Euro unterstützt. Eine Jahreskarte für die Stadt Salzburg (Kernzone) kostet damit rund 395 Euro. Seit 2011 läuft das Förderprogramm Klima- und Umweltpakt KLUP. Dabei wurden bisher mehr als 2,5 Millionen Euro für Projekte im Bereich Mobilität, betriebliche Energieeinsparungen, thermische Sanierung von Betriebsgebäuden und Fernwärme vergeben. So konnten 122 Elektroautos, 149 Hybrid-Pkw und 48 CNG-Pkw (Erdgas-Autos) gefördert werden. Eine spezielle zeitlich befristete Förderung von Euro6-Lkw hat den vorgezogenen Ankauf von 74 Lkw bewirkt. Erst ab 1.Jänner 2014 müssen Lkw die Euro6-Emissionsgrenzwerte einhalten. Alle Informationen zu den Förderschienen sind im Internet unter www.klup-salzburg.at abrufbar.

Beratung von Betrieben

Über das "umwelt service salzburg" (getragen vom Land Salzburg, SalzburgAG, Wirtschaftskammer Salzburg und dem Lebensministerium) wurden zwischen 2008 und 2012 circa 1.100 Betriebe beraten. 2013 werden es über 300 Betriebe sein. In den Beratungen werden mögliche Einsparungen von Energie und Ressourcen identifiziert und Maßnahmen im Bereich Mobilität vorgeschlagen.

Alle Beratungsangebote sind im Internet unter www.umweltservicesalzburg.at abrufbar.

Situation an der Stadtautobahn (Walserberg – Salzburg Nord)

Die Salzburger Stadtautobahn gehört zu den am stärksten befahrenen Straßenabschnitten Österreichs. Die Verkehrsentwicklung nahm in diesem Bereich überproportional zu. Im Jahr 1983 benutzten rund 25.000 Fahrzeugen pro Tag diesen Abschnitt. Im Jahr 2000 wurden rund 65.000 Fahrzeuge pro Tag gezählt. Heute sind etwa 90.000 Fahrzeuge pro Tag auf diesem Straßenabschnitt unterwegs.

Diese enorme Anzahl von Fahrzeugen spiegelt sich auch in der Belastung mit Luftschadstoffen wider. Messungen von Stickstoffdioxid an unterschiedlichen Standorten mit unterschiedlichen Abständen zur Autobahn wurden in den vergangenen Jahren durchgeführt. Die Konzentrationen nehmen mit zunehmendem Abstand zur Autobahn relativ rasch ab, wobei der österreichische Grenzwert in einem Korridor bis 200 Meter beidseits der Autobahn überschritten und der EU-Grenzwert in einem Korridor von rund 100 Metern beidseits der Autobahn überschritten wird. Im betroffenen 200 Meter-Korridor entlang der Stadtautobahn wohnen 3.180 Einwohner in 688 Wohngebäuden (siehe Grafik 4 und 5, sowie Tabelle 2).

Tempo 80 zur Entlastung der Anrainer

Das Land ist verpflichtet, bei Überschreitungen von Grenzwerten geeignete Maßnahmen zum Schutz der Anrainer zu setzten. Betroffene Bürger haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall von Grenzwertüberschreitungen einen klagbaren Anspruch auf die Erstellung von geeigneten Maßnahmenplänen. Gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft können folgende Maßnahmen für Kraftfahrzeuge bzw. für bestimmte Gruppen von Kraftfahrzeuge angeordnet werden:

  • Geschwindigkeitsbeschränkungen
  • zeitliche sowie räumliche Fahrverbote

Im Vergleich zu anderen Maßnahmen ist eine Reduzierung der Geschwindigkeit bei weitem die effektivste Maßnahme ohne größere Eingriffe in bestehende Rechte (siehe Tabelle 3).

Emissionen in Abhängigkeit der Geschwindigkeit

Der Ausstoß von Stickstoffoxiden ist stark von der gefahrenen Geschwindigkeit abhängig. Zwischen Fahrgeschwindigkeiten von 100 km/h und 80 km/h sind deutliche Unterschiede ersichtlich. Bei der durchschnittlichen Pkw-Flotte sinken die Stickstoffoxid-Emissionen um ca. 15 Prozent, bei den leichten Nutzfahrzeugen (LNZ) liegt dieser Rückgang mit mehr als 28 Prozent deutlich höher (siehe Grafik 6). Weitere positive Effekte sind ein Rückgang der Lärmentwicklung  um 1,7 dB (das entspricht etwa einem Minus von 30 Prozent beim Verkehr), die Erhöhung der Verkehrsflüssigkeit und eine Zunahme der Sicherheit (weniger schwere Unfälle).

Zur Frage einer Bürgerabstimmung über Tempo 80

Eine Abstimmung braucht Alternativen. Weitermachen wie bisher, bei nachweislicher Überschreitung der Grenzwerte, ist keine Handlungsalternative. "Wir können nicht über den Gesundheitsschutz der Bevölkerung abstimmen lassen, das hielte ich für unverantwortlich. Wir können nur über Alternativvorschläge nachdenken, aber wie die Berechnungen zeigen, ist Tempo 80 auf diesem Abschnitt die effektivste Maßnahme zur Reduktion, und zugleich auch jene, die am kostengünstigsten umzusetzen ist. Ich stehe zu dieser Verordnung und die Regierungspartner der Grünen ebenfalls", so Landeshauptmann-Stellvertreterin Rössler. r248-15a

Weitere Informationen: Mag. Stefan Tschandl, Büro LH-Stv. Dr. Astrid Rössler, Tel.: 0662/8042-4801, E-Mail: stefan.tschandl@salzburg.gv.at