Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf neues stellvertretendes AdR-Mitglied

Bestätigung durch Rat der EU / AdR-Mitglied Schausberger fordert, Regionen bei Erweiterungsrunden früher einzubinden

Salzburger Landeskorrespondenz, 28.11.2013
 

(LK)  Kürzlich ernannte der Rat der Europäischen Union Dr. Brigitta Pallauf zum neuen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR) für das Land Salzburg. Die Präsidentin des Salzburger Landtags war bereits am 2. Oktober 2013 vom Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik des Salzburger Landtags für diese Position nominiert worden. Die Neubesetzung wurde durch das Ausscheiden der früheren Salzburger Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller aus dem AdR notwendig. Brigitta Pallauf wird der EVP-Fraktion im AdR angehören.

AdR-Mitglied für Salzburg ist weiterhin Landeshauptmann a.D. Dr. Franz Schausberger als Beauftragter des Landes Salzburg für den Ausschuss der Regionen. Er ist in der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren (Governance), institutionelle Fragen und Außenbeziehungen tätig und Mitglied der Arbeitsgruppe Westbalkan. Nach der Annahme des EU-Erweiterungspakets bekräftigte der Ausschuss der Regionen sein uneingeschränktes Engagement für den Erfolg der Erweiterung. Er wird die Städte und Regionen in den Bewerber- und potenziellen Bewerberländern auch weiterhin dabei unterstützen, sich auf ihre künftigen Aufgaben in der EU vorzubereiten. Schausberger beurteilte den Erweiterungsprozess grundsätzlich positiv, erinnerte aber daran, dass die jüngsten Erweiterungsrunden gezeigt hätten, "dass eine mangelnde und zu späte Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Integrationsprozess sowohl die nationalen Regierungen als auch die EU bei der Umsetzung der EU-Politiken und bei der Durchführung der notwendigen Reformen vor große Probleme gestellt hatten. Dies sollte in Zukunft vermieden werden. Gerade in den Ländern des Westbalkans bestehen in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht große regionale Disparitäten, die vor allem durch Dezentralisierung und durch Stärkung der regionalen und lokalen Institutionen abgebaut werden können. Ebenso könnte die Landflucht aus den armen Regionen hin zu den urbanen Ballungszentren reduziert werden. Die Europäische Kommission soll daher die Länder mit Kandidatenstatus und die potentiellen Kandidatenländer in ihren Dezentralisierungsbemühungen ermuntern und aktiv unterstützen", erklärte Schausberger. r264-60b