Folgen der Schließung von Polizeiposten in Aktueller Stunde

Drei dringliche und 13 mündliche Anfragen für morgige Plenarsitzung des Landtages eingebracht
Salzburger Landeskorrespondenz, 04. February 2014

(LK)  "Polizeiinspektionsschließungen – die Auswirkungen auf Salzburg" ist das Thema der aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Salzburger Landtages, die morgen, Mittwoch, 5. Februar, ab 9.00 Uhr im Chiemseehof stattfindet. Dies hat gestern, Montag, 3. Februar, Abend, die Präsidialkonferenz des Landtages unter dem Vorsitz von Präsidentin Dr. Brigitta Pallauf beschlossen. Für die Fragestunde wurden 13 mündliche Anfragen und darüber hinaus drei dringliche Anfragen eingebracht. Außerdem liegen drei dringliche Anträge vor, die in einer Unterbrechung der Plenarsitzung voraussichtlich ab 14.00 Uhr in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden, sofern ihnen die Dringlichkeit zuerkannt wird. In den Ausschussberatungen werden darüber hinaus zwei Vorlagen der Landesregierung debattiert.

Die Plenarsitzung beginnt mit der Zuweisung von Gesetzesvorlagen, Anträgen von Abgeordneten und Berichten der Rechnungshöfe an die zuständigen Ausschüsse sowie von schriftlichen Anfragen an die Regierungsmitglieder. Nach der aktuellen Stunde steht die Fragestunde zur Beantwortung der 13 mündlichen Anfragen auf der Tagesordnung. Bei den Anfragen geht es um folgende Themen: Unterschiedliche Vorschriften zur Hundehaltung in den Gemeinden (Klubobmann Helmut Naderer, Team Stronach, an Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer), Veranstaltungskosten von "midnight sports and music" (LAbg. Martina Jöbstl, ÖVP, an Landesrätin Mag. Martina Berthold), geplante Kürzung bei den Landeszuschüssen zu Kostenbeiträgen der Eltern bei der Kinderbetreuung (LAbg. Dr. Nicole Solarz, SPÖ, an Landessrätin Berthold), onkologische Versorgung in Salzburg (Klubobmann Cyriak Schwaighofer, Grüne, an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christian Stöckl), Schließung des MDF-Werks Binder in Hallein (LAbg. Lukas Essl, FPÖ, an Landeshauptmann Haslauer), Reform der Salzburger Wohnbauförderung (LAbg. Mag. Wolfgang Mayer, ÖVP, an Landesrat Hans Mayr), vermeintliches Landwirtschaftsprojekt in Mittersill (LAbg. Ing. Mag, Roland Meisl, SPÖ, an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Astrid Rössler), Ausbau und Lärmschutz der Tauernbahn in Gastein (LAbg. Dipl.-Ing. Angela Lindner, Grüne, an Landesrat Mayr), verstärkte Kooperation der Salzburger Spitäler (Klubobmann Dr. Karl Schnell, FPÖ, an Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl), Bestellung einer neuen Landessbuchhaltungsdirektorin (LAbg. Mag. Karl Schmidlechner, SPÖ, an Landesrat Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger), finanzielle Situation des Kinderschutzzentrums Salzburg (LAbg. Marlies Steiner-Wieser, FPÖ, an Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn), weitere Vorgangsweise bezüglich der ambulanten Herz/Lungen-Reha am Institut für Sportmedizin (Klubvorsitzender Walter Steidl, SPÖ, an Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl) und Vorgangsweise bei der Unterbringung von Asylwerbern in Unken (LAbg. Rosemarie Blattl, FPÖ, an Landesrätin Berthold).

In einer dringlichen Anfrage wollen die Abgeordneten vom Team Stronach, Klubobmann Helmut Naderer, Gabriele Fürhapter und Otto Konrad, von Landeshauptmann Haslauer unter anderem wissen, ob eine gesetzliche Möglichkeit besteht, eine wahlwerbende Gruppe/Partei bei erwiesenermaßen undemokratischem Verhalten, selbst bei genügend eingereichten Unterschriften, von der Wahl auszuschließen. Eine dringliche Anfrage von Klubvorsitzendem LAbg. Steidl und LAbg. Heidi Hirschbichler (beide SPÖ) hat die prekäre Personalsituation der Lebensmittelaufsicht und geplante Maßnahmen dagegen zum Inhalt und die FPÖ-Abgeordneten Klubobmann Dr. Schnell, Rosemarie Blattl, Lukas Essl, Ernst Rothenwänder, Marlies Steiner-Wieser und Friedrich Widermann wollen von Landeshauptmann-Stellvertreterin Rössler unter anderem wissen, ob die Einführung der City-Maut in der Stadt Salzburg ein landespolitisches Ziel der gesamten Landesregierung ist und ob diese auch ohne Zustimmung der Stadt eingeführt wird.

Voraussichtlich nach der Mittagspause werden um 14.00 Uhr zunächst die Ausschüsse zusammentreten und dringliche Anträge sowie Vorlagen der Regierung beraten. Es handelt sich dabei um einen Dringlichen Antrag der FPÖ zur radiologischen Versorgung des Pinzgaus, um einen dringlichen Antrag der SPÖ für eine Verwaltungs-, Struktur- und Aufgabenreform sowie um einen dringlichen Antrag der Grünen zur Beibehaltung der "GmbH light". Weiters werden Vorlagen der Landesregierung für eine Vereinbarung einer Mieteintrittsverpflichtung des Landes sowie für eine Änderung des Magistrats-Personalvertretungsgesetzes behandelt.

Nach den Ausschussberatungen beschäftigt sich das Plenum mit Berichten der Ausschüsse über die Behandlung einer Vorlage und von Berichten der Landesregierung, Anträgen von Abgeordneten, Berichten der Rechnungshöfe, Petitionen und Stellungnahmen des Amtes der Landesregierung zu den Anträgen des 1. und 2. Schüler/innen-Parlaments. Zum Abschluss der Haussitzung stehen die Beantwortungen von schriftlichen Anfragen durch die Regierungsmitglieder sowie die Behandlung von Berichten der Landesregierung, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat, auf der Tagesordnung.

Die Sitzungen des Plenums sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch im Social-Media-Bereich können sich die Salzburgerinnen und Salzburger über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren. Der Salzburger Landtag präsentiert sich dazu auf Facebook und auf Twitter. s26-30