Datenbank für zentrale Erfassung von Heizanlagen wird möglich

Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtages

Salzburger Landeskorrespondenz, 19.02.2014
 

(LK)  Heute, Mittwoch, 19. Februar, nahm der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtages unter dem Vorsitz von LAbg. Mag. Barbara Sieberth (Grüne) eine Vorlage der Landesregierung für eine Änderung des Luftreinhaltegesetzes für Heizungsanlagen einstimmig an. Durch diese Novelle werden die rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer Datenbank zur zentralen Erfassung von Heizungsanlagen und luftreinhalterechtlichen Überprüfungen geschaffen. Dadurch soll die Abstimmung zwischen den Überwachungsstellen und den Prüfberechtigten erleichtert werden. Darüber hinaus dient das Vorhaben einer Erfüllung der Vereinbarung über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, in dem sich die Länder zu einer automationsunterstützten Sammlung und Erfassung der erhobenen Daten verpflichtet haben.

LAbg. Rupert Fuchs (Grüne) sagte, es sei positiv, dass Daten zu Heizungsanlagen zentral erfasst werden. Ebenso bezeichneten die LAbg. Othmar Schneglberger (SPÖ) und Theresia Neuhofer (ÖVP) die Vorlage als Schritt in die richtige Richtung. s38-60c