Bundesländer-Beschluss gegen Stromsteuer

Schwaiger: Sonnenstrom-Steuer nicht erklärbar

Salzburger Landeskorrespondenz, 27.03.2014
 

(LK)  Seit 1. März gilt der Erlass des Bundesministeriums für Finanzen, der die Besteuerung von selber erzeugten und selber verbrauchten Strom regelt. Besteuert wird der Eigenverbrauch von Solarstrom pro Kilowattstunde (kWh) mit 0,015 Euro. Energiereferent Landesrat Dr. Josef Schwaiger wird bei der kommenden Landes-Energiereferentenkonferenz, die am Montag, 7. April stattfindet, in Wien anregen, dass sich alle Länder geschlossen gegen diese neue Steuer aussprechen.

"Diese Vorgehensweise und Besteuerung des Eigenverbrauchs von Solarstrom kann man niemandem erklären. Diese neue Sonnensteuer bringt uns im Ausbau der erneuerbaren Energieträger keinen Schritt vorwärts. Im Gegenteil, sie schreckt ab und ist mit den Klimazielen in keinster Weise in Einklang zu bringen", sagte Landesrat Schwaiger heute, Donnerstag, 27. März. "Aus diesen Gründen wird das Land Salzburg bei der Energiereferentenkonferenz in Wien dafür eintreten, das sich alle Bundesländer gegen diese Steuerabgabe aussprechen. Mein Anliegen ist es, dass der Eigenverbrauch von selber erzeugter Energie aus Ökostromanlagen generell für die Zukunft von einer Energieabgabe befreit wird", so Schwaiger.

Auch gestern wurde im Salzburger Landtag ein Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, dass diese Steuer wieder abgeschafft wird. Die Energiereferenten der Bundesländer werden über dieses Thema am 7. April beraten.

Betroffen sind Anlagen, die nach dem 28. Februar erstmalig in Betrieb genommen wurden und der Kaufvertragsabschluss ebenfalls nach dem 28. Februar erfolgt. Besteuert wird der Eigenverbrauch aus folgenden Anlagetypen: Überschusseinspeiser (=Solarstromertrag, der nicht selber verbraucht wird, wird ins Netz eingespeist) oder auch Anlagen im Inselbetrieb (= es kommt zu keiner Einspeisung ins Stromnetz). Die Abgabe muss ab einem Eigenverbrauch von 5.000 kWh entrichtet werden. Weitere Informationen dazu im Erlass des Bundesministeriums für Finanzen. s66-10

Weitere Informationen: Mag. Franz Wieser, Büro Landesrat Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger, Tel.: 0662/8042-2700, Mobil: 0664/8565548, E-Mail: franz.wieser@salzburg.gv.at