Österreichs Energiereferenten gegen Sonnenstromsteuer

Sonnenstromsteuer ist falsches Signal in Zeiten der Energiewende

Salzburger Landeskorrespondenz, 07.04.2014
 

(LK)  Die Energiereferenten der Bundesländer haben sich heute, Montag, 7. April, bei der Landesenergiereferentenkonferenz in Wien einstimmig gegen die vieldiskutierte Sonnenstromsteuer ausgesprochen und Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner sowie Finanzminister Dr. Michael Spindelegger ersucht, das Elektrizitätsabgabegesetz so zu ändern, dass der Eigenverbrauch von elektrischer Energie aus anerkannten erneuerbaren Quellen zukünftig nicht mehr besteuert wird.

"Die Besteuerung von Sonnenstrom ist in Zeiten der Energiewende ein völlig falsches Signal. Alle Bundesländervertreter haben heute einstimmig dafür gestimmt, dass das Elektrizitätsabgabegesetz geändert werden soll und der Eigenverbrauch von Sonnenstrom wieder steuerfrei sein soll. Die Umsetzung unseres heutigen Beschlusses würde generell bedeuten, dass grundsätzlich der Eigenverbrauch von selbsterzeugter Energie aus Ökostromanlagen generell für die Zukunft von einer Energiesteuer befreit würde", erklärte Salzburgs Energiereferent Landesrat Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger.

Im Detail haben die österreichischen Energiereferenten heute einstimmig folgendes Ersuchen an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung gerichtet: Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie der Bundesminister für Finanzen werden ersucht dafür einzutreten, dass der Erlass bzw. das zugrundeliegende Elektrizitätsabgabegesetz den Notwendigkeiten der Energiewende und des Klimaschutzes angepasst und dafür Sorge getragen wird, dass selbsterzeugte, dem Eigenverbrauch zugeführte Energie aus anerkannten Ökostromanlagen generell von der Energieabgabe befreit wird.

Darüber hinaus wurden auch die beiden Beschlussvorlagen aus Salzburg zur Verlegung des alljährlichen Einreichtermins zur Fotovoltaikförderung auf Bundesebene weg vom 1. Jänner um 0 Uhr auf den nächstfolgenden Arbeitstag nach Dreikönig und eine gesetzliche Erleichterung für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf Mehrparteienhäusern einstimmig angenommen. Ebenfalls beschlossen haben die Energiereferenten eine Vorlage, die fordert, dass die Anerkennung von Fotovoltaikanlagen als Ökostromanlagen ersatzlos gestrichen werden soll. Diese Regelung verursacht derzeit in allen Bundesländern einen unnötigen Bürokratieaufwand.

Alle Beschlüsse der heutigen Konferenz werden nun dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur weiteren Umsetzung übermittelt. s74-64