Informationen über erneuerbare Energie und Energieeffizienz

Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtages

Salzburger Landeskorrespondenz, 09.04.2014
 

(LK)  Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm heute, Mittwoch, 9. April, unter dem Vorsitz von LAbg. Ing. Manfred Sampl (ÖVP) eine Vorlage der Landesregierung für eine Novelle zum Bautechnikgesetz einstimmig an.

Inhalt des Gesetzesvorhabens ist die Umsetzung der Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Nach der Gesetzesänderung (§ 4b) hat die Landesregierung dafür zu sorgen, dass

"1. Informationen über Netto(einsparungs)vorteile in kW/a und Energieeffizienz von Anlagen und Systemen für die Nutzung von Wärme, Kälte und Elektrizität aus sich erneuernden Energiequellen Interessierten bereit stehen;

2. interessierte Eigentümer oder Nutzer von Gebäuden oder Gebäudeteilen sich auf geeignete Weise über die verschiedenen Methoden und praktischen Verfahren zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz, über den Energieausweis von Bauten (§ 17a Baupolizeigesetz 1997), über den Prüfbericht für Heizungsanlagen (§ 5 Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen), über den Inspektionsbericht für Klimaanlagen (§ 19c Baupolizeigesetz 1997) und die zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente informieren können;

3. der Öffentlichkeit regelmäßig aktualisierte Listen von Fachunternehmen oder -personen, die zur Überprüfung von Heizungsanlagen befugt sind, und von unabhängigen Sachverständigen oder Unternehmen, die zur Inspektion von Klimaanlagen befugt sind, zugänglich sind."

LAbg. Josef Scheinast (Grüne) betonte, dass durch die Novelle keine zusätzlichen Kosten verursacht werden, da bereits jetzt die vorgesehenen Informationen und Beratungen durch die Energieberatung des Landes bereitgestellt werden. Auch die anderen Fraktionen signalisierten von Anfang an ihre Zustimmung zur Novelle.

Ergänzungsanträge betreffend Einfriedungen von Grundstücken

Für die SPÖ brachte LAbg. Ing. Roland Meisl außerdem aus einem konkreten Anlassfall, bei dem es durch einen Stacheldrahtzaun zu Schnittverletzungen kam, zu Paragraf 56 des Bautechnikgesetzes einen Ergänzungsantrag ein, in dem die Salzburger Landesregierung aufgefordert wird,

  1. bei dem aktuell in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf, mit dem das Baupolizeigesetz 1997 und das Bautechnikgesetz geändert werden, in § 56 Bautechnikgesetz eine Klarstellung aufzunehmen, wonach Einfriedungen grundsätzlich so auszuführen sind, dass eine offensichtliche Gefährdung für Menschen und Tiere möglichst ausgeschlossen werden kann. 
  2. zu prüfen, ob noch weitere landesrechtliche Materien solch einer Klarstellung bedürfen und diese gegebenenfalls ebenfalls zu ändern.

Meisl betonte dazu, ihm gehe es darum, dass die Baupolizei über eine gesetzliche Handhabe verfüge, wenn Zäune offensichtlich eine Gesundheitsgefährdung darstellen. Nach längerer Diskussion wurde der SPÖ-Antrag mit den Stimmen der ÖVP, der Grünen und des Team Stronach gegen jene der SPÖ und FPÖ abgelehnt.

Von ÖVP, den Grünen und Team Stronach mehrheitlich gegen die Stimmen der SPÖ und FPÖ beschlossen wurde hingegen ein von LAbg. Mag. Wolfgang Mayer (ÖVP) zur Regierungsvorlage eingebrachter Entschließungsantrag, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird zu prüfen, wie durch landesrechtliche Vorschriften Gefährdungen von Mensch und Tier durch bestimmte Ausführungen von Einfriedungen vermieden werden können und dem Landtag bis 30. September 2014 darüber zu berichten.

Dr. Silverius Zraunig, der Leiter des Referates für Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht, hatte in der Diskussion darüber informiert, dass Einfriedungen nicht nur das Bautechnikgesetz betreffen. Es gebe bereits bestehende gesetzliche Regelungen zum Thema Einfriedungen in verschiedenen anderen Landesgesetzen. Diese einzelnen Bestimmungen sollten zuerst geprüft werden. Landeslegist Hofrat Dr. Ferdinand Faber regte an, erst mit der Neuerlassung des Bautechnikgesetzes das Thema der Einfriedungen zu regeln. s76-40e