Datenbank für zentrale Erfassung von Heizungsanlagen ermöglicht

Landesgesetzblätter auf der Website des Landes unter www.salzburg.gv.at kundgemacht

Salzburger Landeskorrespondenz, 16.04.2014
 

(LK)  Auf der Landeswebsite wird heute, Mittwoch, 16. April, auf www.salzburg.gv.at  unter anderem als Nummer 30 des Landesgesetzblattes, Jahrgang 2014, eine Novelle zum Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen veröffentlicht. Durch diese Novelle werden die rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer Datenbank zur zentralen Erfassung von Heizungsanlagen und luftreinhalterechtlichen Überprüfungen geschaffen. Dadurch soll die Abstimmung zwischen den Überwachungsstellen und den Prüfberechtigten erleichtert werden. Darüber hinaus dient das Gesetz einer Erfüllung der Vereinbarung über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, in dem sich die Länder zu einer automationsunterstützten Sammlung und Erfassung der erhobenen Daten verpflichtet haben.

Krankenanstaltengesetz 2000 geändert

Ebenfalls  heute wird als Nummer 29 eine Änderung des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 kundgemacht. Es handelt sich dabei um eine Anpassung an das Gesundheitsreformgesetz des Bundes. Unter anderem wird sichergestellt, dass der Salzburger Krankenanstaltenplan neben den bereits bisher bestehenden gesundheitspolitischen Planungsinstrumenten (ÖSG, RSG) auch den in den Bundes-Zielsteuerungsverträgen getroffenen Festlegungen entspricht. Weiters wird detailliert klargestellt, dass bei einer Standortverlegung einer Krankenanstalt eine neuerliche Bedarfsprüfung nur dann vorzunehmen ist, wenn die verlegte Betriebsstätte außerhalb des bewilligten Einzugsgebietes liegt. Wird die Betriebsstätte innerhalb des Einzugsgebietes verlegt, ist keine Bedarfsprüfung notwendig. Weiters wird das Recht der Patientin bzw. des Patienten festgeschrieben, Diagnose- und Behandlungsentscheidungen "wohlberaten", aber letztendlich selbstständig zu treffen. Auch eine gemeinsame Medikamentenkommission ist vorgesehen.

Amt des Landesschulrats-Vizepräsidenten abgeschafft

Die Nummer 28 des Landesgesetzblattes, Jahrgang 2014, die ebenfalls heute publiziert wird, enthält das Gesetz, mit dem das Salzburger Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1995, das Salzburger Bezügegesetz 1998, das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Magistrats-Bedienstetengesetz und das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 geändert werden. Mit diesem Gesetz wird das Amt des Vizepräsidenten des Landesschulrates für Salzburg abgeschafft. s81-30