750 Millionen Euro von der EU für Energie-Infrastrukturprojekte

Vorschläge zur Initiative "Connecting Europe" können bis 19. August bei der EU-Kommission eingebracht werden

Salzburger Landeskorrespondenz, 03.06.2014
 

(LK)  Ab sofort können bis 19. August erste Vorschläge innerhalb der Initiative "Connecting Europe" (Finanzinstrument zur Förderung wichtiger transeuropäischer Energie-Infrastrukturvorhaben) eingereicht werden. Für vorrangige Projekte insbesondere im Gas- und Stromsektor werden insgesamt 750 Millionen Euro bereitgestellt. Ziel dieser Projekte ist es unter anderem, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Außerdem sollen die Vorhaben dazu beitragen, den EU-weiten Energiebinnenmarkt zu vollenden und erneuerbare Energien in das Stromnetz einzubeziehen. Darüber berichtet ein aktuelles Extrablatt aus dem Verbindungsbüro Brüssel, das unter www.salzburg.gv.at/eu-extrablatt_86.pdf kostenlos heruntergeladen werden kann.

Durch die EU-Finanzierung sollen die Investitionstätigkeit beim Aufbau fehlender grenzüberschreitender Verbindungen beschleunigt und private und öffentliche Gelder mobilisiert werden. Über "Connecting Europe" werden im Zeitraum 2014 bis 2020 für die Entwicklung der transeuropäischen Energieinfrastruktur insgesamt 5,85 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit ein Antrag gestellt werden kann, muss ein Projekt in der sogenannten Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgeführt sein. Die erste Liste dieser Art wurde von der EU-Kommission im Oktober 2013 angenommen. Sie enthält etwa 250 wichtige Energieinfrastrukturvorhaben, die nach ihrer Vollendung mindestens zwei Mitgliedstaaten erhebliche Vorteile bringen, die Energieversorgungssicherheit verbessern, die Marktintegration und den Wettbewerb stärken und zu einer Verringerung der CO2-Emissionen führen werden.

Mit den Finanzhilfen können Studien und Baumaßnahmen finanziert werden. Erdölinfrastrukturprojekte sind zwar von der finanziellen Unterstützung ausgeschlossen, für Studien zu allen anderen Vorhaben von gemeinsamem Interesse stehen aber Gelder zur Verfügung. Dies gilt auch für Zuschüsse zu Baumaßnahmen (mit Ausnahme von Vorhaben für Pumpspeicherwerke). Damit ein Bauvorhaben für Finanzhilfen infrage kommt, muss die Kosten-Nutzen-Analyse erhebliche Vorteile für Versorgungssicherheit, Solidarität oder Innovation ergeben. Für das Vorhaben muss eine Entscheidung der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung oder – wenn deren Auffassungen nicht übereinstimmen – der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vorliegen. Außerdem darf das Vorhaben laut Geschäftsplan kommerziell nicht tragfähig und deshalb auf eine EU-Anschubfinanzierung angewiesen sein.

Die Höhe der EU-Finanzierung darf grundsätzlich 50 Prozent der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. In Ausnahmefällen, wenn ein Vorhaben erheblich zur Versorgungssicherheit beiträgt oder die Energiesolidarität zwischen den Mitgliedstaaten erhöht, kann die EU-Finanzhilfe jedoch bis zu 75 Prozent der Kosten betragen. Die endgültige Entscheidung darüber, welche Vorhaben von der Kommission Gelder erhalten, ergeht spätestens im November 2014.

Weiterführende Informationen:

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