Klare Ziele sind für Masterplan Energie 2020 zu definieren

Landesrechnungshof prüfte Förderung von Biomasse-Fernheizwerken

Salzburger Landeskorrespondenz, 11.08.2014
 

(LK)  "In den künftigen Masterplan Energieeffizienz/Energiesparen und Erneuerbare Energien 2020 sind klare Ziele auf Basis nachvollziehbarer Ausgangswerte aufzunehmen": Dies ist eine der Kernforderungen des aktuellen Prüfberichts über die Förderung von Biomasse-Fernheizwerken, den die interimistische Direktorin des Landesrechnungshofes (LRH), Mag. Irene Brandauer-Typplt, heute, Montag, 11. August, an Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf übergeben hat.

Bei dieser Gelegenheit legte Brandauer-Typplt der Landtagspräsidentin auch den Tätigkeitsbericht des LRH (Landesrechnungshof) für das Jahr 2013 vor und übergab den Bericht "Mittel für die Gemeinschaftspflege" zur Kenntnis.

Im Detail stellt der LRH im Bericht "Förderung von Biomasse Fernheizwerken" Folgendes fest:

Die angestrebten Ziele des bis Ende 2011 geltenden "Energieleitbildes 1997" wurden nicht erreicht. Für den LRH ist es essenziell, den Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 zu senken und den Anteil erneuerbarer Energieträger auf 50 Prozent zu erhöhen.

Die CO2-Neutralität der Biomasse-Feuerungsanlagen ist unter der Bedingung der Nachhaltigkeit mittlerweile anerkannt. Im Land Salzburg sind die CO2-Emissionen zwischen 2005 und 2011 um 17,5 Prozent zurückgegangen. Bei der Verbrennung von Biomasse werden aber auch Schadstoffe wie Stickstoffoxide (NOx) und Feinstaub freigesetzt. Im Land Salzburg erhöhten sich die Feinstaub-Emissionen – im Gegensatz zum österreichweiten Trend – zwischen 2007 und 2011 um 3,2 Prozent. Auch wenn der Anteil des Sektors Energieversorgung an den Feinstaub-Gesamtemissionen mit 3,1 Prozent gering ist, hat das Umweltbundesamt diese Entwicklung dem zunehmenden Biomasseeinsatz zugeordnet. Laut Gegenäußerung lagen die Feinstaubemissionen bei gemeinsamer Betrachtung der Sektoren Kleinverbrauch und Energieversorgung im Jahr 2011 um 14 Prozent unter den Werten des Jahres 2000.

Der LRH empfiehlt, ein erweitertes Messprogramm sowie Kontrollen vor allem für jene Biomasse-Nahwärmeanlagen einzurichten, die noch nicht vom Qualitätsmanagementsystem erfasst sind.

Die Nutzungspotenziale von Biomasse aus den Ertragswäldern des Landes Salzburg sind unter der Voraussetzung, dass der Gesamtvorrat nicht reduziert wird, bereits begrenzt. Der LRH geht davon aus, dass der Einsatz von fester Biomasse nicht mehr wesentlich gesteigert werden kann. Der Gesamtvorrat des Ertragswaldes stieg in Salzburg von 1986 bis 2009 um 14,9 Prozent auf rund 95 Millionen Vorratsfestmeter an. Die Holznutzung näherte sich im vergleichbaren Zeitraum dem Zuwachs; als Zuwachs verblieben in der Erhebungsperiode 2007/09 rund 125.000 Vorratsfestmeter pro Jahr (4,9 Prozent). Zusätzliche Nutzungspotenziale sind noch im Kleinwald vorhanden.

Die Errichtung von Biomasse-Nahwärmeanlagen wurde überwiegend von Land, Bund und EU kofinanziert. Die Förderungen betrugen in den Jahren 2001 bis 2013 rund 57,5 Millionen Euro; rund 24 Millionen Euro davon waren Fördergelder des Landes Salzburg. Daraus ergibt sich – ohne zugesicherte aber noch nicht ausgezahlte Förderbeträge – eine anteilige Finanzierung von 42 Prozent des Landes sowie von 58 Prozent durch Bund und EU. Die Leistungen des Landes für die Errichtung von Biomasse-Nahwärmeanlagen vor allem durch Beratungen, Förderungsabwicklung und Prüfungen (indirekte Förderung) verursachten jährlich Arbeitsplatzkosten von rund 186.000 Euro.

Die ausgewerteten Jahresabschlüsse von 40 Biomasse-Nahwärmeanlagen zeigten, dass rund die Hälfte der Anlagen einen Gewinn erwirtschaftete. Aus der Rentabilitätsanalyse lässt sich ableiten, dass sich Heizwerke, die Biomasse als Brennstoff einsetzen, auch an der Grenze der wirtschaftlichen Rentabilität befinden.

Die Vorlage von Wirtschaftlichkeitsberechnungen durch den Förderwerber ist eine Voraussetzung bei der Antragstellung. Ungeachtet dessen, kam es zu wirtschaftlichen Problemen. Dies hat das Fachreferat 4/04 "Energiewirtschaft und -beratung" erkannt und Maßnahmen gesetzt. Der LRH sieht in der Unterstützung des Qualitätsmanagementsystems "qm-heizwerke" künftig aber eine Verbesserung der Beurteilung des betriebswirtschaftlich Machbaren, auch wird damit ein Steuerungswerkzeug zur Verfügung gestellt.

Das Ergebnis der vom LRH durchgeführten betriebswirtschaftlichen Analysen stellt sich wie folgt dar:

Bei kleineren Biomasse-Nahwärmeanlagen (bis 2.000 kW) ist

  • der Zinsaufwand geringer;
  • der Aufwand für ein Kilowatt um 17,5 Prozent oder 46,48 Euro niedriger und
  • die Gewinnschwelle für ein Kilowatt wurde knapp nicht erreicht; die Unterdeckung lag bei 2,31 Euro oder 0,85 Prozent je Kilowatt.

Biomasse-Nahwärmeanlagen mit einer Biomasse-Kesselleistung mit mehr als 2.000 Kilowatt weisen aus:

  • eine Unterdeckung je kW von 7,6 Prozent oder 24,25 Euro;
  • eine geringe Eigenkapitalausstattung sowie
  • mehrere Betriebe, die sich in einer prekären finanziellen Lage befinden.

Die Ursachen für schlechte Betriebsergebnisse sind vielfältig. Zusätzlich zu den vom Fachreferat 4/04 erweiterten Kontrollen der betriebswirtschaftlichen Lage mit Hilfe der Qualitätsmanagementdatenbank ("qm-heizwerke") und den seit 1. Jänner 2014 eingeleiteten Maßnahmen empfiehlt der LRH:

  • die Quote für den Eigenmittelanteil am Investitionsvolumen ohne betragliche Beschränkung auf mindestens zehn bis zwölf Prozent zu erhöhen; dabei ist zu berücksichtigen, ob die Anschlussgebühren eingerechnet werden oder nicht;
  • eine laufende Plan-Ist-Kostenrechnung zusätzlich zur Wirtschaftlichkeitsrechnung, die von den Betreibern von Biomasse-Nahwärmeanlagen zu erstellen wäre, um Abweichungen vom angestrebten Betriebserfolg rascher sichtbar zu machen.

Laut Gegenäußerung ist es das Ziel der Betreiber von Biomasse-Nahwärmeanlagen und der Förderstelle, die Regionen mit regionaler, nachwachsender umweltfreundlicher Energie effizient und kostengünstig zu versorgen; Gewinn-Maximierung sei kein Ziel. Die Abnehmer hätten sich gegenüber einer Ölheizung allein im Jahr 2012 rund 30 Millionen Euro erspart. Im Wesentlichen habe nur ein Betreiber seine Anlagen unrentabel geführt; dies lasse sich auf Managementfehler zurückführen. Die Vorschläge des LRH werden als sinnvoll angesehen und in den Förderrichtlinien umgesetzt.

Die Berichte sind im Internet unter www.salzburg.gv.at/lt-rechnungshof abrufbar. s171-12