Änderung des Baupolizei- und des Bautechnikgesetzes

Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 01.10.2014
 

(LK)  Eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Baupolizeigesetz 1997 und das Bautechnikgesetz geändert werden, behandelte heute, Mittwoch, 1. Oktober, der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtages während einer Unterbrechung der Plenarsitzung. Die Regierungsvorlage wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und Team Stronach gegen SPÖ und FPÖ angenommen.

Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Der Großteil dieser Anforderungen wird bereits durch das geltende Recht erfüllt. Ergänzend enthält der Entwurf besondere Regelungen für größere Renovierungen, eine wiederkehrende Inspektionsverpflichtung für Heizungsanlagen mit mehr als 20 Kilowatt Nennwärmeleistung, eine Anpassung der Aushangverpflichtung von Energieausweisen für Bauten der öffentlichen Verwaltung mit starkem Publikumsverkehr sowie eine Ausweitung der Pflicht zur Prüfung des Einsatzes alternativer Systeme. s213-40d

Die Ausschussberatungen endeten um 19.10 Uhr.