Salzburg legt bereits 2015 ausgeglichenen Haushalt vor

Konsequente Reformen, enorme Budgetdisziplin und vernünftiges Schuldenmanagement ermöglichen vorzeitig schwarze Zahlen

Salzburger Landeskorrespondenz, 17.10.2014
 

(LK)  Nach intensiven Beratungen hat sich die Salzburger Landesregierung auf das Budget 2015 geeinigt: "In etwas mehr als einem Jahr intensiver Arbeit ist es dieser Landesregierung gelungen, für 2015 ein Budget vorzulegen, das ohne neue Schulden auskommt. Dies ändert nichts daran, dass die finanzielle Situation des Landes weiterhin angespannt ist. Der Schuldenstand betrug mit Ende 2013 2,2 Milliarden Euro und kann mit diesem Budget bis Ende 2015 auf unter zwei Milliarden Euro gedrückt werden. Das heißt aber auch, dass unser Ziel eine weitere Reduktion des Schuldenstandes ist und bleibt, um das Land krisenresistent zu machen", sagte Salzburgs Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer heute, Freitag, 17. Oktober, bei einem Informationsgespräch zum Abschluss der Budgetklausur. Der Landeshauptmann bedankte sich bei allen Regierungsmitgliedern und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktiven Verhandlungen und insbesondere beim Finanzressort für die hervorragende Vorbereitung der Budgetberatungen.

Dass das Land bereits im nächsten Jahr schwarze Zahlen schreibt, wird im Wesentlichen durch drei Faktoren ermöglicht:

  1. Alle Ressorts hielten enorme Budgetdisziplin, es gibt bis auf einige wenige Schwerpunktbereiche kaum Ausweitungen im Budget, und vielfach werden Schwerpunkte durch Umschichtungen gesetzt.
  2. Der Reformkurs des Landes wird konsequent umgesetzt: Die Strukturreform der Landesverwaltung und die Neuordnung der Wohnbauförderung sind nur zwei Beispiele.
  3. Die Schulden des Landes werden konsequent, aber zum richtigen Zeitpunkt abgebaut. Darin liegt ein wesentlicher Grund, warum Salzburg bereits jetzt ausgeglichen bilanzieren kann.

"Bei allen Sparnotwendigkeiten werden auch weiterhin klare Schwerpunkte gesetzt – beispielsweise werden die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung, Kinderbetreuung, der Sozialbereich und der Gesundheitsbereich im ordentlichen Haushalt mit mehr Geldern ausgestattet", sagte Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer. Dazu investiert das Land in Infrastruktur: So wird endlich der Neubau der Bezirkshauptmannschaft Hallein in Angriff genommen, das Haus für Volkskulturen errichtet, in die Spitäler Mittersill, Tamsweg und das Landeskrankenhaus investiert sowie wichtige Straßenbauprojekte (Hagenau, Vigaun) umgesetzt und der Hochwasserschutz forciert. Im außerordentlichen Haushalt sind für Investitionen mehr als 66 Millionen Euro vorgesehen.

Voraussetzung dafür ist, wie zuvor erwähnt, ein weiteres Einbremsen von Kostensteigerungen in allen Ressortbereichen sowie konsequente Reformen und Effizienzsteigerungen. Die besten Beispiele sind die Umsetzung der Neuordnung der Wohnbauförderung sowie die Strukturreform in der Landesverwaltung: Der Wohnbauförderungsbereich wird komplett saniert und durch die Umstellung auf Direktzuschüsse effizienter aufgestellt. Mit weniger Landesgeldern und dem Ausstieg aus der Schuldenspirale werden in Zukunft mehr Wohnungen finanziert. Die Strukturreform der Landesverwaltung ist beschlossen und wird mit 1. Jänner 2015 umgesetzt. Es handelt sich um eine der umfassendsten Strukturreformen der vergangenen Jahrzehnte: Drei Abteilungen werden zusammengelegt, alle Fachabteilungen entfallen, rund 20 Referate werden aufgelöst.

Haslauer: Schwerpunkt in Bildung, Forschung und Entwicklung

In den Verantwortungsbereichen von Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer wird ein klarer Akzent in den Zukunftsbereichen Bildung sowie Forschung und Entwicklung gelegt: "Nachdem das Land mit der Sicherung der Integrationsstunden für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf im vergangenen Schuljahr erstmals für den Bund eingesprungen ist, wird auch in diesem Schuljahr die Betreuung der Kinder und Jugendlichen mit mehr als einer Million Euro Landesgeld sichergestellt. Gemeinsam mit der Schulaufsicht und den betroffenen Eltern konnten wir ein neues Modell für die Verteilung der Integrationslehrer und -assistenten aufstellen", so Bildungsreferent Haslauer.

Ein wichtiger Schritt zur Attraktivierung des Schulleiter-Berufes ist neben dem neuen, objektiven und schnelleren Auswahlverfahren für Schulleiter die Entlastung im administrativen Bereich. Aus diesem Grund wurde ein Modell zur Verwaltungsunterstützung von Schulleitern entwickelt, das nun in allen Bezirken in Form von Modellregionen umgesetzt wird.

In enger Zusammenarbeit von Wirtschaftskammer, Landesschulrat und Land Salzburg wird ab Herbst 2015 ein umfassender "Talentecheck" im Gebäude des Wifi in der Stadt Salzburg eingeführt. Dafür investiert die Wirtschaftskammer drei Millionen Euro, das Land Salzburg beteiligt sich an den laufenden Kosten zur Hälfte. Ziel ist es, alle Salzburger Schülerinnen und Schüler und deren Eltern bei ihrer Berufs- oder Bildungswegentscheidung, aufbauend auf dem Berufsorientierungsunterricht in der 7. und 8. Schulstufe, umfassend zu beraten und damit auch zu erreichen, dass potenzielle Schulabbrecher von diesem Schritt zurückgehalten werden.

Der Schwerpunkt im Forschungs- und Bildungsbereich setzt sich auch im Wirtschaftsressort des Landes nahtlos fort: Das Forschungsbudget des Landes wird um 300.000 Euro aufgestockt, die Gelder dafür werden aus anderen Bereichen der Wirtschaftsförderung umgeschichtet.

Gesichert sind die Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik, wo das Land insgesamt rund 6,4 Millionen Euro und damit rund 800.000 Euro mehr für Arbeitsstiftungen, Bildungs-, Qualifizierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen bereitstellt. "Angesichts der weiterhin angespannten Arbeitsmarktsituation ist das ein sehr wichtiges Signal", so Haslauer.

Stöckl: Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und Investitionen geschafft

"Mit dem Landeshaushalt 2015 haben wir den im Vorjahr begonnenen ambitionierten Konsolidierungskurs fortgesetzt und nunmehr ein klares Signal gesetzt, dass wir bereits ab 2015 ohne neue Schulden auskommen und durch die Bedienung der endfälligen Kredite den erdrückenden Schuldenberg reduzieren werden. Der konsequente Budgetvollzug 2014 und das kritische Hinterfragen sämtlicher Budgetposten, Wünsche und Vorhaben inklusive der entsprechenden finanziellen Bewertung bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2015 haben sich bewährt. Dabei sind wir aber nicht den einfachen Weg der linearen Kürzungen, sondern der nachhaltigen Reformen gegangen. Das ausgeglichene Budget 2015 versteht sich als Spagat zwischen eiserner Haushaltsdisziplin und notwendigen Investitionen bzw. Schwerpunktsetzungen, bei denen es auch Mehrausgaben gibt, so etwa in den Bereichen Bildung, Soziales oder Gesundheit. Stolz bin ich darauf, dass es gelungen ist, im außerordentlichen Haushalt wichtige Investitionen zu ermöglichen. Gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern arbeite ich mit vollem Einsatz an der Sanierung der Finanzen, und die Regierung ist sich einig, dass wir noch in dieser Funktionsperiode die schlagend werdenden endfälligen Kredite – in Summe sind das rund 600 Millionen Euro – bedienen und damit den Schuldenberg abbauen. Dazu gibt es keine Alternative, wenn wir in Zukunft wieder einen finanziellen Handlungsspielraum haben wollen. Entscheidend ist, dass wir möglichst rasch damit beginnen", erklärte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl.

Das ausgeglichene Budget im Überblick:

  • Ordentlicher Haushalt: 2.779.627.300 Euro
  • Außerordentlicher Haushalt: 66.155.000 Euro
  • Gesamthaushalt: 2.845.782.300 Euro

"Ein schwieriger Balanceakt bei der Budgeterstellung war der Umgang mit den immer schärfer werdenden Maastricht-Kriterien und die Kriterien des Stabilitätspaktes. Ich bin erleichtert, dass es gelingen wird, diese einzuhalten", betonte der Finanzreferent. Stöckl bedankte sich auch ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzabteilung für deren intensive Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten. "Die Finanzabteilung hat gemeinsam mit mir und in Abstimmung mit allen Ressorts und Abteilungen einen schlüssigen Haushaltsplan erarbeitet. Zugutegekommen ist uns, dass die Arbeitsbedingungen unvergleichbar besser waren als im Vorjahr", so Stöckl.

Krankenhäuser in den Regionen erhalten, mehr Pflege-Ausbildungsplätze

"Die Anforderungen und Reformen im Gesundheitsbereich sind eine ganz besondere Herausforderung: Qualitätsstandards, Fallzahlen, Kostendämpfung, Ausweitung der Angebote etc. Um die Finanzierung zu gewährleisten und gleichzeitig die medizinische Grundversorgung in den Regionen zu erhalten, sind nachhaltige Reformen und Änderungen in den Strukturen der Spitalslandschaft unabdingbar – besonders bei den Regionalkrankenhäusern Tamsweg, Mittersill, Oberndorf und Hallein. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern vor allem deswegen, um die geforderten Qualitätsstandards und Fallzahlen einhalten zu können und damit die Spitäler erhalten zu können, muss verstärkt auf Kooperationen gesetzt werden. Dabei sind wir in den vergangenen Monaten ganz entscheidende Schritte weitergekommen. Das Krankenhaus Tamsweg wird in die Salzburger Landeskliniken eingebunden, das Krankenhaus Hallein kooperiert mit den SALK und ist dadurch nun ein Hernienzentrum und die beiden Krankenhäuser Zell am See und Mittersill werden in der Tauernkliniken GmbH zusammengeführt. Ebenso arbeiten wir an Kooperationsmöglichkeiten zwischen dem Krankenhaus Oberndorf und den Landeskliniken. Durch die größeren Einheiten können in den einzelnen Spitälern die Fallzahlen erreicht werden. Zudem ist es auch notwendig, dass in unseren Spitälern 2015 einige Groß-Investitionen in Angriff genommen werden", so Stöckl, der als Beispiel das neue Zentrallabor in den SALK (Kosten von rund 42,3 Millionen Euro) oder die notwendigen Sanierungen der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill nannte. Auch für die Generalsanierung und die Erweiterung des Landeszentrums für Hör- und Sehbildung (Josef-Rehrl-Schule) sind Gelder vorgesehen. Ein Schwerpunktthema wird auch die Verbesserung der Ausbildung für Allgemeinmediziner sein. Und in der Pflege kann durch die Bereitstellung von zusätzlichen Geldern die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht werden.

Rössler: Gemeinsam Anliegen voranbringen

"Es ist in der Regierung spürbar, dass es beim Budget um ein gemeinsames Anliegen geht und nicht um sieben Einzelprojekte. Der Leitfaden ist, mit den vorhandenen Geldern zweckmäßig und sparsam umzugehen", so Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler zum Budget 2015. Bildung und Soziales bleiben dementsprechend wachsende Bereiche.

"Die Strukturreform beginnt mit 2015 zu greifen und wird längerfristig budgetwirksam werden, auch werden laufend Synergien gesucht und genutzt, etwa in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Die Landesregierung spart aber auch bei sich selber, das zeigt sich beim zurückhaltenden Umgang mit Marketinggeldern, aber auch beim Fuhrpark.

Dennoch gibt es zahlreiche Projekte und Investitionen, die im kommenden Jahr umgesetzt beziehungsweise vorangebracht werden. Aus dem Umweltbereich beispielsweise die Förderung der Jahreskarten, für die das Umweltressort mit dem Klimabonus 20 Prozent der Kosten übernimmt. Auf Grund der großen Nachfrage werden 2015 deutlich mehr Gelder für die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs bereitgestellt, nämlich knapp zwei Millionen Euro", so Rössler.

Im Naturschutz werden die nächsten Schritte für die Verwirklichung des Projekts Salzach-Auen vorbereitet. Dazu wird als erste Tranche eine Summe von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Neben der in Zahlen gegossenen Politik bleibt die Regierung ihrer Linie treu, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. "Die Unterbringung von Flüchtlingen ist so ein breit getragenes Anliegen, wo wir nicht nur danach trachten, die Quote zu erfüllen, sondern wo auch die Qualität der Unterbringungsmöglichkeiten im Fokus steht", verwies Rössler auf die zuletzt neu eröffneten Asylquartiere. "Und auch die Transparenz und Mitsprache wurde und wird ausgebaut. Der Beirat für psychosoziale Gesundheit hat seine Arbeit bereits aufgenommen, der Integrationsbeirat folgt in wenigen Monaten."

Berthold: Gute Bildung von Anfang an

Kinderbildung und -betreuung sind weiterhin eine zentrale bildungs-, familien- und frauenpolitische Notwendigkeit der gesamten Regierung. Landesrätin Mag. Martina Berthold konnte das Budget auch aufgrund neuer 15a-Vereinbarungen mit dem Bund um rund elf Millionen Euro erhöhen. "Für die gesamte Regierung steht außer Diskussion, dass Kinderbetreuung und der Elementarbildungsbereich Schwerpunkte der kommenden Jahre sind. Das Geld wird für den notwendigen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, besonders bei den unter Dreijährigen verwendet. Zusätzlich investieren wir in die Sprachförderung und die Integration von Kindern mit Behinderungen. Geplant sind auch Förderungen für gemeinde- und generationsübergreifende Projekte", so Landesrätin Berthold. Neben der Kinderbildung wird es auch in der Basisbildung, im Nachholen des Pflichtschulabschlusses und der Jugendarbeit zu vermehrten Investitionen kommen. So erhalten Jugendzentren und Jugendorganisationen 2015 erstmals seit vielen Jahren mehr Geld für ihre wichtige pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

Wichtige Zukunftsinvestition in Spitzen- und Breitensport

Im Sportbereich werden sowohl Gelder für den Ausbau des ULSZ Rif als auch die Mitfinanzierung des Neubaus der Sporthalle Liefering budgetiert. "Ich sehe, wie belebt und bewegt das Universitäts- und Landessportzentrum an sieben Tagen die Woche ist. Kinder, Frauen und Männer jeden Alters, Sportlerinnen und Sportler mit oder ohne Behinderung haben hier Freude an Bewegung oder gehen an ihre sportlichen Grenzen. Daher habe ich nun die Entscheidung getroffen und werde ab 2015 1,8 Millionen Euro für den Ausbau bereitstellen. Auch der Bund steht dem Vorhaben positiv gegenüber, und ich bin zuversichtlich, dass auch die Bundeszuschüsse freigegeben werden. Damit können die Tribünen erweitert, weitere Garderoben sowie Büro- und Besprechungsräume geschaffen werden", so Berthold.

Mehr Geld für Frauenhäuser, Opferschutz und Täterarbeit

Der Beitrag für die Frauenhäuser wird für die Jahre 2014 und 2015 um 180.000 Euro aufgestockt und somit die wichtige Arbeit in der Gewaltprävention gefördert. Ziel ist es, Hilfe im Akutfall und in der Prävention zu leisten. Opferschutz wie auch die Täterarbeit werden berücksichtigt und die Gewaltschutzzentren aktiv miteinbezogen.

Mayr: Mehr für öffentlichen Verkehr und Straßensanierungen

"Früher als geplant wird mit diesem geplanten Budget der Landeshaushalt entschuldet werden können", zeigte sich auch Landesrat Hans Mayr mit dem Ergebnis der Budgetverhandlungen für den Budgetentwurf 2015 höchst zufrieden.

"Trotzdem bin ich in der Lage, in meinen Ressortbereichen erfreuliche Akzente zu setzen", so Landesrat Hans Mayr. Ab 2015 werden 4,5 Millionen Euro mehr für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt werden können. Für die Sanierung von Straßen steht 2015 mehr Geld zur Verfügung. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass ab 2015 die seit Langem geforderte Autobahnabfahrt Hagenau in Angriff genommen wird. Auch der Abschluss der Bauarbeiten der Haltestelle und der neuen Verkehrsanbindung in Bad Vigaun ist budgetär abgesichert. "Weiters ist es mir gelungen, auch im Bereich Verkehr wichtige Maßnahmen im Budget unterzubringen", so Mayr. Sowohl der Kreisverkehr in Piesendorf wie auch der Kreisverkehr in Bad Hofgastein werden 2015 gebaut. Für den Bereich Radwegebau stehen um 1,25 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Vor allem vom Wohnbau gibt es Erfreuliches zu berichten. Durch die Systemumstellung in der Wohnbauförderung ist sichergestellt, dass teure Altmieten finanziell abgestützt werden. Zukünftig können Startwohnungen für junge Menschen zu begünstigten Konditionen errichtet werden. Mehr Mietwohnungen und mehr Eigenheime als bisher können mit Landesförderungen gebaut werden. Die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Wohnbauhilfe werden geändert. Zukünftig erhalten mehr Salzburgerinnen und Salzburger Wohnbeihilfe.

"In Summe ist es mir gelungen, in meinen Ressortbereichen wichtige Schwerpunkte im Budget 2015 zu bedecken. Ich bin mit dem Ergebnis der Verhandlungen hoch zufrieden. Auch unter dem Diktat der leeren Kassen ist es uns geglückt, ein ausgewogenes Paket zu schnüren", so Landesrat Mayr abschließend.

Schwaiger: Kernbereiche absichern, Schwerpunkte setzen, an Energiezielen dranbleiben

Die Energieziele des Landes sind ambitioniert. 2020 sollen bereits 50 Prozent des Gesamtenergiebedarfs des Landes aus erneuerbaren Quellen stammen. Landesrat Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger dazu: "Mir war es wichtig, im Energiebudget dafür Sorge zu tragen, dass wir die Bevölkerung weiterhin dabei unterstützen können, wenn sie Maßnahmen im Sinne der Energieziele des Landes umsetzen. Die dafür zur Verfügung stehenden Gelder konnten um eine Million Euro aufgestockt werden und sind ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Ziele im Jahr 2020."

Flächendeckende Landwirtschaft sichern, Investitionen forcieren

"Die Sicherung der Ausfinanzierung der ländlichen Entwicklung mit den Kernbereichen Agrarumweltprogramm und Ausgleichszulage hatte für mich höchste Priorität. Mit dem Budget im Jahr 2015 wird es auch möglich, die Investitionstätigkeit anzuregen und unsere bäuerlichen Betriebe bei der Modernisierung zu unterstützen", erklärte Agrarreferent Landesrat Schwaiger.

Agrarmarketing: Den Absatz stärken

"Die Agrarsanktionen Russlands gegen die EU treffen indirekt auch Salzburg. Bis jetzt ist es gelungen, die Auswirkungen in Grenzen zu halten. Wesentlich dafür waren und sind die Stärkung des heimischen Absatzes, aber auch die Erschließung neuer Märkte. Es war für mich deswegen ein Gebot der Stunde, das Budget im Agrarmarketing aufzustocken, damit diese wertvolle Arbeit, die allen Bäuerinnen und Bauern im Land zugutekommt, gestärkt werden kann", erläuterte Schwaiger weiter.

Landesdienst: Mehr Geld für die Jungen

Im Budget 2015 ist es gelungen, nicht nur die notwendigen Gelder für die Gehaltsanpassungen, sondern auch Zusatzgelder für ein neues Gehaltssystem einzuplanen. "Wir tun uns zunehmend schwer, junge, engagierte und hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Mit unserem derzeitigen Besoldungssystem sind wir nicht mehr am Markt und an den Bedürfnissen der jungen Menschen orientiert. Ein neues Besoldungssystem ist damit überfällig und rasch umzusetzen. Maßvolle Personalpolitik macht die Finanzierung auch in schwierigen Zeiten möglich", so Landesrat Josef Schwaiger.

Investitionen in den Hochwasserschutz machen sich vielfach bezahlt

Nach den Hochwasserereignissen im Jahr 2014 soll die Umsetzung zusätzlicher Schutzbauten im Land Salzburg weiter beschleunigt werden. Insgesamt werden die Landesgelder für den Hochwasserschutz um rund eine Million Euro erhöht. Damit ist die Kofinanzierung der Bundesgelder sichergestellt. "Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Schutzbauten wirken. Es ist für uns von größter Bedeutung, dass wir zusätzlich notwendige Schutzmaßnahmen schnell umsetzen können, und dazu ist diese Aufstockung eine Voraussetzung. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre sind der aktuelle Beleg dafür, dass es sich auszahlt, Schutzmaßnahmen rechtzeitig umzusetzen und dadurch weit größere Schäden zu verhindern", sagte Landesrat Schwaiger.

Schellhorn: Sozialbudget steigt um sieben Prozent

Auf ein stark gestiegenes Sozialbudget kann Sozialreferent Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn verweisen. Das Sozialbudget des Landes wird 2015 rund 313 Millionen Euro betragen. Gegenüber dem Voranschlag für 2014, der bei 291 Millionen Euro lag, bedeutet das eine Steigerung von 7,5 Prozent oder 22 Millionen Euro bei den Ausgaben.

Der allergrößte Teil dieser Ausgaben wird im Verhältnis von 50:50 vom Land und den Gemeinden aufgebracht und wird auf Grund von gesetzlichen Verpflichtungen getätigt.

Mehr Betroffene in der Mindestsicherung, plus 4,5 Millionen Euro. Gegenüber dem Voranschlag 2014 steigt für 2015 das Budget für die bedarfsorientierte Mindestsicherung von 30 Millionen Euro auf 34,5 Millionen. Das Plus von 4,5 Millionen ist der gestiegenen Anzahl der Bezieher/innen, vor allem durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit geschuldet. 

Mehr Bewohner/innen in Seniorenwohnhäusern, plus 5,5 Millionen Euro: Um 5,5 Millionen Euro, von 104,5 im laufenden Jahr auf 110 Millionen im Budget 2015, steigen die Ausgaben für die Bewohner/innen von Seniorenwohnhäusern, bei denen die Differenz zwischen den Kosten und dem verfügbaren Einkommen von der Sozialhilfe abgedeckt wird.

Schwerpunkt ambulante Pflege, plus 750.000 Euro: Ein Plus von insgesamt 750.000 Euro ist für die ambulante Pflege durch Soziale Dienste (Haushaltshilfe, Hauskrankenpflege und Familienhilfe) möglich.

Schwerpunkt Prävention in der Kinder- und Jugendhilfe, plus 2,5 Millionen Euro: 35,5 Millionen Euro, um 2,5 Millionen mehr als 2014, können für Kinder und Jugendliche (Unterbringung, Betreuung, Begleitung, Beratung) ausgegeben werden. Zusätzlich 25 Kinder und Jugendliche können ambulant im Auftrag der Jugendämter durch Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiter/innen oder Psychotherapeutinnen und -therapeuten betreut werden.

"In der freien Wohlfahrt können wir Vorsorge für eine Beteiligung an einer Unterkunft für Notreisende in Höhe von 100.000 Euro treffen. Erstmals kann etwa auch mit diesem Budget der Heizkostenzuschuss in der Höhe von 585.000 Euro vollständig budgetiert werden. Bisher war dafür immer ein Zugriff auf Rücklagen nötig", so der Landesrat. 

Salzburg hält zusammen

Heinrich Schellhorn sieht die starke Zunahme des Sozialbudgets mit einem lachenden und einem weinenden Auge. "Niemand wird in unserem Land in der Not oder mit besonderen Bedürfnissen hängen gelassen. Salzburg hält zusammen. Das ist Konsens in der gesamten Landesregierung. Die andere Seite ist, dass sich in den hohen Sozialkosten auch langjährige Versäumnisse der Politik und negative Entwicklungen, wie etwa die stark steigenden Wohnungskosten bei stagnierenden Masseneinkommen, spiegeln." 

Millionenplus im Kulturbudget 2015

Mit dem gestiegenen Kulturbudget (rund 30 Millionen Euro im Ressortbereich von Landesrat Heinrich Schellhorn) sind 2015 eine flächendeckende Bestandssicherung in der Kunst und Kultur, das Setzen von Schwerpunkten, überfällige Anpassungen und die Bereinigungen von Altlasten möglich. Kulturreferent Heinrich Schellhorn zeigte sich darüber sehr erfreut: "Kunst und Kultur bleibt der Markenkern Salzburgs und wird gestärkt. Es sind viele Verbesserungen möglich, und es wird keine Verschlechterungen geben. Das ist ein Erfolg der gesamten Landesregierung für das Kulturland Salzburg."

Das Budget des Referates Kunstförderung, Kulturbetriebe und Kulturrecht des Landes Salzburg wird im Jahr 2015 rücklagenbereinigt um 1.204.900 auf insgesamt 15.575.600 Euro erhöht.

Damit sind unter anderem 411.000 Euro für die Anpassungen an gestiegene Kosten in den Kultureinrichtungen, 89.000 Euro für die Erhöhung von Förderungen – darunter 27.000 für die Lungauer Kulturvereinigung, 290.000 Euro für notwendige Investitionen in den Kulturstätten sowie mehr Geld für zeitgenössische Kunst-Initiativen in den Bezirken möglich.

Für die Bereinigung einer Schieflage gegenüber der Stadt Salzburg beim gemeinsam finanzierten Landestheater können 442.000 Euro aus der allgemeinen Investitionsrücklage des Landes aufgebracht werden. Mit 250.000 Euro mehr für die Volkskultur können unter anderen im Forum Volkskultur die Gehälter angepasst werden, und es sind zahlreiche Verbesserungen und Projekte möglich. s227-110