Salzburger Stadtrechts-Änderung für mehr Bürgerbeteiligung diskutiert

Vorberatungen des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtags
Salzburger Landeskorrespondenz, 03. December 2014

(LK)  Zum Abschluss der Ausschussberatungen des Salzburger Landtages befasste sich heute Mittwoch, 3. Dezember, Nachmittag, der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss unter dem Vorsitz von LAbg. Ing. Manfred Sampl (ÖVP) mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Landesverfassungsgesetz, mit dem das Salzburger Stadtrecht 1966 geändert wird und bei der es um mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie geht.

Die Beratungen wurden auf Antrag der SPÖ unterbrochen und auf eine Unterbrechung der Plenarsitzung am 17. Dezember vertagt, so dass das Gesetz am gleichen Tag auch im Plenum verabschiedet werden kann. Bis dahin soll noch der offene Punkt der Bindungswirkung von Bürgerbeteiligungsentscheidungen aus ausgelagerten Gesellschaften durch den Gemeinderat der Stadt Salzburg (Paragraf 53a in Ziffer 2) geklärt werden. Die übrigen Punkte wurden in der Vorberatung angenommen.

Die Stadt Salzburg ist an den Landesgesetzgeber mit dem Ersuchen herangetreten, jenes Modell der direkten Demokratie, das in dem vom Gemeinderat der Stadt Salzburg am 28. März 2013 beschlossenen Amtsbericht dargelegt ist, im Salzburger Stadtrecht zu verankern. Bislang sind im Salzburger Stadtrecht 1966 an Instrumenten der direkten Demokratie die Bürgerabstimmung über das Wirksamwerden eines Gemeinderatsbeschlusses sowie eine von der rechtlichen Wirkung her unverbindliche Bürgerbefragung vorgesehen, die im Fall ihrer Initiierung durch Bürgerinnen und Bürger als Bürgerbegehren bezeichnet wird. Während nach dem Stadtmodell die Bürgerabstimmung als unmittelbare Bürgermitwirkung an der Willensbildung der Stadt beibehalten werden soll, soll die Bürgerbefragung abgeschafft und durch ein neues dreistufiges Modell ersetzt werden, das nur von Seiten der Bürgerinnen und Bürger und nicht von Organen der Stadt in Gang gebracht werden kann.

Der Klubobmann der Grünen, LAbg. Cyriak Schwaighofer, betonte, dass diese Entwicklung parallel zu neuen Beteiligungsformen der Bürgerinnen und Bürger an der Politik, wie sie auch im Land mit den Bürgerräten stattfindet, stehe. LAbg. Friedrich Wiedermann (FPÖ) verwies darauf, dass diese stärkere Form der Bürgerbeteiligung seit Jahrzehenten eingefordert worden sei. Die neue Möglichkeit sei der richtige Weg, um Menschen wieder aktiv in die Politik einzubinden. Auch für SPÖ-Klubvorsitzenden Walter Steidl bedeutet das Bürger-Beteiligungsmodell der Stadt Salzburg ein Schritt zu mehr direkter Demokratie. LAbg. Otto Konrad (Team Stronach) sagte, damit würden auch die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht genommen, das Modell könnte beispielhaft über Österreich hinaus werden. Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer (ÖVP) berichtete von der Auslösung des Konsultationsmechanismus durch den Städtebund, die dazu offenen Fragen konnten in einem Treffen von Vertretern der Stadt und des Landes Ende Juli geklärt werden. Nun liege ein Entwurf vor, dem zugestimmt werden könne. Der Leiter des Legislativ- und Verfassungsdienstes, Dr. Paul Sieberer, stellte klar, dass Ergebnisse von Bürgerabstimmungen auch für ausgelagerte Gesellschaften der Stadt bindend seien. Zu dieser Frage lag keine Willensbildung der Stadt Salzburg vor. s265-60d

Die Ausschussberatungen endeten um 16.00 Uhr.