Neues Wohnbauförderungsgesetz mehrheitlich angenommen

Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 14.01.2015
 

(LK)  Eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz über die Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung im Land Salzburg (Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015) behandelte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss unter dem Vorsitz von LAbg. Ing. Manfred Sampl (ÖVP) heute, Mittwoch, 14. Jänner, am Nachmittag bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags. Die Vorlage wurde von ÖVP, Grünen und Team Stronach gegen SPÖ und FPÖ angenommen.

Gleichzeitig wurden ein Antrag der SPÖ zum Salzburger Wohnbauförderungs- und Sanierungsgesetz 2015 und ein Antrag der FPÖ für ein Verkaufs- und Belastungsverbot der Salzburger Wohnbauförderungsdarlehen mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. Zu beiden Anträgen wurden die Berichte, ebenfalls mit dem gleichen Stimmenverhältnis, zur Kenntnis genommen.

Das System der Salzburger Wohnbauförderung soll grundlegend reformiert werden. An die Stelle von Darlehensförderungen sollen künftig einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse treten. Weitere Eckpunkte der neuen Salzburger Wohnbauförderung sind die Öffnung des geförderten Mietwohnbaus für gewerbliche Bauträger und juristische Personen des Privatrechts sowie natürliche Personen, die Ausweitung der erweiterten Wohnbeihilfe auf befristete Mietverhältnisse, die verstärkte Berücksichtigung klimarelevanter und ökologischer Gesichtspunkte, die Festlegung von Maßnahmen zum Zweck der Verringerung des Mietzinses bei den sogenannten Altmieten sowie die Bereitstellung von Mitteln zur Mobilisierung von Wohnbaulandflächen.

Wohnbaureferent Landesrat Hans Mayr begründete zunächst den Bedarf an einer Reform der Wohnbauförderung damit, dass die bisherige Wohnbauförderung eine enorme Erhöhung der Schulden des Landes hervorgerufen habe. Er, Mayr, trage nun die Verantwortung für die neue Wohnbauförderung. "Zukünftig werden jährlich mehr Wohnungen mit Wohnbaufördergeldern errichtet werden. Junge Menschen kommen in den Genuss von geförderten Startwohnungen. Für alle Familienformen gibt es zusätzlich Förderungen. Für 19.000 Mieterinnen und Mieter wird es eine Mietensenkung geben", ging Wohnbaureferent Mayr auf die Eckpunkte der neuen Salzburger Wohnbauförderung ein (siehe dazu auch die Meldung der heutigen Landeskorrespondenz "Effizienter Geldeinsatz für besseres Wohnen").

Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn ging auf die ausgebauten sozialen Aspekte des neuen Wohnbauförderungsmodells ein. Dieses setze sozialpolitische Schwerpunkte und berücksichtigte zum Beispiel den großen Bedarf an Kleinwohnungen. Genau dafür seien im Gesetzesentwurf Fördermöglichkeiten und Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus werde der Zugang zur Wohnbeihilfe erweitert.

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl sagte, grundsätzlich müsse die neue Wohnbauförderung so gestaltet werden, dass wieder viel mehr leistbare Wohnungen gebaut werden können. Die Banken haben vor allem vom alten Wohnbauförderungssystem profitiert, da fix verzinste endfällige Kredite, die im alten System aufgenommen wurden, die teuersten seien. Auch die höheren Einstiegsmieten seien der ehrliche Weg, da im Laufe der Jahre die Steigerungen bei den Mieten moderater als bisher bleiben. Mit dem alten System hätte man auch Probleme gehabt, im Landesbudget die Maastricht-Kriterien einzuhalten.

Für LAbg. Mag. Wolfgang Mayer (ÖVP) handle es sich bei dieser Novelle um einen "wohnungspolitisch großen Wurf". Ein reines Darlehenssystem wäre in Salzburg nicht mehr zu finanzieren gewesen. Durch das neue Gesetz erwarte er sich einen baldigen wirtschaftspolitischen Impuls. Im neuen System werde es Transparenz geben. Es werde künftig sauber kontrolliert und organisiert ablaufen. Ebenso werde der soziale Aspekt der Wohnbauförderung gestärkt.

Klubvorsitzender LAbg. Walter Steidl (SPÖ) verwies zunächst darauf, dass die damalige Gründung des bisherigen Wohnbaufonds im Landtag eine Drei-Viertel-Mehrheit gefunden hatte und von den beiden damaligen Regierungspartnern nicht nur mitgegründet, sondern auch entscheidend mitgetragen worden sei. Das bisherige Wohnbauförderungsmodell sei ein sehr taugliches Instrument. Mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz scheitere man am Versuch, das Wohnen für Salzburgerinnen und Salzburger weiterhin erschwinglich und qualitätsvoll zu gestalten. Das Motiv für das neue Wohnbauförderungsgesetz sei, wie sich die Regierung das Vermögen des Wohnbaufonds zunutze machen könne. Der Wohnbaufonds verfüge aktuell über ein Vermögen von rund 2,3 Milliarden Euro, es stimme daher nicht, dass der Wohnbaufonds mehr als eine Milliarde Euro Schulden habe.

Für LAbg. Friedrich Wiedermann (FPÖ) sei die entscheidende Tatsache, dass Wohnen in Salzburg nicht mehr leistbar sei. Im neuen Entwurf fehlen Maßnahmen gegen die Steigerungen bei den Grundkosten und den Betriebskosten. Bei den Mieten sei eine Erhöhung um zwei Euro pro Quadratmeter zu befürchten. Durch die Öffnung der Wohnbauförderung für gewerbliche Bauträger und private Grundbesitzer sowie die Möglichkeit für Gemeinden, als Bauträger aktiv zu werden, werde ein Wettbewerb entstehen. Das Zinsrisiko liege beim neuen Modell aber bei den Bürgerinnen und Bürgern.

LAbg. Josef Scheinast (Grüne) verteidigte das neue Zuschussmodell im Vergleich zum bisherigen Darlehensmodell. Mit dem Zuschussmodell könne mit weniger Geld mehr bewegt werden. Das sei in Zeiten knapper Budgets entscheidend. Der Wohnbaufonds habe in den vergangenen Jahren die Ziele bei der Anzahl der Wohnungsbauten nicht erreicht. Auch die soziale Komponente müsse im neuen Modell stärker berücksichtigt werden. Deshalb sei eine Strukturänderung notwendig. Für LAbg. Otto Konrad (Team Stronach) sei es unzumutbar, den Fonds in der jetzigen Form weiterzuführen. t9-51

Die Ausschussberatungen endeten um 17.30 Uhr.