Genossenschaftsmodelle bei erneuerbarer Energie auf stabile Basis stellen

Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 04.03.2015
 

(LK)  Ein Fünf-Parteien-Antrag für die Vereinfachung von Bürgerbeteiligungen als Genossenschaftsmodelle, der aus einem Antrag der SPÖ hervorgegangen ist, wurde heute, Mittwoch, 4. März, Nachmittag im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen unter dem Vorsitz von LAbg. Michael Obermoser (ÖVP) behandelt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Im Antrag wird die Landesregierung ersucht,

  1. im Rahmen des Projektes Masterplan Klima- und Energieeffizienz alle jene Bereiche zu definieren, in denen energiewirtschaftliche Maßnahmen für den Umstieg auf erneuerbare Energie möglich und geplant sind und andererseits jene Hindernisse aufzulisten, die konsequenter Nutzung erneuerbarer Energie entgegenstehen,
  2. in ihrem Wirkungsbereich Genossenschafts- und Bürgerbeteiligungsmodelle vor allem im Bereich erneuerbare Energie bestmöglich zu unterstützen und
  3. sich bei der Bundesregierung für die Vereinfachung von Bürgerbeteiligungen als Genossenschaftsmodelle einzusetzen, indem nach deutschem Vorbild die Emission von Genossenschaftsanteilen explizit von der Prospektpflicht ausgenommen wird.

Für Klubvorsitzenden LAbg. Walter Steidl (SPÖ) ist es wichtig, dass die zunehmend nachgefragten Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungsmodelle bei erneuerbaren Energien auf stabile rechtliche Basis gestellt werden. Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungsmodelle als Genossenschaftsmodelle seien nach wie vor in Österreich im Vergleich zu Deutschland erschwert. Wenn die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Geld geben, damit diese eine entsprechende Anlage bauen könne, müsse Rechtssicherheit geschaffen und bürokratische Hürden abgebaut werden, zum Beispiel die Prospektpflicht. Genossenschaftsmodelle seien demokratisch, flexibel, sicher, kostengünstig und etwas Verantwortungsvolles.

LAbg. Ernst Rothenwänder (FPÖ) sagte, um für zukünftige Investoren Rechtssicherheit herzustellen, sei die Erstellung eines überörtlichen Energiekatasters unbedingt erforderlich. Klubobmann Für LAbg. Mag. Hans Scharfetter (ÖVP) geht es um die rechtliche Absicherung für Bürgerinnen und Bürger, die sich finanziell an Projekten im Bereich der erneuerbaren Energie beteiligen. Zu klären sei die Frage, ob neben der Gewinnbeteiligung auch eine mögliche Verlustbeteiligung zu beachten sei.

LAbg. Josef Scheinast (Grüne) verwies darauf, dass bei der Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf einem Gemeinschaftsbau viele Gesetze zu beachten seien. Scheinast regte ein Modell der persönlichen Energievorsorge an: Statt Geld aus den Zinsen der Gewinnbeteiligung zu erhalten, könnte die gewonnene Energie angespart und später in der Pension genutzt werden. t49-51