Maßnahmen für bessere Berücksichtigung von Wohnungslosen prüfen

Beschlüsse des Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 18.03.2015
 

(LK) Während einer Unterbrechung der Plenarsitzung behandelte heute, Mittwoch, 18. März, der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags unter Vorsitz von LAbg. Ing. Manfred Sampl (ÖVP) einen dringlichen Antrag der SPÖ betreffend die Verankerung des Rechts auf leistbares Wohnen in der Salzburger Landesverfassung und die Erarbeitung und Umsetzung einer verbindlichen Wohnungslosenhilfeplanung. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Team Stronach gegen jene der FPÖ und dem LAbg. Friedrich Wiedermann wurde ein von den Grünen eingebrachter und modifizierter Abänderungsantrag mit folgendem Wortlaut angenommen:

Die Landesregierung wird ersucht,

1. zu prüfen, inwiefern die Zielsetzung der Schaffung und Erhaltung von angemessenen Wohnverhältnissen landesgesetzlich verstärkt werden kann;

2. bei der Erstellung der Wohnbaudatenbank eine systematische Erhebung der Wohnungslosigkeit im ganzen Bundesland einzubeziehen. Auf Basis der Ergebnisse soll eine landesweite Wohnungslosenhilfeplanung aufgebaut werden.

3. zu prüfen, ob und wie eine Bereitstellung von Mietwohnungen für die Wohnungslosenhilfe durch Gemeinnützige Bauträger umsetzbar ist,

4. und dem Landtag bis Ende Dezember 2015 zu berichten.

LAbg. Ingrid Riezler (SPÖ) forderte, dass die Zahl der Wohnungslosen landesweit erhoben werden soll und führte Vorarlberg als Beispiel an, da dort Wohnungen standardmäßig auch Wohnunglosen zugewiesen werden. Robert Buggler von der Armutskonferenz berichtete, dass aktuell 1.085 Erwachsene in der Stadt Salzburg als wohnungslos erfasst seien, dazu kommen noch 384 begleitete und unbegleitete Jugendliche. Innerhalb der vergangenen Jahre hätten sich diese Zahlen verdoppelt, es sei weiter mit einer starken Zunahme zu rechnen. Armutsforscher Heinz Schoibl erklärte, in Schottland habe die verbindliche Zuweisung von Wohnungen an Wohnungslose das Problem der Wohnungslosigkeit praktisch gelöst. In Finnland wurden stationäre Betreuungseinrichtungen zugunsten eines Rechts von Wohnungen für Wohnungslose geschlossen.

Der Leiter des Legislativ- und Verfassungsdienstes, Dr. Paul Sieberer, führte aus, dass ein Grundrecht auf Wohnen in der Landesverfassung nur über die Wohnbauförderung begründet werden könne, ein Grundrecht auf Wohnbauförderung stehe allerdings in Widerspruch zum Salzburger Wohnbauförderungsgesetz.

Für die ÖVP hielt LAbg. Mag. Wolfgang Mayer fest, ein einklagbares Recht auf Wohnen komme nicht in Frage.

LAbg. Marlies Steiner-Wieser (FPÖ) hatte Schwierigkeiten, sich ein Recht auf Wohnen in der Praxis vorzustellen, zumal die Finanzierung nicht geklärt sei.

LAbg. Friedrich Wiedermann (fraktionslos) warnte vor einem nicht absehbaren EU-weiten Mietwohnungstourismus, sollte das Recht auf eine Wohnung in der Landesverfassung festgeschrieben werden.

Sozialreferent Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn (Grüne) sagte, die Zuweisung von Wohnungen an Wohnungslose soll durch privatwirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Land und Wohnbauträgern geregelt werden.

Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) sagte, er könne sich vorstellen, dass man das Thema Wohnungslosigkeit in der entstehenden Wohnbaudatenbank mit erfasst werde. Geprüft werden soll, ob die Wohnbaugesellschaften einen bestimmten Anteil von Wohnungen einer gemeinsamen Einrichtung zur Zuteilung an Wohnungslose überlassen könne.

Zuvor wurde ebenfalls im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags unter dem Vorsitz LAbg. Ing. Manfred Sampl (ÖVP) die Meldung der Nebentätigkeit von Landesrechnungshofdirektor Mag. Ludwig F. Hillinger behandelt und einstimmig angenommen. t59-60