Landtagsausschuss behandelte Petition zur 380-kV-Leitung

Beschluss des Petitionsausschusses des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 15.04.2015
 

(LK)  Mit einer Petition der Stadtgemeinde Seekirchen am Wallersee gegen den zweiten Abschnitt der 380-kV-Leitung beschäftigte sich heute, Mittwoch, 15. April, der Petitionsausschuss des Salzburger Landtags unter dem Vorsitz von LAbg. Ingrid Riezler (SPÖ). Zu dieser Petition wurde der Bericht der Experten zur Kenntnis genommen und formell erledigt.

Dr. Paul Sieberer, Leiter der Landeslegistik, führte aus, dass die Petition hauptsächlich Bundesgesetz betreffe. Lediglich der Passus des Naturschutzes würde Landesrecht betreffen. Die Petitionsfähigkeit sei jedoch nur gegeben, wenn es Landesrecht betreffe. Zum jetzigen Zeitpunkt habe der Landesgesetzgeber zudem keinen Einfluss mehr auf das Verfahren.

Mag. Dr. Eva Hofbauer vom Referat für Wasser- und Energierecht des Landes führte aus, dass das Verfahren sehr weit fortgeschritten sei. Der Landtag sei zudem keine Verfahrenspartei und schon zu spät dran. Verhandlungen mit dem Antragsteller seien jedoch möglich. t80-15

Die Ausschussberatungen endeten um 16.50 Uhr.