Umwelt-Verdienstzeichen wird in drei Kategorien verliehen

Landesgesetzblätter Nummern 44 bis 48 des Jahrganges 2015 im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kundgemacht

Salzburger Landeskorrespondenz, 13.05.2015
 

(LK)  Vier Gesetzesänderungen und eine Verordnung wurden heute, Mittwoch, 13. Mai, als Landesgesetzblätter Nummern 44 bis 48 des Jahrganges 2015 im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kundgemacht.

Landesgesetzblatt Nummer 44 enthält eine Änderung des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987, des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes 2000, des Landesbeamten-Pensionsgesetzes und des Salzburger Bezügegesetzes 1998. Die Schwerpunkte der Novelle betreffen die Urlaubsentschädigung, die Pflegeteilzeit, die Pflegekarenz, die Bildungsteilzeit, die Auszahlung der Bezüge und der Sonderzahlungen, Änderungen im Zusammenhang mit der Strukturreform im Amt der Landesregierung, die Kinderzulage, die Fristverlängerung für den Antrag auf Leistungsfeststellung vom 31. Juli auf den 31. Oktober jeden Jahres sowie verschiedene Klarstellungen unter anderem im Zusammenhang mit dem Leistungsfeststellungsverfahren der Landesregierung.

Das Salzburger Nationalparkgesetz 2014 wird im Landesgesetzblatt Nummer 45 geändert.

Eine Änderung des Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetzes 1986 ist Inhalt im Landesgesetzblatt Nummer 46. Das Gesetz dient der Klarstellung der Zuständigkeiten sowie der Erweiterung des möglichen Personenkreises für die Totenbeschau. In der Vollziehung kam es in der Stadt Salzburg zu Unsicherheiten bei der Anwendung des Leichen- und Bestattungsgesetzes 1986. Diese Unsicherheiten sollen dadurch ausgeschlossen werden, in dem diese Bestimmung und die darin getroffene Regelung der Totenbeschau nur bei Bestehen eines natürlichen Todes zur Anwendung gelangt. Darüber hinaus wird im Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 die Anordnung, wer zur Vornahme einer Totenbeschau berufen ist, erweitert. So wie bereits bisher kann die Totenbeschau in der Landeshauptstadt Salzburg von dem für diesen Bereich zuständigen Amtsarzt beziehungsweise der Amtsärztin und in den übrigen Gemeinden von dem nach den Vorschriften über den Gemeindesanitätsdienst zuständigen Sprengelarzt beziehungsweise Sprengelärztin vorgenommen werden. Darüber hinaus sollen zukünftig auch zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte und Ärztinnen, die dafür von der Landeshauptstadt Salzburg und von anderen Gemeinden dazu vertraglich herangezogen werden, die Totenbeschau vornehmen können.

Landesgesetzblatt Nummer 47 beinhaltet eine Änderung des Salzburger Sozialhilfegesetzes, des Salzburger Pflegegesetzes und des Salzburger Behindertengesetzes 1981. Das Gesetz sieht vor, dass Hausgemeinschaften als Wohn- und Betreuungsform anzustreben sind.

Schließlich enthält das Landesgesetzblatt Nummer 48 die Verordnung der Landesregierung über Auszeichnungen für Verdienste und Leistungen auf den Gebieten des Salzburger Natur- und Umweltschutzes, des Klimas und der Energie (Salzburger Natur- und Umweltschutz-, Klima- und Energie-Auszeichnungsverordnung). Mit dieser Verordnung kann die Landesregierung jährlich das Salzburger Umwelt-Verdienstzeichen in den drei Kategorien Naturschutz, Umweltschutz und Klima, sowie Energie verleihen.

Seit 1. Jänner 2015 werden alle Ausgaben des Landesgesetzblattes zentral im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht und können auch nur dort abgerufen werden. Über neu kundgemachte Landesgesetzblätter informiert ein Newsletter, der kostenlos auf der Landes-Website abonniert werden kann. t104-52