Landesrechnungshof prüfte Konversion 2009

Mängel in Vorbereitung und Abwicklung, die beim nächsten Projekt vermieden werden sollten
Salzburger Landeskorrespondenz, 23. October 2015

(LK)  Der Landtagsklub Team Stronach beauftragte den Landesrechnungshof (LRH) mit einer Sonderprüfung zum Thema "Der Forderungsverzicht im Zuge der Konversion […]".

Im Rahmen der begünstigten Konversion gewährte das Land den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) Nachlässe bei der vorzeitigen Rückzahlung von aushaftenden Förderdarlehen und rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen. Dadurch sollte eine nachhaltige Senkung der durch die Finanzierung der geförderten Bauvorhaben bedingten Mietkosten erreicht werden. Die GBV finanzierten die Rückzahlung durch Bankdarlehen, Eigenmittel oder neue Darlehen des Landeswohnbaufonds.

Gegenstand der Untersuchung war vor allem die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Nachlässe im Ausmaß von rund 343 Millionen Euro und dessen Abwicklung. Weiters sollte geprüft werden, ob zur Finanzierung der Konversion riskante Finanzspekulationen mit dem Fonds eingegangen worden sind.

Der LRH kam bei seiner Prüfung zu folgenden Feststellungen und Kritikpunkten: Von der Konversion waren 908 Bauvorhaben betroffen, davon wählte der LRH für seine stichprobenweise Prüfung 92 Objekte aus. Bei den ausgewählten Objekten konnte der LRH die Mietreduktionen anhand der von den GBV und der Abteilung 10 des Amtes der Landesregierung zur Verfügung gestellten Daten mit wenigen Ausnahmen nachvollziehen. Die Mieten wurden – soweit nachvollziehbar - den Vorgaben des Landes entsprechend vermindert.

Für den Großteil der Mieter war es nicht möglich, die von der Landesregierung zugesagten Mietreduktionen selber nachzuvollziehen. Dies hing auch mit der unterschiedlichen Qualität der Informationen durch die GBV an die Mieter zusammen.

In der Konversionsverordnung ist der Zeitraum für die anfängliche Mietsenkung von zumindest zehn Prozent nicht eindeutig definiert. Während der größte Teil der betroffenen Mieter die zehn-prozentige Mietsenkung für neun Monate erhielt, bekamen sie einige wenige für zwölf Monate, eine Reihe anderer wiederum nur für sechs Monate.

Vor Beschlussfassung der Konversionsverordnung wurden keine Berechnungen durchgeführt, welche finanziellen Auswirkungen aus der Konversion für das Land Salzburg entstehen werden. Für die Konversion wurde zwar ein Ziel definiert, jedoch wurde nicht analysiert, wie sich der Zielerreichung auf den Landeshaushalt auswirkt, stellte Landesrechnungshof-Direktor Mag. Ludwig Hillinger heute, Freitag, 23. Oktober, fest.

Ob sich beim Vergleich zwischen Barwert der Forderungen des Landes und Barwert der Rückflusse über alle Konversionsfälle hinweg für das Land Salzburg in Summe ein Vorteil oder Nachteil ergibt, konnte nicht festgestellt werden. Die Abteilung 10 hat vorweg keine Barwertberechnung durchgeführt. Die in einzelnen Fällen berechneten Barwerte ergaben keinen einheitlichen Trend. Alte Förderfälle mit bereits hohem Bestand an ausbezahlten Annuitätenzuschüssen brachten dem Land tendenziell einen Nachteil, neuere Förderfälle mit geringem Bestand an ausbezahlten Annuitätenzuschüssen einen Vorteil. Die Abteilung 10 geht tendenziell von einem Vorteil für das Land Salzburg aus.

Die (nicht forensischen) Erhebungen konnten den Verdacht nicht erhärten, dass für die Finanzierung der Konversion im Jahr 2009 unverantwortlich riskante Finanzspekulationen mit dem Fonds eingegangen worden sind. Auch die Durchführung der Konversion ergibt keinen Hinweis auf die Verwendung von abgeleiteten (derivativen) Finanzinstrumenten. Die Haftung des Landes zugunsten der GBV für die im Zuge der Konversion aufgenommenen Darlehen von Fremdfinanziers wird hierbei nicht als abgeleitetes Finanzinstrument betrachtet. Die Überprüfung der Aussage in der Ergänzung zum Prüfungsauftrag über die "Einzeltätertheorie" ist Gegenstand der Untersuchung der zuständigen Behörden und Gerichte.

Die Abteilung 10 bediente sich bei der Abwicklung der Konversion einer relativ fehleranfälligen Anwendung (selbst erstellte Berechnungen auf Excel), so der LRH. Die Vorbereitung und einwandfreie Durchführung eines komplexen und umfangreichen Projekts in der finanziellen Dimension von fast einer Milliarde Euro hätte eine entsprechende Vorlaufzeit sowie adäquate Ressourcen erfordert. In der gezogenen Stichprobe war die betragsmäßige Auswirkung von Fehlern gering. Das bei der Konversion amtsintern angewendete Vier-Augen-Prinzip war nicht durchgehend dokumentiert.

Der LRH sieht es als unvereinbar, dass der für die Abwicklung der Konversion zuständige Referatsleiter auch die Aufsicht über die GBV wahrzunehmen hatte. Die Übernahme des Zinsänderungsrisikos in den Konversionszusicherungen kann zu einer nachhaltigen finanziellen Mehrbelastung für das Land führen.

Der Bericht ist auf der Landes-Website abzurufen. t248-115_60