Der Rat der Bürgerinnen und Bürger empfiehlt zur Integration

Haslauer, Rössler, Mayr und Berthold: Aus 200 Vorschlägen formulierte der Rat drei Schwerpunkte
Salzburger Landeskorrespondenz, 26. November 2015

(LK)  Eineinhalb Tage lang haben am 6. und 7. November 15 Salzburgerinnen und Salzburger auf Initiative des Landes über gelungene Integrationen nachgedacht und angeregt diskutiert. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden im Vorfeld per Zufall ausgewählt.

Heute, Donnerstag, 26. November, 19.30 Uhr, wurden die Empfehlungen für die politischen Entscheidungen der Öffentlichkeit in Thalgau vorgestellt. Landeshauptmann Dr. Wilfried  Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler, Landesrat Hans Mayer und Landesrätin Mag. Martina Berthold erörterten gemeinsam mit dem Bürgerinnen- und Bürgerrat die Empfehlungen im Detail.

"Salzburg ist bereit, Menschen, die verfolgt werden und die um Leib und Leben fürchten, zu helfen. Nicht nur kurzfristig bei der Durchreise in ein anderes Zielland, sondern auch langfristig, wenn Asyl gewährt wird. Hier ist es unbedingt notwendig, den Menschen Perspektiven zu geben und sie dabei zu unterstützen, so rasch wie möglich auf eigenen Beinen stehen zu können und sich in der Gesellschaft einzubringen. Der Bürgerinnen- und Bürgerrat hat wertvolle Ergebnisse für eine bessere Integration von Asylberechtigten im Land Salzburg gebracht. Vor allem die zentrale Forderung nach einem Integrationscodex, der eine klare Festlegung von Rechten und Pflichten für Integrationswillige trifft, ist ein wesentliches Steuerungsinstrument für eine bessere Integration. Wir werden die Empfehlungen des Bürgerinnen- und Bürgerrats aufgreifen und im Rahmen unserer Möglichkeiten umsetzen", so Landeshauptmann Haslauer anlässlich der Präsentation der Ergebnisse des Bürgerrinnen- und Bürgerrats zum Thema Integration.

"Wir brauchen als ersten Schritt ein Aufeinander-Zugehen, als zweiten Schritt aber konkrete Maßnahmen in Bezug auf das Zusammenleben, Arbeit und soziale Teilhabe, damit Integration gut gelingen kann. Der Bürgerinnen- und Bürgerrat hat dafür eine wichtige Rolle übernommen und wertvolle Aspekte aufgezeigt", so Landeshauptmann-Stellvertreterin Rössler.

"Dieser Bürgerinnen- und Bürgerrat ist eine wichtige Maßnahme, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in diese Thematik einzubinden, um konstruktive Empfehlungen zu erhalten", ergänzte Landesrat Mayr.

"Mit der Einführung dieses Rates öffnet sich die Landespolitik bewusst gegenüber neuen Empfehlungen der Salzburgerinnen und Salzburger. Die Vorschläge werden – soweit wie möglich – in die Gestaltung der Integrationsmaßnahmen eingearbeitet", unterstrich Landesrätin Berthold, ressortzuständig für Asyl und Integration.

Drei wesentliche Punkte, über die wir reden sollten

Die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Runde wägten das Für und Wider um insgesamt 200 relevante Punkte ab. Am Ende haben sich drei Schwerpunkte herauskristallisiert, "über die wir alle reden sollen", so Berthold.

Auseinandersetzung mit der Angst

Offenheit, Respekt, Vertrauen, Toleranz sollen in der Bevölkerung geweckt werden. Wir brauchen Zuversicht, Mut und Zusammenspiel, Begegnung und Austausch. Dies soll durch die Politik verstärkt ermöglicht werden.

Integrationscodex und Wertevermittlung

Wie schaut ein Integrationscodex überhaupt aus? Welche Kann- und Mussregeln sollte dieser enthalten? Welche Werte, Verhaltensweisen, Gebräuche, Sitten und Rechte sollen vermittelt werden?

Information worüber und wie

Stärkere Information über angenehme und unangenehme Inhalte sowie historische und globale Hintergründe sollen in den Fokus der Diskussion gerückt werden. Dazu gehört auch die Klärung, wie zusätzliche Arbeitsplätze und neue Arbeitsfelder geschaffen werden können.

Was der Bürgerrat leisten kann

Zu einem Bürgerinnen- und Bürgerrat kann man sich nicht melden, sondern die teilnehmenden Personen werden nach dem Zufallsprinzip (zum Beispiel aus dem Melderegister) ausgewählt und eingeladen. Der Bürgerinnen- und Bürgerrat eignet sich besonders bei komplexen Fragestellungen, bei denen unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Die Bürgerinnen und Bürger treffen einander für zwei Tage, um gemeinsam ein Thema zu erörtern. Der Bürgerinnen- und Bürgerrat soll nicht bestehende politische Einrichtungen ersetzen, sondern diese ergänzen. Der Rat spricht Empfehlungen aus und dient somit der Entscheidungsvorbereitung. Als Ergebnis des Rates wird eine einstimmige, gemeinsame Erklärung verfasst, die öffentlich erörtert werden kann. t277-30b

Weitere Informationen: Mag. Philipp Penetzdorfer, Büro Landesrätin Mag. Martina Berthold, Tel.: 0662/8042-4888, E-Mail: philipp.penetzdorfer@salzburg.gv.at.