UVP-Verfahren abgeschlossen – 380-kV-Leitung in erster Instanz genehmigt

Rössler/Schwaiger: Trotz gravierender Eingriffe in Natur überwiegt öffentliches Interesse an Errichtung

Salzburger Landeskorrespondenz, 14.12.2015
 

(LK)  Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der im Jahr 2012 eingereichten 380-kV-Salzburgleitung ist abgeschlossen, dem Projekt wird die Genehmigung erteilt. In diesem bis zuletzt umstrittenen und mit tausenden Einsprüchen und 20 Bürgerinitiativen bisher größten UVP-Verfahren hatte die Behörde zu prüfen, ob die von der Austrian Power Grid AG und der Salzburg Netz GmbH beantragte 113 Kilometer lange Freileitung zwischen Elixhausen und Kaprun trotz der erheblichen Eingriffe in die Natur errichtet werden darf. Die detaillierte Prüfung und letztlich eine umfangreiche Interessenabwägung durch die Behörde haben ergeben, dass die Argumente für die Errichtung der Leitung in Bezug auf Versorgungssicherheit und Transportkapazitäten, den Ausbau erneuerbarer Energien zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Realisierung des europäischen Strombinnenmarktes schwerer wiegen als die Nachteile der dennoch erheblichen Beeinträchtigungen, insbesondere von Ökologie, Landschaftsbild, Landschaftscharakter und Erholungswert der Landschaft. Umweltreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler und Energiereferent Landesrat Josef Schwaiger präsentierten heute, Montag, 14. Dezember, in einem Informationsgespräch das Ergebnis des UVP-Verfahrens.

"Das Projekt der 380-kV-Leitung wurde geprüft wie kein anderes je zuvor. Als zuständige Ressortchefin habe ich bis zuletzt darauf geachtet, dass die negativen Seiten dieses Projektes nicht ausgeblendet, sondern ebenfalls in die Waagschale gelegt werden. Ich habe nie verhehlt, dass ich das Projekt in der eingereichten Form – ohne jegliche verkabelte Abschnitte – insgesamt für einen sehr großen Eingriff halte und mir bis zuletzt eine schonendere Variante gewünscht hätte. Doch zugleich halte ich es für unabdingbar, dass Verfahren in unserem Land korrekt ablaufen und Entscheidungen auf Basis sachlicher Information und geltender Rechtslage gefällt werden. Ich habe diesen positiven Bescheid, der auf Grundlage eines umfangreichen Verfahrens und zahlreicher Sachverständigengutachten erstellt wurde, zu akzeptieren und ich trage ihn auch mit", so Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler.

"Das UVP-Verfahren zur 380-kV-Salzburgleitung konnte nun von der Behörde professionell und umfassend auf Basis der Rechtsstaatlichkeit abgeschlossen werden. Im Vorfeld des Verfahrens wurden enorm viel Zeit, Energie und Sorgfalt in die Auswahl der Trasse investiert, um die Beeinträchtigung für die Menschen so gering als möglich zu halten. Ich darf auch erwähnen, dass nach dem Bau der neuen Leitung rund 193 Kilometer an 110-kV- und 220-kV-Leitungen abgebaut werden und somit wesentliche Entlastungen möglich sind. Natürlich verstehe ich, dass es trotzdem neue Betroffene geben wird. Vor Kurzem haben wir den Masterplan Klima + Energie 2020 beschlossen. Die darin formulierten Ziele, 30 Prozent weniger Treibhausgase und der 50 Prozent Anteil Erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch, können nur erreicht werden, wenn wir über sichere und stabile Übertragungsnetze verfügen", sagt Landesrat Josef Schwaiger.

Unbestritten ist, dass durch die neue Leitung erhebliche Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, des Charakters der Landschaft sowie des Wertes der Landschaft für die Erholung zu erwarten sind. Aus diesem Grund wurden bei der naturschutzrechtlichen Interessenabwägung umfangreiche Ersatzleistungen vorgeschrieben. Dazu gehören Maßnahmen im Natura 2000-Gebiet "Weitwörther Au", Zone B, sowie die Renaturierung des Ursprunger Moors, Maßnahmen im Naturwaldreservat Tauglboden und die Waldumwandlung Taugl-Au.

Zu den von vielen Bürgerinitiativen eingewendeten gesundheitlichen Bedenken ist festzuhalten, dass die Einhaltung des weltweit strengsten Schweizer Vorsorgewertes von einem Mikrotesla der Trassenplanung einerseits und der konkreten Projektbeurteilung im UVP-Verfahren andererseits zugrunde gelegt wurde, das heißt ein beidseitiger Mindestabstand von 70 Metern zur Leitung. Entlang der neuen Trasse sind bei insgesamt sieben Wohnobjekten neue Belastungen durch elektromagnetische Felder (EMF) zu erwarten, welche unter dem Vorsorgewert von einem Mikrotesla liegen.

Ebenfalls Teil des Projektes sind geplante Demontagen von rund 193 Kilometer Leitungen auf der 110-kV- und der 220-kV-Ebene. Es kommt durch diesen Leitungsabbau zu EMF-Entlastungseffekten bei 163 nahe gelegenen bzw. direkt von Leitungen überspannten Wohnobjekten. Aus naturschutzfachlicher Sicht werden durch den Abbau von Leitungen drei Europaschutzgebiete, drei Naturschutzgebiete, zwei Landschaftsschutzgebiete und vier Geschützte Landschaftsteile teils erheblich entlastet. Diese Entlastung von hochwertigen Naturräumen wurde bei der Bewertung der Eingriffshöhe nur zu einem kleinen Teil (zirka 40 Kilometer) als eingriffsmindernd angerechnet.

Am Mittwoch, 16. Dezember, wird das Edikt zum Verfahren in mehreren Zeitungen veröffentlicht, damit beginnen auch die Fristen zu laufen: Zwei Wochen gelten als sogenannte Zustellfiktion, bis der Bescheid bei allen Verfahrensparteien als zugestellt gilt, danach startet die (laut Gesetz) vierwöchige Beschwerdefrist; diese beginnt also am 30. Dezember 2015 und endet am 27. Jänner 2016. t292-112 (lmz/kg)

Weitere Informationen: Stefan Tschandl, Büro LH-Stv. Astrid Rössler, Tel.: 0662/8042-4801, E-Mail: stefan.tschandl@salzburg.gv.at; Martin Wautischer, Büro Landesrat Josef Schwaiger, Tel.: 0662/8042-2700, Mobil: 0664/3122368, E-Mail: martin.wautischer@salzburg.gv.at.