Verordnung für Mietkaufstützung in Kraft getreten

Mayr: Wichtiger Schritt in Richtung Gleichbehandlung aller Fördersparten

Salzburger Landeskorrespondenz, 15.12.2015
 

(LK)  Die Rückzahlungs- und Mietkaufstützungsverordnung für Objektförderungen ist gestern, Montag, 14. Dezember, in Kraft getreten. Während sich der Teil der Rückzahlungsverordnung ausschließlich an Gemeinden und Gemeinnützige Bauvereinigungen richtet, hat die Mietkaufstützung auch konkrete Auswirkungen auf jene Mieterinnen oder Mieter, die "ihre" geförderte Mietkaufwohnung kaufen wollen. "Mit diesem Schritt vollziehen wir auch im Bereich bestehender Mietkaufwohnungen die Umstellung auf nicht rückzahlbare Zuschüsse", zeigte sich Landesrat Hans Mayr über den Beschluss erfreut.

Zum Hintergrund: Wurde von den Mietern oder Mieterinnen ein Finanzierungsbetrag in bestimmter Höhe entrichtet, besteht ein Anrecht darauf, die Wohnung zwischen dem zehnten und 15. Jahr nach Beginn der Bewirtschaftungsphase zu erwerben. Besteht ein solcher gesetzlicher oder aber auch ein vertraglicher Anspruch auf den Kauf einer geförderten Mietwohnung, kann künftig eine Förderung gewährt werden. Die Förderung besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses ist einerseits abhängig von der förderbaren Nutzfläche und damit von der Familienstruktur und andererseits vom Alter der Wohnung. Der Grundförderbetrag je Quadratmeter förderbarer Nutzfläche beträgt 500 Euro. Diesem Betrag wird eine gesamte Förderdauer von 25 Jahren zugrunde gelegt.

Um in den Genuss der Förderung zu kommen, ist es notwendig, dass eine Wohnbeihilfe, die eventuell während der Mietphase bezogen wurde, zurückzuzahlen ist. Die Förderungswerberin oder der Förderungswerber müssen darüber hinaus "begünstigte Person" sein. Einkommensgrenzen sind in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung, da diese bereits beim Zugang zur geförderten Mietwohnung geprüft wurden. Zumal mit der Mietkaufstützungsverordnung auch die Preise für den Erwerb solcher Wohnungen neu geregelt werden, ist eine Überschreitung der höchst zulässigen Grenzen für bestehende Mietkaufwohnungen sehr unwahrscheinlich. Wie in der Kaufförderung für neue Wohnungen ist bei Überschreiten eine Förderungskürzung bei höheren Kaufpreisen vorgesehen. "Die Gleichbehandlung aller Fördersparten ist ein zentrales Anliegen. Mit der vorliegenden Verordnung haben wir einen wichtigen Lückenschluss vollzogen", so Landesrat Mayr abschließend.

Beratungen und nähere Informationen zur Förderung gibt es beim Amt der Salzburger Landesregierung (Abteilung 10 Wohnen und Raumplanung) sowie beim Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen (SIR). Weitere Informationen sind im Internet unter www.salzburgwohntbesser.at abzurufen. t293-113 (lmz/kg)

Weitere Informationen: Thomas Aichhorn, Büro Landesrat Hans Mayr, Tel.: 0662/8042-3341, E-Mail: thomas.aichhorn@salzburg.gv.at.