Planung und Vergabe des neuen Amtsgebäudes der BH Hallein geprüft

Landesrechnungshof kritisiert: 14 Jahre Warten auf neues Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft Hallein
Salzburger Landeskorrespondenz, 26. April 2016

 "Wenn es mehr als 14 Jahre dauert, um die Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft Hallein zeitgemäß unterzubringen, dann hat die Organisation versagt", erklärte der Direktor des Landesrechnungshofes, Ludwig F. Hillinger, zum jüngsten Prüfbericht über die Planung und Vergabe für das neue Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft Hallein. Hillinger übergab den Bericht gestern, Montag, 25. April, an Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.

Das bestehende Gebäude der Bezirkshauptmannschaft Hallein ist zu klein, der Brand- und Bedienstetenschutz ist mangelhaft. Seit dem Jahr 1985 mussten immer mehr Büros in fremden Gebäuden angemietet werden.

Im Jahr 2001 erfolgten erste Planungen, die Bezirkshauptmannschaft zeitgemäß unterzubringen. Rund 14 Jahre danach – im Jänner 2015 – wurde mit dem Neubau eines Amtsgebäudes begonnen.

Fehlendes Projektmanagement ist aus Sicht des Landesrechnungshofs der Haupt-grund für die lange Dauer der Planung und Vergabe. Mangels klarer Verantwortlichkeiten und Ziele wurde die Fachabteilung Landeshochbau jahrelang mit unterschiedlichen Planungen beauftragt. So vergingen viereinhalb Jahre, bis festgestellt wurde, dass ein Neubau der Bezirkshauptmannschaft kostengünstiger wäre, als der Umbau des bestehenden Gebäudes.

Das Vorgehen des für den Hochbau zuständigen Regierungsmitgliedes erwies sich in den Jahren 2001 bis 2008 als ungeeignet, die Raumsituation in der Bezirkshaupt-mannschaft Hallein zu verbessern.

Im Einzelnen kritisiert der Landesrechnungshof Folgendes:

  • Eine zweieinhalb Jahre kürzere Planung und Vergabe hätte dem Land Salzburg Ausgaben von 290.000 Euro für Mietaufwand und 125.000 Euro für eine Dachsanierung erspart. Durch die lange Planungsdauer entfiel die angestrebte steuerliche Begünstigung. Mit einem Baubeginn vor dem 1. September 2012 hätte das Land zusätzlich 1,5 Millionen Euro an Abgaben eingespart.
  • Durch die Verzögerungen wurden im bestehenden Amtsgebäude der BH Hallein Mängel beim Brand- und Bedienstetenschutz unnötig verlängert.
  • Die zuständige Amtsraumkommission befasste sich nicht mit der Raumsituation in der BH Hallein, obwohl sie dafür zuständig war. Die Kommission hat seit zehn Jahren nicht mehr getagt, wurde aber nie aufgelöst.
  • Mit der Neuerrichtung der BH Hallein wurden die Salzburger Landesliegenschaften (SLL) beauftragt, obwohl dies ihrer Satzung widersprach. Der Auftrag enthielt keine Termin-, Kosten- und Qualitätsziele oder Entscheidungsbefugnisse.
  • Für Projektmanagement qualifizierte Bedienstete, EDV-Werkzeuge und Erfahrungen sowie unterstützende Beratung waren in der Landesverwaltung vorhanden, wurden aber nicht eingesetzt. Im Gegensatz zur SLL hatte die Landesbauabteilung schon zahlreiche Bauvorhaben durchgeführt.
  • Beim Wert der Bauleistungen von rund acht Millionen Euro ist nicht nachvollziehbar, warum die SLL alle Beratungsleistungen für die Umsetzung des Vorhabens von rund 425.000 Euro nur als Direktvergaben beauftragte. Die Aufträge für die Beratungsleistungen erfolgten ohne Bekanntmachungen, bei der Beauftragung der begleitenden Kontrolle wurde gegen das Vergaberecht verstoßen.
  • Das Land Salzburg verfügte über kein internes Kontrollsystem, das geholfen hätte, die kritisierten Mängel zu erkennen, sie zu vermeiden oder zu beheben. 160426_15 (lrh)

Die Vollversion des Berichtes "Planung und Vergabe Neues Amtsgebäude der BH Hallein" kann auf der Website des Landesrechnungshofes abgerufen werden.

Weitere Informationen: Direktor Ludwig F. Hillinger, Landesrechnungshof, Tel.: 0662/8042-3505, E-Mail: landesrechnungshof@salzburg.gv.at.