Wofür die Einnahmen aus dem IG-Luft verwendet werden

Rössler: Öffentlicher Verkehr, thermische Sanierung, Energieeffizienz und E-Mobilität werden gefördert

Salzburger Landeskorrespondenz, 23.05.2016
 

(LK)  Die flexiblen und fixen Tempobeschränkungen nach dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) dienen dem Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Abgasen. Die bei der Überwachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen anfallenden Strafgelder werden wiederum für Umweltschutzmaßnahmen eingesetzt.

"Das ist einzigartig in Österreich, dass die Einnahmen aus der Kontrolle des IG-L eins zu eins für Luftreinhalte- und Umweltschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Von Anfang an wurden dadurch die Jahreskarten für den öffentlichen Verkehr gefördert. Das ist ein Erfolgsmodell", so Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler heute, Montag, 23. Mai.

Seit 2005 wurden etwa 23,8 Millionen Euro eingenommen. Der größte Teil davon wurde und wird für die Förderung der Jahreskarten verwendet. Weitere Förderschwerpunkte sind thermische Wohnraumsanierungen, der Fernwärmeausbau, die Förderungen im Klima- und Umweltpakt (KLUP), etwa für Elektromobilität oder die Verbesserung der Energieeffizienz, und Kooperationen mit Salzburg AG und Partnern der Klima- und Energiestrategie Salzburg 2050.

Eine Besonderheit bei der Kontrolle der IG-L-Abschnitte trifft die Abgeltung der polizeilichen Überwachung: Aus den Strafgeldeinnahmen nach der Straßenverkehrsordnung bekommt die Polizei für den Ersatz der Kosten per Gesetz 20 Prozent. Für die IG-L-Abschnitte gibt es keine gesetzliche Regelung, daher gibt das Land Salzburg einen wesentlich kleineren Teil der Einnahmen aus den vergangenen zehn Jahren, nämlich 1,4 Prozent (das sind insgesamt 335.000 Euro), für die Unterstützung der Polizeiarbeit aus. So kauft das Land Alkohol-Vortestgeräte, LED-Leuchten und andere Geräte, die dann der Polizei zur Verfügung gestellt werden.

"Die Kontrollen sind wichtig für die Verkehrssicherheit und werden auch von allen, die sich an die Tempobeschränkungen halten, erwartet", so Rössler.

In wenigen Wochen wird die gesetzlich vorgeschriebene Jahresauswertung der Luftmessdaten (Mai bis April) vorliegen und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Aufschlüsselung der Verwendung der Einnahmen

Insgesamt konnten 19.156.000 Euro aus den Einnahmen aus dem IG-Luft für folgende Maßnahmen verwendet werden:

  • Unterstützung Jahreskarten: 8.454.000 Euro
  • Einbau Partikelkatalysatoren: 506.000 Euro
  • Verbesserung Emissionen öffentliche Busse: 346.000 Euro
  • Verbesserung Emissionen EuroV-Lkw: 320.000 Euro
  • Luftreinhaltepakt Salzburg AG (Fernwärme, Energiesparmaßnahmen etc.): 1.300.000 Euro
  • Thermische Sanierung: 2.000.000 Euro
  • Mobilitätsmanagement Gemeinden und Land: 120.000 Euro
  • Klima- und Umweltpakt (E-Mobilität, Energieeffizienz etc.): 5.366.000 Euro
  • Projekte Salzburg 2050 (Energieeffizienz, Lokale Agenda 21, Forschungskooperationen etc.): 743.000 Euro

Die Restsumme auf 23,8 Millionen Euro entfiel auf Asfinag, Radargeräte, Polizei und die Abwicklung. 160523_51 (grs)

Weitere Informationen: Stefan Tschandl, Büro LH-Stv. Astrid Rössler, Tel.: +43 662 8042-4801, E-Mail: stefan.tschandl@salzburg.gv.at.