Raschere Verfahren, weniger Bürokratie – Salzburger Deregulierungsprogramm

Salzburger Deregulierungspaket I wird von der Landesregierung beschlossen / Mehr als 200 konkrete Maßnahmen werden in den kommenden Monaten umgesetzt

Salzburger Landeskorrespondenz, 06.07.2016
 

(LK)  Die ersten konkreten Ergebnisse eines großen Projektes zur Verwaltungsvereinfachung liegen nun mit dem Deregulierungspaket I vor. Darauf hat sich die Salzburger Landesregierung geeinigt. "Dies ist der erste Schritt eines großen Deregulierungsprozesses, mit dem Gesetze vereinfacht, Verfahren beschleunigt und Mitarbeiter entlastet werden sollen. Insgesamt sollen in den nächsten Monaten 228 Vorschläge, die aus der Verwaltung selbst kommen, umgesetzt werden. Das erste Paket mit sechs Gesetzen, vier Verordnungen und sechs weiteren Maßnahmen auf Verwaltungs- und vertraglicher Ebene wurde heute präsentiert. Auch Vorschläge zum Bürokratieabbau, die von den Gemeinden und Interessenvertretungen angeregt wurden, werden einbezogen", betonte Landeshauptmann Wilfried Haslauer heute, Mittwoch, 6. Juli.

Für den Landeshauptmann geht es zum einen um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, zum anderen aber auch um eine Vereinfachung für die Verwaltung selbst. "Mir ist besonders wichtig, dass wir eine positive Grundeinstellung zu Wirtschaft ausstrahlen. Lassen wir die Leute doch arbeiten, hören wir auf mit Belastungen, mit neuen Regeln und Vorschriften. Setzen wir auf Selbstverantwortung, auf Vertrauen und auf wirksame stichprobenartige Kontrollen. Wir in Salzburg versuchen hier weiter zu kommen, ich bin aber auch dabei, in Wien Druck zu machen, damit bald konkrete Schritte auf Bundesebene gesetzt werden."

"Deregulierung sollte ein ständiger Prozess sein, Dinge zu vereinfachen. Der Vollzug, auch bei den Bezirkshauptmannschaften, wird unterstützt, weil entlastet. Nicht zuletzt ist dieser Prozess aber ganz wesentlich von der Mithilfe und dem Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land getragen, die sich sehr engagiert gezeigt haben und eine wesentliche Stütze des laufenden Projektes sind", so Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler.

"Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, dass an diesen Deregulierungsmaßnahmen weiter intensiv gearbeitet wird. Unnötige Gesetze und Verordnungen belasten sowohl die Bevölkerung wie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und die Wirtschaft. Gemeinsam müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um im Sinne einer bürgernahen, schlanken und effizienten Verwaltungsabwicklung zu arbeiten. Mein Motto in diesem Zusammenhang lautet: Bürokratieabbau wo immer es geht – so viel Bürgernähe wie möglich", so Landesrat Hans Mayr.

Ziel des Projekts "DeregulierungKonkret", das im Juni 2015 gestartet wurde, ist es, künftig in der Landesverwaltung raschere und einfachere Erledigungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Dazu durchforsteten und prüften die Abteilungen und Bezirkshauptmannschaften Landesgesetze und Verordnungen, Regierungsbeschlüsse und sonstige Richtlinien des Landes. Kriterien des Projekts waren, ob diese noch notwendig und zeitgemäß sind bzw. ob sie allenfalls zur Gänze abgeschafft werden können.

Im Deregulierungspaket I sind folgende Maßnahmen enthalten:

1. Gesetze, die novelliert bzw. abgeschafft werden:

Novelle Motorschlittengesetz:

Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1972 und findet auf den Betrieb von Motorschlitten außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr Anwendung. Grundsätzlich ist der Betrieb solcher Motorschlitten untersagt, jedoch gibt es eine Reihe von Ausnahmegenehmigungen.

Änderung und Auswirkung:

Diese Ausnahme-Bewilligungsverfahren werden ersatzlos gestrichen. Die zulässigen Betriebszwecke werden neu und erschöpfend aufgelistet. Damit kommt es zu einer Entbürokratisierung, die ein Entfallen der Bewilligungspflichten und eine Erleichterung für Skigebiete und Seilbahnen bewirkt. Alles was gesetzlich zulässig ist und zuvor mittels Bescheid genehmigt werden musste, ist nun ohne Bescheid möglich. In einem Wintertourismusland wie Salzburg kann man sich vorstellen, dass es hier zu einer massiven Vereinfachung für Tourismusbetriebe und die Behörden selbst kommt.

Novelle Landeswappengesetz:

Die Landesregierung kann als Auszeichnung das Recht zur Führung des Salzburger Landeswappens verleihen. Dazu war bisher ein formeller Antrag sowie ein Prüfverfahren, ob die Voraussetzungen vorliegen, notwendig. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen hatte der Antragsteller bzw. die Antragstellerin den Anspruch auf Verleihung.

Änderung und Auswirkung:

Dieses komplizierte Prüfverfahren wird abgeschafft. Künftig kann die Landesregierung diese Auszeichnung (wie bei anderen Ehrungen auch) direkt verleihen.

Landwirtschafts-Materialseilbahngesetz:

Das Landwirtschafts-Materialseilbahngesetz wird abgeschafft, dadurch entfallen beispielsweise die Abnahmeprüfung nach Baufertigstellung durch die Landesregierung sowie spezifische Landesvorschriften für diese Maschine. Die Bewilligungspflichten des Bau- oder Naturschutzrechts sowie die erforderlichen Sicherheitsbestimmungen bleiben davon selbstverständlich unberührt.

Salzburger Tanzschulgesetz:

Das Salzburger Tanzschulgesetz wird ersatzlos abgeschafft. Dieses Gesetz geht ursprünglich auf ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1923 zurück.

Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz:

Die kasuistische, auf Einzelfällen aufgebaute Abgabenordnung mit 200 Tarifposten wird einer neuen Systematik unterzogen. Im Gesetz werden die Rahmenbedingungen für eine Reduzierung bzw. Vereinfachung der Tarifposten geschaffen. Ziel ist eine Systematik mit zirka 35 Tarifposten in der Durchführungsverordnung zu verankern, die das sprichwörtliche Lösen von Denksportaufgaben und Lösen von Rechenaufgaben der Verwaltung und dem Abgabenpflichtigen ersparen.

2. Vereinfachungen von Verordnungen

Dazu gehören die Klärschlamm-Bodenschutzverordnung, die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung, die Landes- und Gemeindekommissionsgebühren-Verordnung und die Geschäftsordnung der Landesregierung.

Zwei Beispiele dazu sind:

Klärschlamm-Bodenschutzverordnung:

Die Klärschlamm-Bodenschutzverordnung wird dahingehend geändert, dass die Berichtspflichten auf die wesentlichen Klärschlammproduzenten beschränkt werden. Dadurch werden Kleinstbetriebe in diesem Bereich von bürokratischem Aufwand befreit, ohne dass für das Land entscheidende Informationen verloren gehen. So kommt es zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwandes bei vielen kleinen Kläranlagen.

Geschäftsordnung der Landesregierung: Veräußerung von Landesvermögen: Einführung einer Bagatellgrenze:

Es wird eine Bagatellgrenze von 50 Quadratmetern und einem Wert der Grundfläche bis 20.000 Euro in der Geschäftsordnung der Salzburger Landesregierung eingeführt. Bisher musste für jede Veräußerung von unbeweglichem Landesvermögen ein entsprechender Regierungsbeschluss herbeigeführt werden, was bei Bagatellfällen nicht notwendig ist und somit Zeit und Ressourcen gespart werden können.

3. Weitere Maßnahmen:

Neben der Valorisierung und Vereinheitlichung von Beträgen, Abgaben, Entgelten, wobei es unter anderem um den Wegfall der jährlichen notwendigen Anpassung geht, sind zwei Beispiele besonders zu erwähnen:

Ermächtigungsurkunden für Organe der Bundespolizei:

Die Ermächtigungsurkunden des Landes für die Organe der Bundespolizei werden auf das gesetzlich notwendige Maß reduziert. Bisher wurden alle möglichen Tatbestände in der Ermächtigungsurkunde angeführt. Dies hat dazu geführt, dass diese Ermächtigungsurkunden bei gesetzlichen Änderungen immer an die entsprechenden Handlungen angepasst werden mussten.

Kündigung der Art 15a Ländervereinbarung betreffend Kostenersatz Sozialhilfe:

Die Vereinbarung gem. Art. 15a Abs. 2 B-VG über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe regelt den Ersatz der Kostentragung für Leistungen der Sozialhilfe, bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie der Kinder- und Jugendhilfe unter den beteiligten Ländern (alle außer Kärnten - Kündigung mit Wirkung 1.1.2012).

Die Landesregierung plant die Aufkündigung dieser Vereinbarung, da eine Auswertung der Leistungsflüsse für die Jahre 2013 bis 2015 ergeben hat, dass die Höhe der Leistungen, die das Land Salzburg an die anderen Länder erstattet hat, in allen Jahren höher war, als die Zahlungen, die eingenommen wurden. Eine angemessene Kosten-Nutzenrelation für das Land Salzburg, die den betriebenen nicht unbeträchtlichen Verwaltungsaufwand rechtfertigen könnte, ist daher nicht zu erkennen.

Beispiel 1: Ein Hilfesuchender übersiedelt von Salzburg nach Wien und bezieht auf Grund seines Wohnsitzwechsels dort die Wiener Mindestsicherung. Das Land Wien hat nun dem Land Salzburg den Beginn der Hilfeleistung innerhalb von sechs Monaten anzuzeigen und diesem alle für die Beurteilung der Kostenersatzpflicht maßgebenden Umstände zu übermitteln. Nach erfolgter Prüfung hat das Land Salzburg die Kosten für den Bezug der Wiener Mindestsicherung zu übernehmen. Dies führt zu einem langwierigen Prüfungsverfahren, ob es sich dabei um notwendige Leistungen handelt.

Diese Verpflichtung dauert solange der Hilfesuchende Anspruch auf Hilfe hat oder Hilfe empfängt, ohne Rücksicht auf einen nach dem Einsatz der Hilfe erfolgten Aufenthaltswechsel. Übersiedelt die Person im Beispiel also später von Wien nach Graz, hat das Land Salzburg weiterhin die Beiträge zu zahlen (dann sind die Kosten für den Bezug der Steirischen Mindestsicherung zu übernehmen).

Neben diesem Salzburger Deregulierungspaket I sind bereits eine Reihe weiterer in Planung bzw. in Umsetzung:

Rechtsbereinigungen – Ausblick:

Durch Änderungen in Rechtsmaterien, die im Wirkungsbereich des Landes stehen, können wesentliche Deregulierungspotenziale realisiert werden, die großteils auch zu einem Entfall von Verfahren bzw. Verfahrensschritten führen. Nicht mehr benötigte Verordnungen bzw. Gesetze werden abgeschafft. Darunter fallen beispielsweise:

  • Heilvorkommen- und Kurortegesetz: Gemäß diesem Gesetz besteht bei Heilquellen die Verpflichtung, alle fünf Jahre aufwendige Kontrollanalysen durchführen zu lassen. Aufgrund jahrzehntelanger Erfahrungen, dass sich die charakterisierenden Bestandteile kaum verändern, sollen die Kontrollintervalle verlängert werden.
  • Fischereigesetz: Vereinfachungen sind auch im Fischereigesetz vorgesehen. Doppelgleisigkeiten mit dem Wasserrechtsgesetz werden abgeschafft und Genehmigungspflichten durch Anzeigepflichten ersetzt.
  • Salzburger Schulbauverordnung (Deregulierung bzw. gänzliche Abschaffung): Diese Verordnung regelt - zusätzlich zu den ohnehin geltenden baurechtlichen und baupolizeilichen Bestimmungen - beispielweise, wie ein Klassenzimmer ausgestattet sein muss – mit Zimmerthermometer, Kreide, Schwammbehälter, Aufhängevorrichtung für Zirkel etc.

Verwaltungsvereinfachungen

Verwaltungsvereinfachungen führen zu mehr Bürgerzufriedenheit und spielen gleichzeitig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für andere Tätigkeiten frei. Auch in diesem Bereich sind Novellierungen in landesrechtlichen Vorgaben, aber auch eine geänderte Verwaltungspraxis notwendig. Bereits umgesetzt wurden:

  • Die Auszahlung der Landeshilfe wurde mit 1. Juli 2016 an den Bahnhofsozialdienst der Caritas vergeben. Dies führt zu einer Verwaltungsentlastung in der Geschäftsstelle und zu einer Effizienzsteigerung in der Abwicklung, da viele Personen bereits bei der Caritas angedockt sind.
  • Durch die Pauschalierung der Lohnkostenzuschüsse an die Salzburger Landeskliniken kommt es ebenfalls zu einer Verwaltungsentlastung.
  • Die Einhebung von Kostenbeiträgen aus gemeinnütziger Tätigkeit von Asylwerberinnen und Asylwerbern entfällt seit 1. Juli 2016.

Darüber hinaus sind Vereinfachungen beispielsweise in folgenden Bereichen angedacht:

  • Elektronische Reisegebührenabrechnung für Landeslehrpersonen

  • Salzburger Naturschutzgesetz inkl. Allgemeine Landschaftsschutzverordnung (Novellierung)

    Dabei werden unter anderem Schwellenwerte für den Bewilligungstatbestand bei wesentlichen Änderungen eingeführt. Dadurch soll einerseits Verfahrensaufwand für kleinere Änderungen definiert und festgelegt, aber dadurch auch eingespart werden können. Der Entfall der Bewilligungspflicht für Verbesserungsmaßnahmen auf bestehenden Deponien oder Ablagerungen ist ebenfalls eine Regelung im Naturschutzgesetz, die gestrichen wird.

  • Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz (Novellierung)

    Hier wird zum Beispiel die Genehmigungspflicht für die Abfallbehandlung von Abfällen aus anderen Bundesländern gestrichen. Das ist eine Regelung aus einer Zeit gewesen, in der es massive Deponieraumknappheit gegeben hat, dieses Problem hat sich im Laufe der letzten Jahre im Bereich der Abfallwirtschaft schlichtweg gelöst.

  • Kinderbetreuungsgesetz (Novellierung)

  • Kinder- und Jugendhilfegesetz (Novellierung)

Förderwesen – Kontrolle ist gut – Vertrauen ist besser:

Für Landeshauptmann Haslauer steht auch die Herangehensweise bei der Auszahlung und Kontrolle von Förderungen im Mittelpunkt der Bemühungen. Frei nach dem Motto Kontrolle ist gut – Vertrauen ist besser, könnte die Förderabwicklung künftig wesentlich einfacher gestaltet werden. Positives Beispiel dafür ist die Landes-Investitionszuwachsprämie aus dem Impulspaket des Jahres 2015: "Hier wurde das Vorliegen der Fördervoraussetzungen durch Erklärung des Steuerberaters bestätigt. Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Prüfung durch das Land Salzburg. Das bedeutet: Kein zusätzlicher Aufwand für die Unternehmen und ein minimaler Verwaltungsaufwand für das Land und Selbstverantwortung für die Richtigkeit der Angaben bei Anträgen – so wie es der Staat bei jedem Bürger bei seiner Steuererklärung voraussetzt." 160706_41 (ram/sab)

 

Weitere Informationen: Thomas Kerschbaum, Büro Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Tel.: 0662/8042-2332, E-Mail: thomas.kerschbaum@salzburg.gv.at und Stefan Tschandl, Büro LH-Stv. Astrid Rössler, Tel.: 0662/8042-4801, E-Mail: stefan.tschandl@salzburg.gv.at.