Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Berichte zu Nationalpark- und Straßenerhaltungsfonds angenommen / Anträge zu mehr Transparenz und Jugendsportförderung

Salzburger Landeskorrespondenz, 14.09.2016
 

(LK)  Der Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtags beschäftigte sich heute, Mittwoch, 14. September, mit einem Bericht über den Nationalpark Hohe Tauern und über die Gebarung des Salzburger Nationalparkfonds für das Jahr 2015 und einem Bericht über den Stand und die Gebarung des Ländlichen Straßenerhaltungsfonds im Jahr 2015 und nahm beide einstimmig zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik befasste sich anschließend mit einem ÖVP-Antrag betreffend eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister der Europäischen Kommission, der in einen Fünf-Parteien-Antrag umgewandelt wurde, und beschloss einstimmig:

1.    Die Landtagspräsidentin wird aufgefordert, der Europäischen Kommission sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Stellungnahme zu übermitteln, die klar darlegt, dass

1.1.    dem Salzburger Landtag die Transparenz im Bereich der Rechtsetzung ein zentrales Anliegen ist. Die grundsätzliche Erfassung und Kontrolle der Aktivitäten von Interessenvertretern und Lobbying-Einrichtungen auf europäischer Ebene wird daher unterstützt,

1.2.    allerdings zwischen der Einwirkung auf und der Teilnahme an Gesetzgebungsverfahren unterschieden werden muss. Die Länder sind durch Landtag und Landesregierung mit unterschiedlichen Instrumenten (Mitgliedschaft im Ausschuss der Regionen, Mitwirkungsrechte im Wege der Subsidiaritätsprüfungsverfahren, sowie im Zusammenwirken von Bund und Ländern in EU-Angelegenheiten) bereits integraler Bestandteil des EU-Rechtssetzungsverfahrens. Daher lehnt der Landtag eine Gleichbehandlung von "regionalen Behörden" (Landtag bzw. Landesregierung) sowie Gemeinden und Gemeindeverbänden (auch Gemeindebund und Städtebund) mit klassischen Interessenvertretern und Lobbying-Einrichtungen im Wege einer Registrierungspflicht auf Ebene der Europäischen Institutionen entschieden ab und

1.3.    der Landtag daher vor diesem Hintergrund fordert, demokratisch legitimierte Verfassungsorgane der Länder als integralen Bestandteil des EU-Rechtssetzungsverfahrens vom Anwendungsbereich des Transparenzregisters Europäischer Institutionen ausgenommen zu lassen.

1.4     der Landtag in Zusammenhang mit den Arbeiten an einer höheren Transparenz der EU-Institutionen auch eine Überarbeitung des Verhaltenskodex des EP fordert, nebenberufliche Tätigkeiten für EU-Abgeordnete gemeldet werden müssen;

1.5     der Landtag im Sinne der Vermeidung von Interessenkonflikten fordert, dass die Beschäftigung von Lobbyisten bzw. die Bezahlung von für EU-Mandatare tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Interessenvertretungen grundsätzlich zu verbieten ist.

2.       Die Landtagspräsidentin wird aufgefordert, den Beschluss gemäß Art. 23g B-VG an den Bundesrat mit dem Ersuchen, der EU-Kommission darüber zeitnah sinngemäß "Mitteilung" zu erstatten, zu übermitteln.

3.       Die Landtagspräsidentin wird aufgefordert, die Stellungnahme des Salzburger Landtages den österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament und dem österreichischen EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn zur Kenntnis zu bringen und zur Berücksichtigung zu übermitteln.

Derselbe Ausschuss beschäftigte sich danach mit einem SPÖ-Antrag betreffend Förderung von Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien in Sportvereinen und lehnte diesen mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, den FPS, der LAbg. Gabriele Fürhapter gegen die der SPÖ und LAbg. Marlies Steiner-Wieser ab und nahm stattdessen einen Bericht von Landesrätin Martina Berthold zu Maßnahmen zur Jugendsportförderung von Vereinen und Projekten zur Sportförderung an Schulen und ihrem Vorhaben, das Anliegen der Antragssteller mit den Sportfachverbänden zu erörtern, zur Kenntnis. 160914_62 (sm)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.