Salzburger Tanzschulgesetz aufgehoben

Landesgesetzblätter 90 bis 93 können online im Rechtsinformationssystem des Bundes abgerufen werden

Salzburger Landeskorrespondenz, 22.11.2016
 

(LK)  Zwei Gesetze und zwei Verordnungen der Landesregierung wurden heute, Dienstag, 22. November, als Salzburger Landesgesetzblätter mit den Nummern 90 bis 93, Jahrgang 2016, im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht.

Landesgesetzblatt Nummer 90 enthält eine Verordnung der Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Landesregierung geändert wird.

Landesgesetzblatt Nummer 91 beinhaltet ein Gesetz, mit dem das Salzburger Tanzschulgesetz aufgehoben und das Salzburger Veranstaltungsgesetz 1997 geändert werden. Das Tanzschulgesetz wird mit Wirkung von morgen, Mittwoch, 23. November, ersatzlos abgeschafft. Das Gesetz geht ursprünglich auf ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1923 zurück. Die Aufhebung ist Teil des Salzburger Deregulierungspakets, das von der Landesregierung heuer im Sommer beschlossen wurde. In diesem Paket werden mehr als 200 Maßnahmen in den kommenden Monaten umgesetzt.

Landesgesetzblatt Nummer 92 hat ein Gesetz, mit dem das Gesetz über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge (Gentechnik-Vorsorgegesetz) geändert wird, zum Inhalt. In diesem Gesetz geht es um Beschränkungen und Verbote bei der Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen.

Landesgesetzblatt Nummer 93 beinhaltet eine Verordnung der Landesregierung über die Höhe des Beitrags des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung im Jahr 2017. Der Beitrag des Landes dafür wird mit 0,97 Euro je Einwohner des Landes festgelegt.

Alle Ausgaben des Landesgesetzblattes werden zentral im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht und können auch nur dort abgerufen werden. Über neu kundgemachte Landesgesetzblätter informiert ein Newsletter, der kostenlos auf der Landes-Website abonniert werden kann. 161122_51 (grs/sm)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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