Debatte zu S-Bahn Pinzgau und EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 23.11.2016
 

(LK)  Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen behandelten heute, Mittwoch, 23. November, gemeinsam einen FPS-Antrag betreffend die sofortige Umsetzung des Projekts S-Bahn Pinzgau zwischen Bruck und Saalfelden und einen SPÖ-Antrag betreffend S-Bahn Pinzgau.

Beschlossen wurde ein Abänderungsantrag der ÖVP mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und LAbg. Gabriele Fürhapter (ohne Klub) gegen die Stimmen der FPS und SPÖ. In dem Abänderungsantrag wird die Landesregierung ersucht, unter Einbeziehung der Ergebnisse der Pendlerbefragungen und der Untersuchungen der Pendlerströme sowie in enger Abstimmung mit dem ÖPNV (öffentlichen Personennahverkehr) Pinzgau eine bedarfsgerechte Optimierung und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Pinzgau mit Schwerpunkt Schienenverkehr – wie beispielsweise einer S-Bahn Pinzgau – umzusetzen und dem Landtag darüber regelmäßig zu berichten.

Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik mit einem Antrag der LAbg. Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) und Klubobmann Helmut Naderer (Team Stronach) betreffend Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Beschlossen wurde ein Abänderungsantrag der Grünen mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ, LAbg. Gabriele Fürhapter (ohne Klub) gegen die FPS und LAbg. Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) auf Aussetzen der Beitrittsverhandlungen, bis demokratische Mindeststandards wieder eingehalten werden. 161123_55 (grs/ram)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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