Landtagsdelegation auf Arbeitsbesuch in Brüssel

Pallauf: Regelmäßiger Austausch mit EU-Entscheidungsträgern und –experten wichtig

Salzburger Landeskorrespondenz, 07.12.2016
 

(LK)  Eine Delegation des Salzburger Landtags absolviert von morgen, Donnerstag, 8., bis Freitag, 9. Dezember, in Brüssel einen Arbeitsbesuch bei EU-Institutionen, der Österreichischen Botschaft in Belgien sowie dem NATO-Hauptquartier. Bereits heute, Mittwoch, wird Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf an der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) teilnehmen.

Auf dem Programm des intensiven zweitägigen Arbeitsbesuchs stehen Themen wie Migration, Sicherheitsfragen (Schengen, Dublin-Verordnung), die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, das EU-weite Naturschutzgebietsnetz Natura 2000 sowie das für 2017 geplante Verkehrspaket der EU-Kommission (unter anderem zur Eurovignettenrichtlinie und der deutschen Pkw-Maut).

"Ein guter Kontakt und regelmäßiger Austausch mit unseren Abgeordneten-Kollegen im Europäischen Parlament ist unerlässlich. Mit dem Arbeitsbesuch des Europa-Ausschusses in Brüssel wollen wir nicht nur Kontakt halten, sondern uns vor allem mit Expertinnen und Experten austauschen. Ein guter Draht zu den Generaldirektionen, insbesondere zu den österreichischen Mitarbeitern, ist fürs Einbringen unserer regionalen Interessen förderlich und ermöglicht einen guten Informationsfluss", so Pallauf heute vor dem Abflug nach Brüssel.

Die Landtagsdelegation, der mit Ausnahme von FPÖ und FPS Vertreter aller Fraktionen angehören, wird morgen ein Arbeitsgespräch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments führen. Anschließend ist bei einem Besuch im Rat der Europäischen Union ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe der Euro-Gruppe Thomas Wieser vorgesehen. Gegen Ende der AdR-Plenarsitzung treffen die Delegationsteilnehmer mit AdR-Präsident Markku Markkula und Salzburgs AdR-Mitglied Franz Schausberger zusammen.

Am Freitag sind in der  Europäischen Kommission Gespräche mit Monika Mosshammer vom Referat Unionsbürgerschaft und Freizügigkeit in der  Generaldirektion Justiz und Konsumenten und mit Frank Vassen vom Referat Naturschutz in der Generaldirektion Umwelt zum Thema "Natura 2000" vorgesehen. Im Verbindungbüro des Landes Salzburg zur EU wird die Leiterin des Landes-Europabüros, Michaela Petz-Michez, die mit ihrem Team den Arbeitsbesuch organisiert, zum Thema "Wie kann Salzburg in der EU aktive Europapolitik betreiben?" vortragen.

Für den Nachmittag sind Besuche in der Österreichischen Botschaft im Königreich Belgien mit einem Gespräch mit Botschafter Jürgen Meindl zum föderalen System Belgiens sowie bei der NATO vorgesehen.

"Europa war von Anfang an gedacht als Europa der Regionen. Davon sprach schon Walter Hallstein, der erste Präsident der Kommission der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Wir wissen, dass jede Regelung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene den einzelnen Bürger in der Region trifft und auch dort umzusetzen ist", unterstrich Landtagspräsidentin Pallauf die Bedeutung der Arbeitsgespräche. 161207_60 (sm/grs)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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