Einführung eines "Tages der Aufklärung" wird geprüft

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags, TOP 1 bis 5

Salzburger Landeskorrespondenz, 07.12.2016
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 7. Dezember, bis 12.30 Uhr folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss nahm einstimmig einen ÖVP-Antrag betreffend die Einführung eines "Tages der Aufklärung" an (TOP 1). In dem Antrag wird die Landesregierung beauftragt zu prüfen, wie dem Bedürfnis der Schülerinnen und Schüler nach Aufklärung, zum Beispiel in den Bereichen Sucht, Rassismus, Sexualität und Gewalt, möglichst niederschwellig und altersentsprechend nachgekommen werden kann und ob die Einführung eines "Tages der Aufklärung" im Sinne der Präambel sinnvoll und umsetzbar ist. Laut Präambel geht es um einen kostenlosen Service, bei dem Schülerinnen und Schüler Exkursionen und diverse Workshops an einem Tag in der letzten Schulwoche vor den Sommerferien besuchen können. Dies würde interessierten Jugendlichen helfen, sich außerschulisch weiterzubilden und könnte ein wichtiger Schritt in ihrem Reifeprozess sein, heißt es in der Präambel.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss behandelte einen SPÖ-Antrag betreffend Grundversorgung im Tauernklinikum – Standort Mittersill (TOP 2). Einstimmig angenommen wurde ein Abänderungsantrag der ÖVP, in dem die Landesregierung ersucht wird, die mit dem Zusammenschluss des Krankenhauses Mittersill und des Krankenhauses Zell am See zum Tauernklinikum eingeleiteten Schritte zur Absicherung der medizinischen Versorgung in der Region konsequent weiterzuverfolgen.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurde ein Antrag der Grünen betreffend "Reparieren statt Wegwerfen" mehrheitlich angenommen (TOP 3). In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht,

1. an die Bundesregierung mit der Bitte heranzutreten,

1.1. ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das einerseits die Hersteller in die Pflicht nehmen soll, andererseits auch das Reparieren begünstigt, indem der Umsatzsteuersatz für Reparaturen auf zehn Prozent gesenkt wird und

1.2. die Umsatzsteuer auf Abfälle gemäß Abfallrecht zu differenzieren im Sinne der Ziele der im Landtag beschlossenen "Decarbonisierungsstrategie".

2. wird die Landesregierung ersucht, sich im Rahmen einer Informationskampagne gemeinsam mit dem Umwelt Service Salzburg verstärkt mit dem Thema "Reparieren statt Wegwerfen" auseinanderzusetzen.

Der Punkt 1.1. wurde von ÖVP, Grünen, FPS und LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die SPÖ angenommen, der Punkt 1.2. von ÖVP, SPÖ, Grünen und LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die FPS, und der Punkt 2. wurde einstimmig angenommen.

Der Finanzüberwachungsausschuss beschäftigte sich mit einem FPS-Antrag betreffend Kostenüberschreitungen bei Bauvorhaben (TOP 4). Zu diesem Antrag wurde einstimmig der Bericht zur Kenntnis genommen.

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde ein Antrag von LAbg. Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) und dem Team Stronach betreffend zusätzliche Schutzausrüstung für Polizisten behandelt (TOP 5). Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, FPS und LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die Stimme von LAbg. Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) abgelehnt. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde der Bericht zur Kenntnis genommen.

Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. 161207_51 (grs/ram)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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