Landtagsdelegation erörterte in Brüssel aktuelle EU-Fragen

Pallauf: Europa war von Anfang an als Europa der Regionen gedacht

Salzburger Landeskorrespondenz, 09.12.2016
 

(LK)  Aktuelle Entwicklungen in Italien nach dem gescheiterten Votum zur Verfassungsreform sowie die Griechenland-Krise bildeten gestern, Donnerstag, 8. Dezember, die Schwerpunkte von Gesprächen der Salzburger Landtags-Delegation mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Euro-Gruppe", Thomas Wieser, in Brüssel. Angeführt von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf absolvieren die Mitglieder des Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik derzeit einen zweitätigen Arbeitsbesuch in Brüssel bei den EU-Institutionen und bei der NATO.

"Mit dem Arbeitsbesuch des Europa-Ausschusses in Brüssel wollen wir nicht nur Kontakt halten, sondern uns vor allem mit Expertinnen und Experten austauschen. Ein guter Draht neben der Politik auch zu EU-Beamten ist fürs Einbringen unserer regionalen Interessen förderlich und ermöglicht einen guten Informationsfluss", so Pallauf am Rande des Arbeitsbesuchs.

Im Ausschuss der Regionen (AdR), dem Vertretungsgremium der Länder und Gemeinden auf EU-Ebene, standen am Donnerstag bei einem Austausch mit AdR-Präsident Markku Markkula, dem Salzburger AdR-Mitglied Franz Schausberger und dem stellvertretenden Mitglied Brigitta Pallauf die Rolle der Regionen in Europa und verstärkte Einflussmöglichkeiten von Regionen mit Gesetzgebungskompetenz im Vordergrund. Landtagspräsidentin Pallauf, die auch an der AdR-Plenartagung teilnahm, sprach bei der Diskussion davon, dass Europa immer als Europa der Regionen gedacht war: "Davon sprach schon Walter Hallstein, der erste Präsident der Kommission der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft."

Heute, Freitag, diskutierten die Mitglieder des Europa-Ausschusses mit Monika Mosshammer vom Referat Unionsbürgerschaft und Freizügigkeit in der  Generaldirektion Justiz und Konsumenten über die Unionsbürgerschaft in Zusammenhang mit dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens sowie über FRONTEX, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Unter den 1.500 Sofort-Einsatzbeamten sind auch 34 aus Österreich.

Im Verbindungbüro des Landes Salzburg zur EU beantwortete die Leiterin des Landes-Europabüros, Michaela Petz-Michez, die mit ihrem Team den Arbeitsbesuch organisiert, Detailfragen zum Thema "Wie kann Salzburg in der EU aktive Europapolitik betreiben?".

"Unser Verbindungsbüro lebt neben der Vertretung der Salzburger Interessen im europäischen Entscheidungsprozess auch besonders vom regelmäßigen Austausch mit der Landesregierung und den Abgeordneten des Landtages. Ein Arbeitsbesuch nach Brüssel ermöglicht einen geballten Austausch mit Expertinnen und Experten, den wir gerne organisieren", sagte Michaela Petz-Michez bei der Diskussion mit dem Europa-Ausschuss.

Für den Nachmittag wurden noch Besuche in der Österreichischen Botschaft im Königreich Belgien mit einem Gespräch mit Botschafter Jürgen Meindl zum föderalen System Belgiens sowie ein Besuch bei der NATO inklusive einem Austausch mit General Günter Höfler organisiert. 160912_63 (sm/ram)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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