Entscheidung im Flächenwidmungsverfahren Mönchsberggarage

Rössler: Geplanter Ausbau um 654 Stellplätze widerspricht dem Räumlichen Entwicklungskonzept der Stadt

Salzburger Landeskorrespondenz, 12.12.2016
 

(LK)  Die beantragte Änderung der Flächenwidmung zur Erweiterung der Mönchsberggarage steht im Widerspruch zum Räumlichen Entwicklungskonzept der Stadt Salzburg (REK 2007), das hat die Aufsichtsbehörde des Landes Salzburg nun mit Bescheid festgestellt.

Das von der Stadt beschlossene REK 2007 beschreibt, wie die gewünschte, zukünftige Entwicklung der Stadt verlaufen soll. Darin ist festgehalten, dass bei der Schaffung von zusätzlichen KFZ-Stellplätzen in Parkgaragen eine adäquate Anzahl von Oberflächenparkern reduziert werden muss. Die von der Stadt vorgelegten Ausgleichsmaßnahmen erfüllen diese Anforderung weder hinsichtlich ihrer Anzahl noch in Bezug auf ihre Adäquanz. Es fehlt eine verbindliche Festlegung und Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Stellplatzreduktion. Die vom Gemeinderat beschlossene Absicht, bei der Eröffnung der Garage Konzepte für Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen, wird als nicht ausreichend angesehen. Das Fehlen adäquater Begleitmaßnahmen stellt einen gravierenden Widerspruch zum REK dar.

Einen weiteren Widerspruch sieht die Behörde darin, dass die Stadt laut ihrem REK im Zentrum Bewohnerstellplätze in Parkgaragen verlagern möchte, um so Platz für die Rückgewinnung urbanen Lebensraums zu gewinnen. Der Bedarf an Bewohnerparkplätzen im Projektgebiet und eine mögliche Verlagerung in die Parkgarage wurden aber bei der geplanten Erweiterung der Garage gar nicht mitbehandelt.

Für eine Sonderflächenwidmung – wie im vorliegenden Fall – ist zudem das zu erwartende Verkehrsaufkommen zu berücksichtigen. Dieses wurde in insgesamt drei von der Stadt vorgelegten Verkehrsuntersuchungen unterschiedlich dargelegt. Über die Ausgangsdaten und die Bewertung der verschiedenen (letztlich nicht verbindlich beschlossenen) Ausgleichsmaßnahmen konnte bis zum Ende des Ermittlungsverfahrens kein widerspruchsfreier Sachverhalt festgestellt werden. Dem Ersuchen um Ergänzung der Unterlagen ist die Stadt nicht nachgekommen.

Damit ist eine wie im REK vorgesehene Berücksichtigung der durch das Projekt entstehenden Verkehrsentwicklung nicht möglich. Dass die beantragte Garagenerweiterung selbst mit den erforderlichen Begleitmaßnahmen zur Reduktion von Oberflächenstellplätzen insgesamt zu einer Entlastung und Verbesserung der Verkehrssituation (auch in Bezug auf Lärm- und Luftschadstoffe) führt, ist im Verfahren nicht erkennbar geworden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es zu einer Verkehrszunahme und Verschlechterung für die Bewohner kommt.

Aus diesen Gründen steht die beantragte Flächenwidmung im Widerspruch zum REK der Stadt Salzburg und war somit von der Behörde zu versagen. 161212_31 (jus/sab)

Weitere Informationen: Stefan Tschandl, Büro LH-Stv. Astrid Rössler, Tel.: +43 662 8042-4801, E-Mail: stefan.tschandl@salzburg.gv.at.

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