Verkehrspolitik ist Thema der aktuellen Stunde

Morgen Plenarsitzung des Salzburger Landtags mit der Salzburger Verkehrspolitik als Thema der aktuellen Stunde

Salzburger Landeskorrespondenz, 13.12.2016
 

(LK)  "Stillstand in Salzburgs Verkehrspolitik" lautet das Thema der aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Salzburger Landtags morgen, Mittwoch, 14. Dezember. Der Vorschlag dazu stammt von der SPÖ. Die im Landtag vertretenen Fraktionen übermittelten dazu folgende Statements:

Schöchl: Verkehrsproblematik nur gemeinsam lösbar

"Die Lösung der Verkehrsmisere ist nur durch den massiven  Ausbau des öffentlichen Verkehrs und durch eine überregionale Zusammenarbeit möglich. Es braucht einen Schulterschluss aller Beteiligten und eine abgestimmte Vorgehensweise", betonte LAbg. Josef Schöchl (ÖVP). "Mobilität ist für berufliches Fortkommen unabdingbar und ein wichtiger Bereich des Privatlebens. Vor allem sind Mobilität und eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur wichtige Voraussetzung für die Entwicklung des Landes und zentrale Parameter für den Wirtschaftsstandort Salzburg. Die Interessen sind vielfältig und reichen vom Mobilitätsbedürfnis des Einzelnen bis zu der Notwendigkeit eines verstärkten Klima- und Umweltschutzes. Insgesamt brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen und einen guten Mix an Projekten und Verkehrsvorhaben, die auf die jeweilige Region und die Bedürfnisse der Bevölkerung abgestellt sind. Das Land stellt für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Budgets 2017 und 2018 zusätzlich jeweils zwei Millionen Euro zur Verfügung. Auch wurde unter breiter Einbindung der Bevölkerung ein neues Landesmobilitätskonzept erstellt.

Brand: Jahrelange Versäumnisse in Verkehrsplanung rächen sich jetzt

"2016 hat gezeigt, welche Auswirkungen der Stillstand in der Verkehrspolitik im Land Salzburg hat", betonte LAbg. Gerd Brand (SPÖ). "Am 3. Oktober stand der Verkehr in der Stadt still, ebenso am vergangenen Adventwochenende. Das gleiche Bild bot sich im heurigen Sommer mehrmals im Pinzgau, vor allem rund um Zell am See", so Brand der die S-Bahn Pinzgau und "ein ordentliches Konzept für den Flachgau" forderte. Außerdem verlangt Brand Antworten auf die Frage, wie sichergestellt werde, dass die Lungauerinnen und Lungauer schnell und verlässlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Landeshauptstadt kommen. "Das passiere sicher nicht, indem um 220 Millionen Euro ein äußerst fragwürdiger Gitzentunnel bei Bergheim gebaut wird."

Grüne: Konsequente Arbeit an Verbesserungen

"Es wird sukzessive und konsequent an Verbesserungen für die zugegebenermaßen unbefriedigende Verkehrssituation in Salzburg gearbeitet. Allerdings ist es nicht möglich, von heute auf morgen alles aufzuholen, was in den vergangenen 15 Jahren in der Verkehrspolitik sowohl in Stadt als auch im Land Salzburg nicht angegangen wurde", betonte Cyriak Schwaighofer, Klubchef der Grünen. Was es brauche, sei ein klares Bekenntnis aller Verantwortlichen, den Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs zurückzudrängen. "Wenn wir den Schwenk zum öffentlichen Verkehr hin endlich schaffen wollen, dürfen wir nicht länger in die falsche Infrastruktur investieren", so Schwaighofer, der in diesem Zusammenhang auf Projekte wie die Mönchsberggarage verwies. "Tatsächliche Verbesserungen der Verkehrssituation schaffen wir nicht, in dem wir immer mehr Autos ins Zentrum locken, sondern den Umstieg auf Bus und Bahn attraktiver gestalten. Langfristig wird es für eine wirksame Entlastung des Zentralraums entscheidend sein, die längst überfällige Stadtregionalbahn zu realisieren."

Schnell: Park-and-Ride-Plätze und attraktive öffentliche Verkehrsmittel erforderlich

"Täglich können die Autofahrerinnen und Autofahrer, die in der Stadt Salzburg ihren Arbeitsplatz haben, die verfehlte Verkehrspolitik im Bundesland Salzburg hautnah miterleben", so FPS-Obmann Karl Schnell. "Für Fahrstrecken, die man in 20 Minuten bewältigen kann, braucht man in den Morgen- und Abendstunden bis zu einer Stunde oder noch länger. Dass sich Stadt und Umlandgemeinden nicht auf ein Verkehrskonzept einigen können, ist der Hauptgrund für diese Situation. Weiters ist man nicht in der Lage, eine koordinierte Baustellenplanung abzusprechen. Kilometerlange Staus sind die Folge. Es fehlt an Park-and-Ride-Plätzen für die Pendlerinnen und Pendler und ein attraktives Angebot zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel. So wäre es an der Zeit, das 365-Euro-Jahresticket für den Salzburger Zentralraum endlich einzuführen. Für den Pinzgau fordert die FPS weitere Maßnahmen zur Verkehrsentlastung, wie beispielsweise die S-Bahn Pinzgau."

Naderer: Kein Stillstand, sondern viele Rückschritte

Mit der Überschrift "Stillstand in Salzburgs Verkehrspolitik" schmeichle die SPÖ den Verantwortlichen in Stadt und Land. Es gebe keinen Stillstand, sondern viele Rückschritte in der Verkehrspolitik, so Team-Stronach-Klubobmann Helmut Naderer. In den 1990er Jahren habe es keine solch chaotischen Verhältnisse im Verkehr rundum die Stadt und in der Stadt selber gegeben. "Die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre besteht lediglich aus Abzocke der Lenkerinnen und Lenker. Null Toleranz auch bei geringfügigen Geschwindigkeitsübertretungen im Ortsgebiet und auch der Autobahn-80er sorgen für viele zusätzliche Einnahmen. 53 Prozent der Strafen können aber gar nicht einkassiert werden, weil sie Ausländerinnen und Ausländer betreffen. Die österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer müssen aber kräftig zahlen." Obwohl es einen Regierungsbeschluss von 1992, worin die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs verfestigt sei, gebe, sei 25 Jahre lang nur wenig in diesem Bereich geschehen. "Ganz im Gegenteil: Die letzten drei Jahre werden in Salzburgs Geschichte als Epoche des verkehrspolitischen Bankrotts eingehen. Nicht einmal die Verlängerung und die Verbesserungen von O-Bus-Linien sind machbar. In dieser Stadt ist immer irgendwer gegen irgendetwas. Und so schaut auch der Zustand der Verkehrspolitik in Salzburg aus", so Klubobmann Naderer.

Acht mündliche Anfragen

Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Noch vor der aktuellen Stunde erfolgt die Anzeige über Änderungen in Landtagsklubs und die Wahl von Mitgliedern der Ausschüsse. Danach werden fünf Vorlagen der Landesregierung, drei Berichte des Rechnungshofs und ein Bericht des Landesrechnungshofs zugewiesen. Nach der aktuellen Stunde stehen in der Fragestunde acht mündliche Anfragen und zwei dringliche Anfragen auf der Tagesordnung.

Die Haussitzung wird um 14.00 Uhr für Ausschussberatungen unterbrochen. Dabei werden vier Tagesordnungspunkte behandelt. Abschließend stehen im Plenum noch 23 Berichte von Ausschüssen des Landtags und die Beantwortung von 29 schriftlichen Anfragen auf der Tagesordnung.

Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Website unter www.salzburg.gv.at/pol/landtag zur Verfügung. Die Ausschussberatungen werden in Wort und Bild in den Plenarsaal des Salzburger Landtags, der öffentlich zugänglich ist, übertragen. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren. 161213_51 (grs/jus)

 

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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