Landtag beschloss Verkauf der Aktienanteile an der Hypo-Bank

Stöckl: Mit Gesamtpaket konnten auch die Forderungen aus der Gewährträgerhaftung in der Heta-Causa bereinigt werden

Salzburger Landeskorrespondenz, 14.12.2016
 

(LK)  "Der Salzburger Landtag hat heute Nachmittag den Verkauf der über die Land Salzburg Beteiligungen GmbH gehaltenen Aktienanteile an der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG beschlossenen. Damit wechselt der bislang vom Land Salzburg indirekt gehaltene Aktienanteil von 8,16 Prozent um rund 11,3 Millionen Euro an die Raiffeisenlandesbank OÖ AG. Zudem ist es im Zuge der aufwendigen und konstruktiven Verhandlungen mit der Salzburger Hypo-Bank gelungen, ein Gesamtpakt zu schnüren, mit dem auch die Forderungen aus der Gewährträgerhaftung nach dem Pfandbriefstellen-Gesetz bereinigt wurden. Dabei konnte der ursprünglich drohende Betrag für das Land Salzburg aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern auf einen Bruchteil reduziert werden und schlägt nunmehr im Gesamtpaket mit rund 7,7 Millionen Euro zu Buche." Das teilte heute, Mittwoch, 14. Dezember, Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christian Stöckl nach der Sitzung des Finanzausschusses des Salzburger Landtages mit.

"Gerade im Zusammenhang mit dem Heta-Problem, zu dessen Lösung es im heurigen Jahr drei außerordentliche Finanzreferentenkonferenzen gegeben hat, war es immens wichtig, dass Salzburg zu einer Gesamtlösung beiträgt. Wir haben zwar zwei Gutachten, denen nach Salzburg kein Gewährträger der Pfandbriefstelle ist, allerdings verfügen der Bund, die anderen Bundesländer und die Hypo-Banken über zahlreiche Gegengutachten, die das Land Salzburg sehr wohl in der Pflicht sehen. Und da das Prozessrisiko nach Meinung von Experten ein viel zu hohes ist, war es die richtige Entscheidung, im Zuge des Hypo-Gesamtpaketes auch da zu einer Lösung zu kommen die möglichen Folgen zu bereinigen. Ein jahrelanger Gutachter-Streit vor Gericht wäre nicht zu verantworten und mit der jetzigen tragbaren und finanzierbaren Einigung können wir die gute österreichweite Lösung in der Causa Heta mittragen", so der Finanzreferent.

"Ich bin sehr froh, dass das Hypo-Gesamtpaket nunmehr steht und vom Salzburger Landtag seine Zustimmung erfahren hat. Die Verhandlungen mit der Salzburger Landes-Hypothekenbank dazu sind in den vergangenen zwei Jahren sehr konstruktiv verlaufen. Mit der Salzburger Hypo werden wir auch in der Zukunft einen in jeder Hinsicht wichtigen und verlässlichen Partner in Finanzangelegenheiten haben", so Stöckl abschließend. 161214_36 (rb/jus)

Weitere Informationen: Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Christian Stöckl, Tel.: +43 662 8042-3311, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at.

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