Drei Vorlagen und ein dringlicher Antrag behandelt

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 14.12.2016
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags befasste sich heute, Mittwoch, 14. Dezember, Nachmittag, der Finanzausschuss mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtages zur Veräußerung der über die Land Salzburg Beteiligungen GmbH gehaltenen Aktienanteile an der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG sowie zur vergleichsweisen Bereinigung allfälliger Forderungen aus der Gewährträgerhaftung nach Pfandbriefstelle-Gesetz. Siehe dazu die Landeskorrespondenz "Landtag beschloss Verkauf der Aktienanteile an der Hypo-Bank".

Anschließend befasste sich der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert wird (Top 2). Diese Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Danach behandelte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Mindestsicherungsgesetz geändert wird (Top 3). Die Vorlage wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, und dem LAbg. Otto Konrad MBA (ohne Klub) gegen die Stimmen der FPS angenommen.

Danach trat der Sozial- und Gesundheitsausschuss zusammen und behandelte einen dringlichen Antrag der SPÖ betreffend die Optimierung des Pflegeelternwesens in Salzburg. Der Antrag wurde einvernehmlich abgeändert und einstimmig angenommen. Im angenommenen Antrag heißt es: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe mit Expertinnen und Experten und Pflegeeltern einzurichten, um die Einhaltung der vorhandenen Qualitätsstandards und die Angebote im Bereich der familiären Unterbringung zu überprüfen, die Krisenunterbringung von Säuglingen und Kleinkindern in geeigneter Weise, vorrangig bei Krisenpflegeeltern, sicherzustellen, und an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, auch Pflegeeltern die Möglichkeit der pensionsrechtlichen Absicherung mit einer begünstigten Selbst- oder Weiterversicherung über den Familienlastenausgleichsfonds zu ermöglichen.

Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. 161214_10 (ram/jus).

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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