Aufarbeitung der Finanzcausa abgeschlossen

Stöckl: Bankenvergleiche bringen 105 Millionen Euro / Mehr als 14.000 Geschäfte aufgerollt / Für das Land gerettet, was noch zu retten war

Salzburger Landeskorrespondenz, 16.12.2016
 

(LK)  Bilanz über die Aufarbeitung der Finanzcausa zogen heute, Freitag, 16. Dezember, Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und Hofrat Herbert Prucher, der Leiter der Abteilung Finanz- und Vermögensverwaltung, bei einem Informationsgespräch.

"Seit meinem ersten Tag als für die Finanzen des Landes Salzburg ressortverantwortliches Regierungsmitglied habe ich mit meinem Team mit vollem Einsatz daran gearbeitet, die Finanzcausa aufzuarbeiten und das Land auf eine neue und solide finanzielle Basis zu stellen. Die Ausgangssituation war bekanntlich extrem schwierig und chaotisch und die Aufklärungsarbeit hat von Anfang an immer wieder unliebsame und verlustreiche Überraschungen ans Tageslicht gebracht. Als beinharte Knochenarbeit hat sich die Aufarbeitung jener Finanzgeschäfte entpuppt, die das Land Salzburg mit diversen Banken abgeschlossen hatte. Trotzdem ist es in intensiver Arbeit gelungen, die einzelnen Geschäfte aufzurollen, mit Banken in Vergleichsverhandlungen zu treten und so für das Land Salzburg von 14 betroffenen Banken die Summe von rund 105,2 Millionen Euro zurückzuerhalten," stellte Finanzreferent Stöckl fest. 

"Aufgrund der gewaltigen Dimension der Finanzcausa hat es zu Beginn unserer Aufarbeitungsarbeit viele Stimmen gegeben, die es überhaupt für unmöglich gehalten haben, diese zu einem Abschluss zu bringen bzw. wurde die Wirtschaftlichkeit dieses Unterfangens stark angezweifelt. Von Experten wurde geschätzt, dass von den Banken maximal 20 bis 25 Millionen Euro zu lukrieren wären. Trotzdem habe ich mich Ende des Jahres 2013 entschlossen, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der neu aufgestellten Finanzabteilung unter der Leitung von Herbert Prucher mit den Banken in Kontakt zu treten. Die Hauptarbeit wurde in der Folge von der Finanzabteilung geleistet, unterstützt wurden wir von externen Experten und vor allem von Anwälten", erläuterte Stöckl. "Mein Auftrag war klar: Für das Land retten, was noch zu retten ist. Wir haben demnach die Auffassung vertreten, dass dem Land im Zusammenhang mit dem Abschluss zahlreicher Finanzgeschäfte Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und Schadensersatzansprüche zustehen. Das Land begründete die Ansprüche gegen diverse Banken unter anderem mit der fehlenden Rechtsfähigkeit des Landes Salzburg zum Abschluss spekulativer Finanzgeschäfte, mit der fehlenden Vertretungsmacht der für das Land Salzburg handelnden Personen sowie mit Beratungspflichtverletzungen", so der Finanzreferent.

Langfristige Finanzpartnerschaften mit 52 Banken

"Insgesamt hatte das Land mit 52 Banken langfristige Finanzpartnerschaften. Viele der abgeschlossenen Finanzgeschäfte hatten einen hochspekulativen Charakter und ein unlimitiertes Verlustrisiko für das Land. Inhaltlich handelte es sich bei den abgeschlossenen Geschäften hauptsächlich um Zinsderivate, Devisengeschäfte und Devisenoptionsgeschäfte - auch in exotischen Währungen wie beispielsweise Malaysischer Ringgit, Indonesische Rupiah, Kasachischer Tenge oder Vietnamesischer Dong. Zudem wurde auf Rohstoffe oder Gold gewettet, und es wurden unter anderem auch Derivate auf Rohöl abgeschlossen. Vielfach war zu beobachten, dass die bei den Geschäften drohenden Verluste nicht realisiert wurden, sondern immer wieder neue und noch riskantere Folgegeschäfte abgeschlossen wurden, um die Verluste nicht schlagend werden zu lassen", führte Stöckl aus.

Anzahl aller Geschäfte

Zinsderivate: 1.229

Devisengeschäfte: 11.730

Devisenoptionen: 1.304

Rohstoffderivate(Gold): 5

Rohstoffderivate(Rohöl): 3

Gesamt: 14.271

140.000 Seiten und 40.000 Kontoauszüge ausgewertet

"Von den 52 erfassten Banken haben insgesamt 32 Institute derivative Finanzprodukte mit dem Land gehandelt. Bei den restlichen Banken wurden vorwiegend klassische Darlehen gehandelt oder risikoärmere Wertpapiergeschäfte durchgeführt. Der Umfang der bei der Aufarbeitung ausgewerteten Daten ist enorm. Die Akten bestehen aus rund 500 Ordnern. Es wurden insgesamt mehr als 140.000 Seiten und auch rund 40.000 Kontoauszüge ausgewertet", berichtete der Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Herbert Prucher.

Bisher Vergleichsgespräche mit insgesamt 16 Banken

"Für Vergleichsgespräche und mögliche Klagen wurden nur jene Banken herangezogen, bei denen die Aufarbeitung einen Nettoschaden aus den gehandelten Geschäften ergeben hat. Insgesamt sind 16 Banken in diese Kategorie gefallen. In jeweils mehreren Verhandlungsrunden wurde mit den vergleichsbereiten Banken eine Einigung erarbeitet. Von den 16 Banken haben sich bisher 14 Banken mit dem Land verglichen. Neben einem Vertreter des Landes Salzburg war auch immer der jeweils beauftragte externe Anwalt an den Verhandlungsrunden beteiligt. Die Zustimmung zu einem Vergleich in den Verhandlungsrunden erfolgte von mir jeweils in enger Abstimmung mit Finanzreferent Christian Stöckl. Nach der Einigung über die Grundsätze eines Vergleiches wurden die Anwälte mit der Ausarbeitung des konkreten Vergleichstextes beauftragt. Danach erfolgte jeweils die Zustimmung durch die Salzburger Landesregierung und des Salzburger Landtags zu einem Vergleich. Ein Vergleich wurde im Jahr 2014 abgeschlossen, 13 weitere in den Jahren 2015 und 2016", erläuterte Prucher.

Im Hinblick auf zwei weitere Banken wurde der Klagsweg beschritten. "Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass auch mit diesen Banken noch weitere Vergleichsgespräche geführt werden", so Finanzreferent Stöckl.

Den Einnahmen aus den Bankenvergleichen in der Höhe von rund 105,2 Millionen Euro stehen Ausgaben für die Unterstützung durch Rechtsanwälte und durch andere externe Experten bei den Bankenvergleichen in der Höhe von rund 3,7 Millionen Euro im Zeitraum Juli 2013 bis November 2016 gegenüber.

Finanzabteilung organisatorisch komplett neu aufgestellt

"Die Aufarbeitung der Finanzcausa kann damit im Grunde genommen als abgeschlossen bezeichnet werden. Neben der Aufarbeitung der Finanzcausa wurde in den vergangenen Jahren die Finanzabteilung organisatorisch komplett neu aufgestellt und zählt mittlerweile österreichweit zu den modernsten Finanzverwaltungen mit einem sehr strengen Kontrollsystem für den gesamten Landesdienst. Derzeit wird intensiv an der Umstellung auf die doppelte Buchhaltung und der Einführung einer neuen Software für das Rechnungswesen im Projekt Haushaltsreform gemeinsam mit der Landes-Informatik und der Landesbuchhaltung gearbeitet. Darüber hinaus werden nach einer Großbetriebsprüfung demnächst die Vorbereitungsarbeiten für die Einführung eines umfassenden Steuer-Compliance-Systems abgeschlossen", so Stöckl abschließend. 161216_21 (rb/kg)

Weitere Informationen: Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Christian Stöckl, Tel.: +43 662 8042-3311, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at.

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