Pensions-Hunderter für alle

Schellhorn: Salzburger Landesregierung ermöglicht, dass der Pensions-Hunderter des Bundes bei Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet wird

Salzburger Landeskorrespondenz, 23.12.2016
 

(LK)  Rechtzeitig zu Weihnachten verkündete Soziallandesrat Heinrich Schellhorn heute, Freitag, 23. Dezember, die gute Nachricht: Alle Pensionistinnen und Pensionisten im Land Salzburg, die Sozialleistungen (wie etwa Mindestsicherung oder Sozialhilfe für den Aufenthalt in Seniorinnen- und Seniorenwohnhäusern) beziehen, bekommen die Einmalzahlung von 100 Euro, ohne dass sie Kürzungen erwarten müssen.

Hintergrund: Am 15. Dezember beschloss der Nationalrat eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für alle Pensionistinnen und Pensionisten – den sogenannten "Pensions-Hunderter". Diese Einmalzahlung stellt jedoch die Sozialsysteme in den Ländern vor eine große Herausforderung. Sowohl die Berechnung der Mindestsicherung als auch die Berechnungen in der Pflege und den anderen Sozialbereichen müssen eine solche Zahlung grundsätzlich berücksichtigen. Das hätte bedeutet: Der Pensions-Hunderter als Einmalzahlung, wie es der Bund vorgesehen hat, hätte auf Landesebene in vielen Fällen keine Freude, sondern viel Enttäuschung und Ärger ausgelöst. Denn er wäre vor allem bei Pensionistinnen und Pensionisten, die Sozialleistungen des Landes in Anspruch nehmen, nicht voll angekommen.

Das hätte Folgendes bedeutet: Eine Mindestsicherungsbezieherin oder ein Mindestsicherungsbezieher hätte zwar den Pensions-Hunderter vom Bund aufs Konto ausgezahlt bekommen, jedoch wäre die Mindestsicherung um diesen Betrag im Folgemonat verringert worden.

Damit  diese Pensionistinnen und Pensionisten gegenüber anderen nicht benachteiligt werden, hat die Salzburger Landesregierung auf Vorschlag von Soziallandesrat Schellhorn beschlossen, die Einmalzahlung von 100 Euro nicht zu berücksichtigen.

Landesrat Schellhorn begründete den Schritt der Landesregierung so: "Diese zusätzliche Zahlung wäre bei genau jenen nicht angekommen, die bereits eine niedrige Pension haben und die Unterstützung der öffentlichen Hand am meisten brauchen würden. Die Bundesregierung hat genau diese Gruppe scheinbar nicht mitgedacht. Wir wollten hier ein Zeichen setzen und zeigen, dass Salzburg sozial ist und zusammenhält."

Ein weiterer Grund für die Entscheidung gegen eine Anrechnung bei den Berechnungen im Sozialsystem ist auch der enorme Verwaltungsaufwand, der mit dieser einhergehen würde. Allein im Bereich der stationären und ambulanten Pflege müsste in mehr als 7.500 teils laufende Bescheide eingegriffen werden.

"Allein aus verwaltungstechnischer Sicht ist es eine große Erleichterung, nicht jeden Pensionsbezieher und jede Pensionsbezieherin wegen der Einmalzahlung von 100 Euro neu berechnen zu müssen. Ein immenser Arbeitsaufwand bleibt somit erspart", bestätigte auch Alois Riepler, Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, und betonte: "Für die Betroffenen freue ich mich, dass ihnen diese Einmalzahlung auch tatsächlich verbleibt."

Eine Einmalzahlung sei zwar ein Geschenk, über das man sich freuen dürfe. Aber eine Lösung für die Zukunft oder eine nachhaltige Sozialpolitik sei dies nicht, betonte Schellhorn abschließend. Wichtig seien Gehälter und Pensionen, von denen Menschen gut leben können. 161223_11 (rb)

Weitere Informationen: Johanna Jenner, Büro Landesrat Heinrich Schellhorn, Tel.: +43 662 8042-4841, E-Mail: johanna.jenner@salzburg.gv.at.

Das Land Salzburg auf Facebook und Twitter.