Landtagsparteien brachten 2016 insgesamt 449 Initiativen ein

Pallauf zieht positive Bilanz für das Landtagsjahr 2016 / Bürgerbeteiligung gestärkt

Salzburger Landeskorrespondenz, 2.1.2017
 

(LK)  Im Jahr 2016 wurden im Salzburger Landtag insgesamt 449 Initiativen eingebracht: 138 Anträge, 16 dringliche Anträge und 295 Appellationen (214 schriftliche, 16 dringliche und 65 mündliche Anfragen). Die Anfragen der Abgeordneten werden an die Landesregierung in Ausübung der Kontrollfunktion des Landtags gestellt.

"Das Landtagsjahr 2016 war sehr intensiv. An 25 Ausschusstagen und acht Plenarsitzungen haben wir viel weitergebracht. Transparenz und faire Debatten zeichnen dabei den Salzburger Landtag aus. In den Ausschussberatungen wurden zahlreiche Expertinnen und Experten gehört, Rechnungshof- und Landesrechnungshofberichte intensiv diskutiert und erörtert sowie konstruktive Diskussionen geführt." Diese Bilanz zog Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf heute, Montag, 2. Jänner.

"Beispielsweise haben wir einige Initiativen, die konkret aus der Enquete-Kommission zur Vorbereitung neuer Mittel der Teilhabe, Mitbestimmung und direkten Demokratie für Salzburgs Bürgerinnen und Bürger entstanden sind, behandelt. Außerdem wurden mit dem Deregulierungspaket 1 erste konkrete Ergebnisse des großen Projekts der Landesregierung zur Verwaltungsvereinfachung umgesetzt. Mit den Berichten haben wir 2016 insgesamt 79 Regierungsvorlagen im Landtag behandelt. Die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative war dabei stets äußerst konstruktiv, zumal viele Beschlüsse auch einstimmig gefasst wurden. Von 172 Ausschussberichten im Jahr 2016 wurden 74 einstimmig beschlossen", so Landtagspräsidentin Pallauf in einer Rückschau auf das vergangene Jahr.

Landtagsarbeit wichtig für demokratische Verfasstheit des Landes

"Unsere Demokratie braucht Menschen und Zeit. Denn eines muss klar sein: Die Demokratie ist nicht in Stein gemeißelt. Wichtig sind die föderalen Strukturen. Hier liegen Chancen für die Gestaltung des Landes. Es kommt auf die Beteiligung jeder und jedes Einzelnen an. Wir Abgeordneten sind Salzburgerinnen und Salzburger mit besonderer Aufgabe für eine bestimmte Zeit und nehmen die Aufgabe als Vertreterinnen und Vertreter der Region und des Landes sehr ernst", sagte Pallauf.

Auch 2016 wurden wieder einige Petitionen von Salzburgerinnen und Salzburgern  behandelt. Das ist nur eine der Möglichkeiten, sich direkt einzubringen.

"Es ist eine wichtige Aufgabe, die Arbeit des Landtags transparent und für jede Bürgerin und jeden Bürger zugänglich zu machen. Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ist für den Salzburger Landtag kein Schlagwort, sondern wird stets ernst genommen und groß geschrieben. Das zeigen beispielsweise die Enquete-Kommission Demokratiereform und die Umsetzung des Bürgerinnen- und Bürgerrats. Besonders wichtig ist der Zugang zur Jugend. Aus diesem Grund haben wir den Salzburger Jugendlandtag 2016 gesetzlich verankert und vereinbart, ihn jährlich abzuhalten. Der nächste findet bereits diesen März statt", so Pallauf zur Bedeutung von Möglichkeiten zur Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung.

Einige Vorschläge der Enquete-Kommission Demokratiereform bereits umgesetzt

Der Salzburger Landtag hat am 16. März des Vorjahrs die Einführung des Instruments Bürgerinnen- und Bürgerrat nach Vorarlberger Vorbild beschlossen. Neben dem Bürgerinnen- und Bürgerrat in der Enquete-Kommission wurden bereits zwei weitere Bürgerinnen- und Bürgerräte zu den Themen Mobilität und Integration abgehalten. Auch auf Gemeinde- und Bezirksebene haben bereits Bürgerinnen- und Bürgerräte stattgefunden.

Des Weiteren wurde beispielsweise ein Antrag zur Novellierung der Salzburger Landtagswahlordnung eingebracht. Die Landesregierung wurde damit ersucht, eine Novelle, die die Beantragung und Abgabe der Wahlkarten sicherer gestaltet, vorzulegen.

"Die Enquete-Kommission Demokratiereform hat 37 grundsätzliche Empfehlungen erarbeitet, 33 davon gemeinschaftlich. Die ersten Umsetzungsschritte wurden nun in Form von Anträgen bereits gesetzt. Viele davon wurden von allen Landtagsparteien gemeinsam ausgearbeitet und eingebracht", so Landtagspräsidentin Pallauf über erste Umsetzungen.

Pallauf kündigte an, 2017 konsequent weiter daran zu arbeiten, die Vorschläge in Anträge zu gießen: "2017 werden wir dort weitermachen, wo wir heuer aufgehört haben. Es ist mir ein großes Anliegen, dass der Salzburger Landtag Vorreiter in Sachen Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ist."

Europapolitik ist Innenpolitik, Regionen spielen wichtige Rolle

Salzburger Abgeordnete bringen sich aktiv in Europa ein. Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger ist für Salzburg Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR), Brigitta Pallauf seine Stellvertreterin. Die Zweite Präsidentin des Landtags, Gudrun Mosler-Törnström, wurde 2016 zur Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (Europarat) gewählt.

"Ein offener Blick nach Europa ist wichtig. Wir bringen uns aktiv ein, nicht nur im Ausschuss der Regionen und im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, sondern auch über das Landes-Europabüro. Außerdem wurde Franz Schausberger 2016 zum Sonderbeauftragten für EU-Kommissar Johannes Hahn ernannt und ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Westbalkan im AdR. Wir bringen uns über viele Wege ein", so Pallauf abschließend zur aktiven EU-Arbeit des Landes und des Landtags. 170102_54 (grs/sm)

Weitere Informationen: Christoph Bayrhammer, Büro Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Tel.: +43 662 8042-2618, E-Mail: christoph.bayrhammer@salzburg.gv.at.

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