Kampf gegen Korruption und Präventionsarbeit fortsetzen

Gudrun Mosler-Törnström bei der Anti-Korruptionskonferenz in Brüssel

Salzburger Landeskorrespondenz, 03.03.2017
 

(LK)  Der Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat und der Ausschuss der Regionen (AdR) veranstalteten kürzlich in Brüssel eine gemeinsame Konferenz, um die Zusammenarbeit in der Korruptionsbekämpfung weiter zu intensivieren. Eine Zusammenarbeit, die bereits vor Jahren begann, wie die Zweite Landtagspräsidentin und Präsidentin des Kongresses Gudrun Mosler-Törnström berichten kann: "Vor sieben Jahren fanden sich der Kongress, der Ausschuss der Regionen, die Stadt Messina und die Region Sizilien zusammen, um die erste gemeinsame Anti-Korruptionskonferenz zu veranstalten. Nun gilt es, diese sehr produktive Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, um den wichtigen Kampf gegen Korruption und auch die Präventionsarbeit auf eine neue Ebene zu heben."

In ihrem Eröffnungsstatement verwies die Präsidentin des Kongresses Mosler-Törnström auch auf aktuelle Beispiele: "Wir sehen die Proteste in Rumänien gegen Lockerungen in der Gesetzgebung, die die Korruption legalisieren sollen. Aber auch in Paris und anderen Städten in Frankreich gibt es Proteste wegen Korruptionsvorwürfen gegen gewählte Mandatare. Transparenz und Offenheit müssen oberste Priorität haben, um die Bürgerinnen und Bürger besser in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und das Vertrauen in die Politik zu fördern."

Roadmap des Kongresses

Bei der Sitzung des Kongresses vergangenen Oktober wurde daher auch eine Roadmap zur Prävention von Korruption und zur Förderung der "good governance" verabschiedet. "In ganz Europa sehen sich Lokal- und Regionalpolitikerinnen und –politiker damit konfrontiert, dass immer mehr Aufgaben und Budgetverantwortung in ihren Kompetenzbereich fallen. So sind etwa Regionen immer mehr in die Kofinanzierung und das Management von EU-Förderungen involviert. Die entsprechende, parallele Reform der Kontrollmechanismen ist aber mehr als lückenhaft", erklärt Mosler-Törnström das Problem und berichtet abschließend: "Die Qualität der Politik hängt immer auch von dem Verhalten gewählter Politikerinnen und Politiker ab. Bereits 1999 entwickelte der Kongress  den Verhaltenskodex für Lokal- und Regionalpolitikerinnen und –politiker zur Korruptionsprävention, der gerade überarbeitet wird. Korruption auf allen politischen Ebenen ist in allen europäischen Ländern ein Problem und eine große Gefahr für unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie." 170303_71 (sm)

Weitere Informationen: Jutta Moser-Daringer, Büro der Zweiten Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström, Tel.: +43 664 88540198, jutta.moser-daringer@salzburg.gv.at.

 

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