AdR beschäftigt sich mit Zugang von EU-Ausländern zu Familienleistungen

Pallauf bei Sitzung der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur im Europäischen Ausschuss der Regionen

Salzburger Landeskorrespondenz, 31.03.2017
 

(LK)  Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die lokale und regionale Dimension der Bioökonomie, das Europäische Solidaritätskorps und die lokale und regionale Dimension von Horizont 2020 bildeten heute, Freitag, 31. März, die Schwerpunkte einer Sitzung der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (FK SEDEC) im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel. Für Salzburg nahm Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf an der Sitzung teil.

Zugang zu Familienleistungen in Diskussion

Der Ausschuss der Regionen beschäftigt sich aktuell mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag zur Überarbeitung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Der Vorschlag soll die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu fördern, unterstützen. Unter anderem geht es dabei auch um den Zugang zu Familienleistungen. Die Kommission hat darin keine Regelung vorgesehen, die den Mitgliedstaaten eine Anpassung von Kindergeldleistungen für EU-Ausländer, deren Kinder in einem anderen Mitgliedsstaat mit einem wesentlich niedrigeren Lebensstandard leben, ermöglicht. Die verantwortliche Berichterstatterin in der SEDEC-Fachkommission unterstreicht in einem ersten Arbeitsdokument, dass alle EU-Bürgerinnen und –Bürger Anspruch auf Familien-Sozialleistungen des Landes haben sollen, in dem sie gemeldet oder steuerpflichtig sind.

Brigitta Pallauf sieht das - vor allem in Bezug auf die aktuelle Diskussion zur Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich - differenziert: "Unsere Familienbeihilfe ist keine Sozialleistung im eigentlichen Sinne. Es geht um eine Entlastung der Familien für die tatsächlich entstehenden Kosten. Ich bin deshalb weiterhin für eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Heimatland und hoffe, dass das in Österreich auch umgesetzt wird. Ein Gutachten von Univ.-Prof. Wolfgang Mazal zeigt, dass die Indexierung der Familienbeihilfe bereits jetzt europarechtskonform ist. Alleine im Jahr 2015 gingen 249 Millionen Euro an 122.000 Kinder, die im Ausland leben. In Salzburg waren es gut drei Millionen Euro für 1.400 im Ausland lebende Kinder. Das Arbeitsdokument des Ausschusses der Regionen wird durch Abänderungsanträge noch zu präzisieren sein", so Pallauf.

Bio-Ökonomie hat ihre Basis in den Regionen

2012 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Förderung der Bioökonomie in Europa aufgelegt, der 2017 überarbeitet werden soll. Der Ausschuss der Regionen hat dazu im gleichen Jahr eine Stellungnahme abgegeben und hat am 10. Oktober 2016 entschieden, im Vorfeld der Überarbeitung des Aktionsplans einen eigenen Beitrag zu leisten. "Angesichts globaler Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum, Ressourcenverknappung und Klimawandel müssen neue Wege beschritten werden, um auch in Zukunft ein nachhaltiges Wachstum, Ressourceneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit Europas und seiner Regionen zu gewährleisten. Der Ausbau der Bioökonomie kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten", so Pallauf.

Der AdR unterstreicht dabei in seiner Stellungnahme, dass die Regionen eine besondere und immer wichtiger werdende Rolle beim Ausbau der Bioökonomie spielen. Bioökonomie hat seine Basis in den Regionen. Mithilfe der Regionen kann das Ziel erreicht werden, den Anteil der innovativen biobasierten Industrien am Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahrzehnt deutlich zu steigern.

Die Stimme der Regionen in der EU

Der AdR setzt sich aus direkt gewählten Regional- und Kommunalvertreterinnen und -vertretern zusammen. Bestehend aus sechs Fachkommissionen wirkt der Ausschuss der Regionen mit seinen Stellungnahmen, die die Auswirkungen von EU-Gesetzesinitiativen auf die Regionen und Städte beleuchten, als wichtiges beratendes EU-Organ an der Gestaltung von EU-Rechtsvorschriften mit. 170331_35 (jus)

Weitere Informationen: Christoph Bayrhammer, Büro Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Tel.: +43 662 8042-2618, E-Mail: christoph.bayrhammer@salzburg.gv.at.

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