Salzburgs EU-Botschaft ist 25

1992 eröffnete Salzburg als erstes Bundesland ein eigenes Verbindungsbüro in Brüssel

Salzburger Landeskorrespondenz, 03.04.2017
 

(LK) Drei Jahre vor dem Beitritt Österreichs zur EU eröffnete Salzburg als erstes österreichisches Bundesland im April 1992 ein eigenes Verbindungsbüro zu den damaligen Europäischen Gemeinschaften in Brüssel, das damals bereits als inoffizielle Hauptstadt der EU galt. Heute wie damals werden in Brüssel die meisten EU-Entscheidungen getroffen. Hier waren und sind die wichtigsten Institutionen der Europäischen Union angesiedelt. Dieser Tage feiert diese wichtige Anlaufstelle Salzburgs in Brüssel ihr 25-Jahr-Jubiläum.

1992 ist auch das Jahr, in dem den Regionen in den EU-Verträgen ein verstärktes Mitspracherecht eingeräumt wurde, was 1994 unter anderem zur Einrichtung des Ausschusses der Regionen als neues EU-Gremium der Regionen, Städte und Gemeinden führte.

Die Entscheidung unter dem damaligen Landeshauptmann Hans Katschthaler war für die damalige Zeit ungewöhnlich. Zwar bereiteten sich alle Bundesländer seit Beginn der 1990er Jahre mehr oder weniger intensiv auf den bevorstehenden EU-Beitritt vor, doch gab es noch keine eigenständige Service- und Vertretungsstellen unserer Bundesländer außerhalb Österreichs.

Salzburg wird auf EU-Ebene gehört

Heute ist das Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel ein wichtiger Player auf dem EU-Parkett. Das Team unter Leitung von Referatsleiterin Michaela Petz-Michez ermöglicht es dem Land immer wieder, sich frühzeitig in die Diskussion über bevorstehende EU-Gesetzesvorhaben einzuklinken und die Interessen Salzburgs erfolgreich zu vertreten.

Hahn: Pionierarbeit für den direkten Draht zur EU

"Eines der zentralen Themen in der laufenden Debatte über die Zukunft Europas ist die Frage, wie man die Verbindung zwischen dem EU-Projekt und den Bürgerinnen und Bürgern stärken kann. In dieser Hinsicht leisten die Verbindungsbüros einen unschätzbaren Beitrag: Sie sorgen nicht nur für den so wichtigen, regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den Bundesländern und den EU-Institutionen sondern sind auch erste Anlauftstelle für Bürgerinnen und Bürger, die aus den Regionen nach Brüssel reisen, um die Arbeit der EU-Institutionen kennenzulernen. Das ist gelebte Subsidiarität, von der sowohl die EU als auch Österreich und seine Bundesländer profitieren. Salzburg hat mit dem ersten Bundesländerbüro, das bereits vor dem EU-Beitritt eingerichtet wurde, im wahrsten Sinne des Wortes Pionierarbeit geleistet. 25 Jahre Arbeit für ein besseres Verständnis der EU in den österreichischen Regionen und umgekehrt Bewusstmachen regionaler Anliegen auf EU-Ebene ist eine Leistung, die höchste Anerkennung verdient", zollte EU-Kommissar Johannes Hahn der Arbeit des Verbindungsbüros Respekt.

Haslauer: Direkter Kontakt zu EU-Institutionen

Für Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist das 25-jährige Bestehen der Salzburger EU-Vertretung in Brüssel die erfolgreiche Umsetzung der Vision seines Vaters Landeshauptmann Wilfried Haslauer sen.: "Europapolitik ist heute zugleich Innenpolitik, Regionalpolitik und regionale Außenpolitik." Rückblickend resümiert Landeshauptmann Haslauer: "Der Beitritt zur Europäischen Union änderte die politische Landschaft Österreichs grundlegend. Salzburg hat seine Chancen von Anfang an wahrgenommen und den europapolitischen Handlungsspielraum genutzt." Im Hinblick auf bevorstehende Herausforderungen bleibe Salzburgs aktives Handeln auf EU-Ebene wichtig: "In Zeiten, die von Krisen beherrscht werden, wird es für eine Grenzregion wie Salzburg immer wichtiger, diesen Handlungsspielraum auszuschöpfen und auch europäisch zu denken. Die Salzburger Präsenz in Brüssel ermöglicht uns den direkten Kontakt in die EU-Institutionen. So können wir unsere Positionen und Anliegen rechtzeitig und erfolgreich in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbringen."

Dafür kann Salzburgs Antenne in Brüssel nicht nur auf sein dichtes Netzwerk in den EU-Institutionen zurückgreifen: Hinzu kommen noch die vielfältigen Kontakte zu den heute in Brüssel rund 300 angesiedelten EU-Vertretungen der Regionen, Städte und Gemeinden aus den EU-Mitgliedstaaten.

Pallauf: Vorreiter unter den österreichischen Bundesländern

Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, die Salzburg auch im Ausschuss der Regionen vertritt, streicht heraus: "Die Tatsache, dass das Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel engen Kontakt mit den Generaldirektionen der Europäischen Kommission und den Europäischen Institutionen hält und das Aufkommen und die Entwicklung von für Salzburg wichtigen Themen auf EU-Ebene genau beobachtet und berichtet, ermöglicht erst unser Handeln vor Ort und im Sinne unserer Region. Diese Zu- und Vorarbeiten sind für uns unabdingbar. Nicht zuletzt bei der Debatte um die Änderung der EU-Feuerwaffen-Richtlinie hat sich gezeigt, dass wir so auch Vorreiter unter den österreichischen Bundesländern sein können. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für das Land Salzburg sowohl in Brüssel als auch in Salzburg im Europa-Bereich engagiert arbeiten und ein Vertreten unserer Interessen überhaupt erst möglich machen."

Schausberger: Vertretung der Interessen Salzburgs und seiner Bevölkerung

Seit dem Jahr 1996 vertritt Franz Schausberger Salzburg im Europäischen Ausschuss der Regionen, immer sachkundig begleitet und unterstützt vom EU-Verbindungsbüro. "Die in meine Zeit als Landeshauptmann fallenden Herausforderungen der Umsetzung des EU-Beitritts, das Inkrafttreten des Schengener Abkommens im Jahr 1997 und die Einführung des Euro 2002 machten eine wirksame Vertretung Salzburgs in Brüssel erst recht notwendig. In der gegenwärtigen Phase der großen Probleme und Krisen der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten ist das Verbindungsbüro zur Vertretung der Interessen Salzburgs und seiner Bevölkerung von zusätzlicher Bedeutung. Herzlicher Dank und Gratulation dem kleinen, aber äußerst effizienten Team unserer 'Salzburger EU-Botschaft'", so Schausberger.

Die Anfänge: Bundesländer fordern Mitspracherecht

Schon in seiner Antrittsrede vor dem Salzburger Landtag am 3. Mai 1989 hatte Salzburgs damaliger Landeshauptmann Hans Katschthaler die europapolitischen Mitwirkungsmöglichkeiten für das Land Salzburg fest mit im Blick: "Den Ländern muss das Recht eingeräumt werden, grenzüberschreitende Politik mitzugestalten", formulierte er seine Vision damals vor dem Landtag. Durch den Fall der Berliner Mauer im Herbst 1989 erhielt diese Forderung eine neue Dynamik.

Bereits 1987 hatte Landeshauptmann Wilfried Haslauer sen. sich für die Mitwirkungsrechte der Länder in europapolitischen Fragen ausgesprochen, diese Forderung wurde von der Landeshauptleutekonferenz 1990 aufgegriffen und die Verankerung des Mitspracherechts der Bundesländer im Verfassungsrecht gefordert. Unterstrichen wurde diese Forderung von dem Memorandum des Landes Salzburg an die Bundesregierung, das Salzburgs damaliger Landeshauptmann Katschthaler im Mai 1991 an den Bund überreichte. Die Länderforderungen wurden auf Bundesebene umgesetzt (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle im November 1992 sowie zwei Vereinbarungen nach Art. 15a B-VB im März 1992). Damit war der Weg für ein eigenes Büro in Brüssel frei.

2. April 1992: Salzburg startet seine Erkundungsmission in der EU-Hauptstadt

Am 2. April 1992 eröffnete das Land Salzburg als erstes Bundesland Österreichs ein eigenes Verbindungsbüro zu den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel. Mit der Gründung der Brüssel-Vertretung des Landes wurden die ersten Grundlagen für die heute fest verankerten Salzburger Kontakte mit den EU-Institutionen, mit zahlreichen Entscheidungsträgern und die Prägung der aktiven Rolle Salzburgs im Ausschuss der Regionen bis hin zu für das Land wichtigen Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene gelegt.

Erster Repräsentant Salzburgs in Europa war der in Brüssel lebende Volkmar Hierner. Er hatte bereits im Vorfeld zum EU-Beitritt Österreichs in zahlreichen Diskussionsveranstaltungen in Salzburger Gemeinden, in Zeitungsbeiträgen und mit Vorträgen für Aufklärung in Sachen Europäische Integration gesorgt.

Mit dem Beitritt Österreichs zur EU am 1. Jänner 1995 erweiterten sich dann die Mitwirkungsmöglichkeiten für Salzburg in Brüssel deutlich: Das Land Salzburg engagiert sich heute aktiv im Ausschuss der Regionen, in der Makrostrategie für den Alpenraum EUSALP, in der Arge-Alp, im REGLEG-Netzwerk der Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen, im Netzwerk gentechnikfreier Regionen und in der gemeinsamen EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land - Traunstein.

Im Oktober 1995 überreichte der erste Leiter der Salzburgvertretung in Brüssel Volkmar Hierner dann den Stab an Gritlind Kettl (bis 2004), die heute die Stabsstelle EU-Bürgerservice des Landes und mit dem EDIC Salzburg eine der beiden Europe-Direct-Stellen im Land leitet. Mit ihr erfolgte der Aufbau eines engmaschigen Kontaktnetzes in die Europäische Kommission, die Einflussnahme auf die europäischen Gesetzesvorschläge im Sinne Salzburgs und die erfolgreiche Begleitung zahlreicher EU-Förderprojekte vor Ort. Zwei viertägige Großereignisse in Brüssel mit je 14.000 Besuchern sind bis heute in Erinnerung geblieben, die Initiierung und Organisation des Salzburger Bauernmarkts und des Salzburger Krampusfests, die beide direkt im Herzen des Brüsseler Europaviertels in einem großen Zelt stattfanden und mit Salzburger regionalen Produkten, Gastronomie und Geselligkeit die Europäischen Beamten nachhaltig begeisterten.

Damals wie heute veranstaltet das Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel zahlreiche Informationsrunden und Workshops, Salzburger Pilotprojekte werden in Brüssel vorgestellt und interessierte Gruppen aus Salzburg werden bei der Organisation von Informationsbesuchen in den EU-Institutionen in Brüssel unterstützt. Darüber hinaus wurden und werden immer auch wieder Salzburger Initiativen in Brüssel vorgestellt, wie jüngst bei einer Informationsveranstaltung im Ausschuss der Regionen zur Teilnahme Salzburgs an der Startup-Scaleup-Initiative der Europäischen Kommission am 7. März 2017 im Ausschuss der Regionen in Brüssel.

Seit März 2004 leitet Michaela Petz-Michez das Salzburger EU-Verbindungsbüro in Brüssel. Seit Dezember 2015 ist sie zudem Referatsleiterin des Landes-Europabüros in Salzburg. Zu ihrer Motivation sagt die Pinzgauerin: "Dass unsere regionalen Interessen in Brüssel ebenso gehört werden, wie die Stimmen der Mitgliedstaaten, sehe ich als wichtigen Teil meines kontinuierlichen Engagements in Brüssel." Das von Michaela Petz-Michez geleitete Team des Salzburger EU-Verbindungsbüros setzt sich so auch künftig stark und zielorientiert für die Salzburger Gesamtinteressen in Brüssel ein. Die Präsenz des Landes Salzburg in Brüssel sieht Michaela Petz-Michez dabei als eine zentrale Schnittstelle zwischen der EU-Ebene und dem Bundesland Salzburg, die den Informationsaustausch beschleunigt, der für die Salzburger Landespolitik und -verwaltung, für die Gemeinden, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen des Landes, entscheidend ist, damit die Anliegen des Landes Salzburg erfolgreich in die EU-Politik eingebracht und Interessen des Landes gewahrt werden können.

25 Jahre Salzburger EU-Verbindungsbüros Brüssel – wichtige Erfolge

Die Möglichkeiten der Quersubventionierungen von Einhausungen und der Tauernbahnstrecke wurden durch die dezidierte Einflussnahme des Landes Salzburg in der Eurovignette-Richtlinie festgeschrieben. Ebenso konnte die Trassenführung der Hochleistungsstrecke (TEN) über Salzburg sichergestellt werden. Weiters konnten EU-Regelungen betreffend Gentechnikfreiheit, erneuerbare Energien, biologische Landwirtschaft, Wettbewerb sowie viele andere Dossiers, die für Salzburg von Bedeutung waren, aufgrund der Tätigkeiten des Verbindungsbüros im Sinne des Landes mitgestaltet und geprägt werden.

Ein Meilenstein für das Verbindungsbüro unter der Leitung von Gritlind Kettl war die Agenda 2000, mit der es dem damaligen "österreichischen" Agrar-Kommissar Franz Fischler gelang, die Ländliche Entwicklung, von der Salzburg heute noch überproportional profitiert, als 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einzuführen.

Die inhaltliche Ausrichtung der Tätigkeiten des EU-Verbindungsbüros hat Referatsleiterin Michaela Petz-Michez seit 2004 zielstrebig ausgebaut. Unter ihrer Leitung konnten so immer wieder einvernehmliche Lösungen für strittige Fragen im Vorfeld eines Vertragsverletzungsverfahrens mit der Europäischen Kommission gefunden und drohende Strafzahlungen für das Land abgewendet werden.

Die ständige und aktive Mitgestaltung der Zusammenarbeit mit anderen Regionen beim "Netzwerk der gentechnikfreien Regionen Europas" mündete 2014 schließlich in eine EU-Bestimmung, die das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet so regelt, dass Salzburgs Landwirtschaft bis heute gentechnikfrei ist.

Weitere wichtige Erfolge unter der Leitung von Michaela Petz-Michez waren die Verhinderung der Zulassung von Gigalinern auf Salzburgs Straßen, die Mitgestaltung der Eurovignettenrichtlinie, mit der auf Salzburgs Betreiben erstmals das Verursacherprinzip auf europäischer Ebene EU-weit umgesetzt wurde, die Verhinderung der Konzessionsrichtlinie, die eine EU-weite Privatisierung der Wasserversorgung bedeutet hätte, Kofinanzierungen in Millionenhöhe für wichtige Schienenprojekte (Westbahnstrecke Freilassing, Modernisierung Salzburger Bahnhof) oder auch die Anwerbung erheblicher EU-Förderungen für das EB-Haus der SALK, in dem "Schmetterlingskindern" in einer europaweit einzigartigen Therapieeinrichtung geholfen wird. 170403_60 (sm/sab)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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