Ausschuss der Regionen debattiert ausführlich über die Zukunft der EU

Schausberger: Bürgerinnen und Bürger auf regionaler und lokaler Ebene verstärkt einbinden

Salzburger Landeskorrespondenz, 07.04.2017
 

(LK) Die Zukunft der EU stand im Zentrum der Debatte der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, Institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (FK CIVEX) des Ausschusses der Regionen (AdR), zu der Salzburgs ehemaliger Landeshauptmann und AdR-Mitglied Franz Schausberger gestern, 6. April, in Brüssel war.

AdR-Präsident Markku Markkula und AdR-Vizepräsident Karl-Heinz Lambertz sind beauftragt, eine Stellungnahme zum Thema "Überlegungen zu Europa" für den Ausschuss der Regionen zu erarbeiten. In einer ersten Diskussion wies AdR-Vizepräsident Lambertz auf die Bedeutung dieses Diskurses auf lokaler und regionaler Ebene hin. Außerdem solle auch mit jenen gesprochen werden, die nicht von der EU überzeugt sind.

In der Debatte warnte Franz Schausberger: "Populisten und Nationalisten sind immer Zentralisten, wobei Zentralismus zu Vertrauensverlust führt. Bedauerlicherweise wurde das Subsidiaritätsprinzip in den vergangenen Jahren geschwächt, obwohl dies eine tragende Säule des Lissabonvertrages und ein Instrument gegen den Zentralismus ist. Studien zeigen, dass, trotz der kritischen Situation unserer Gesellschaft, das politische Vertrauen in die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und Regionen mit Abstand am höchsten ist. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger auf regionaler und lokaler Ebene über die Zukunft der EU befragt werden. Die Grundlage dafür sind die fünf Szenarien von EU-Kommissionspräsident Juncker im Weißbuch zur Zukunft der EU. Nur so werden wir eine gemeinsame Zukunft sicheren können, die auf den Prinzipien der Dezentralisierung und der Subsidiarität basiert. Es liegt also an den Bürgerinnen und Bürgern, sich mit den Szenarien auseinanderzusetzen und eine Richtung für Europa vorzugeben."

Die Fachkommission CIVEX ist eine der sechs Fachkommissionen im Ausschuss der Regionen, in denen die Stellungnahmen des EU-Gremiums der Regionen, Gemeinden und Städte zu laufenden EU-Gesetzesvorschlägen und zu Strategiefragen über die Zukunft der EU aus Sicht der Regionen, Städte und Gemeinden für die AdR-Plenartagungen vorbereitet und abgestimmt werden. 170407_62 (sm/jus)

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