Angleichung der Strafgeldhöhen wird geprüft

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags, Top 1 bis 3

Salzburger Landeskorrespondenz, 26.04.2017
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 26. April, drei Tagesordnungspunkte behandelt:

Einstimmig beschloss der Sozial- und Gesundheitsausschuss einen Antrag betreffend die Strafgelderhöhe nach Straßenverkehrsordnung (StVO) versus Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L). In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, unter besonderer Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte und der Verkehrssicherheit eine Angleichung der Strafgeldhöhen nach StVO und IG-L zu prüfen und dem Landtag über die Ergebnisse bis 31. Oktober 2017 zu berichten (TOP 1).

Ebenfalls einstimmig beschloss der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einen Antrag betreffend Maßnahmen für bezahlbares Wohnen. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die im Sinne von leistbarem Wohnen die rechtlichen Möglichkeiten zur Senkung von Grund-, Errichtungs- sowie Betriebskosten prüft (TOP 2).

Zum Antrag betreffend Auszeichnungen für Marcel Hirscher und Stefan Kraft wurde im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen (TOP 3).

Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. 170426_54 (grs/ram)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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